Trotz gemeldeter Verstöße: US-Präsident sieht Waffenruhe zwischen Israel und Hamas weiterhin in Kraft

Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ist nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump trotz von beiden Seiten gemeldeter Verstöße weiterhin in Kraft. „Ja, das ist sie“, sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) an Bord des Präsidentenfliegers auf eine Reporterfrage zum Bestand der Feuerpause.

Trump äußerte zudem die Vermutung, dass nicht die Hamas-Führung, sondern „Rebellen“ innerhalb der islamistischen Palästinenserorganisation für mutmaßliche Verletzungen des Waffenstillstands verantwortlich sein könnten. In jedem Fall werde „angemessen“ damit umgegangen, sagte er und fügte an: „Es wird hart, aber angemessen gehandhabt werden“. Die USA wollten „sicherstellen, dass es mit der Hamas sehr friedlich verläuft“.

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Vor Trumps Aussagen hatte Vizepräsident JD Vance gesagt, es werde „Rückfälle und Rückschläge“ bei der Waffenruhe geben. „Die Hamas wird Israel beschießen. Israel wird darauf reagieren müssen“, sagte er. Vance rief die mit den USA verbündeten arabischen Golfstaaten auf, eine „Sicherheitsinfrastruktur“ aufzubauen, um die Entwaffnung der Hamas sicherzustellen – die wesentlicher Bestandteil des von Trump vorangetriebenen Waffenruheabkommens im Gazastreifen ist.

Vance kündigte zudem für die kommenden Tage den Besuch eines Mitglieds der US-Regierung in Israel an. Er machte zunächst keine Angaben, um wen es sich handelte, fügte aber an: „Es könnte ich sein“.

Israel greift wieder im Gazastreifen an

Die israelische Armee hatte am Sonntag nach eigenen Angaben weitere Angriffe gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen ausgeführt. Wie die Streitkräfte mitteilten, begannen sie „eine Serie von Angriffen gegen Hamas-Terrorziele im südlichen Gazastreifen“. Dies sei eine „Antwort auf die eklatante Verletzung der Waffenruhe“ zuvor am Sonntag durch die Hamas.

Die Hamas wird nach den Worten des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz „einen hohen Preis zahlen“ für „jeden Schuss“ auf israelische Soldaten und „jeden Bruch der Waffenruhe“. „Die Hamas wird heute auf die harte Tour lernen, dass die israelische Armee entschlossen ist, ihre Soldaten zu schützen und jeden Angriff auf ihre Unversehrtheit zu verhindern“, erklärte Katz nach Angaben seines Büros am Sonntag.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Militär angewiesen, mit voller Härter gegen „Terrorziele im Gazastreifen“ vorzugehen. Netanjahus Büro teilte mit, der Regierungschef habe dies nach einer Beratung mit dem Verteidigungsminister und Sicherheitsvertretern beschlossen.

Laut der israelischen Armee waren ihre Truppen am Sonntag im Süden des Gazastreifens in einem vom Militär kontrollierten Gebiet unter anderem mit einer Panzerfaust angegriffen worden. Zwei Soldaten seien getötet, ein weiterer schwer verletzt worden. Zudem habe es weitere Versuche gegeben, israelische Soldaten anzugreifen.

Israels Luftwaffe bombardierte daraufhin nach eigenen Angaben Dutzende Stellungen der Hamas in verschiedenen Gebieten des abgeriegelten Küstenstreifens. Insgesamt wurden dabei nach Angaben mehrerer Krankenhäuser 44 Palästinenser getötet. Die Kassam-Brigaden – der militärische Arm der Hamas – wiesen jegliche Verantwortung für die Angriffe auf israelische Soldaten zurück.

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Der militärische Flügel Kassam hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis von Kämpfen in der Stadt Rafah. Das Gebiet von Rafah stehe unter israelischer Kontrolle. Der Kontakt zu den dort verbleibenden Hamas-Gruppierungen sei seit Ende einer Waffenruhe im März abgebrochen, erklärten die Kassam-Brigaden. Man wisse nicht, ob sie überhaupt noch am Leben seien. 

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen ließ Israels Regierung die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen vorerst wieder stoppen. Nach Inkrafttreten der Waffenruhe am 10. Oktober waren die Hilfslieferungen als Teil der Vereinbarung ausgeweitet worden, mit einem Ziel von 600 LKW-Lieferungen am Tag.

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Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte am Sonntag zudem mit, dass der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten bis auf Weiteres für den Personenverkehr geschlossen bleibe. Die Öffnung hänge davon ab, ob die Hamas ihre Verpflichtungen gemäß Abkommen erfüllt.

Netanjahus Regierung wirft der Hamas vor, die Rückführung der Leichen von Geiseln aus Israel zu verzögern. Noch befinden sich die sterblichen Überreste von 16 Entführten im Gazastreifen. Die Terrororganisation verweist darauf, dass es für sie schwierig sei, die Leichen zu finden, weil sie unter den Trümmern bombardierter Gebäude und Tunnel verschüttet seien.

Die Kassam-Brigaden teilten mit, es sei nun die Leiche einer weiteren Geisel gefunden worden. Sie warnten, neue Angriffe Israels könnten die Bemühungen um die Bergung weiterer sterblicher Überreste gefährden.

Die Hamas hatte vor genau einer Woche ihre letzten 20 lebenden Geiseln ausgehändigt – im Gegenzug ließ Israel fast 2000 palästinensische Gefangene und Häftlinge frei und zog seine Armee aus Teilen des Gazastreifens zurück. Damit wurden zumindest diese Vereinbarungen über die erste Phase des Abkommens umgesetzt.

Doch die Lage ist nach wie vor fragil – wie die Angriffe vom Sonntag zeigen. Nicht absehbar ist, ob das Abkommen zu einem längerfristigen Ende der Kämpfe im Gazastreifen führen wird. Drei der größten Streitpunkte bleiben die Entwaffnung der Hamas, der komplette Abzug der israelischen Armee aus Gaza und die Zukunft des großflächig zerstörten Küstengebiets.

Dass Vizepräsident Vance in dieser Woche nach Israel kommen wolle, sei ein Signal der US-Regierung, dass sie eine möglichst schnelle und vollständige Umsetzung des Abkommens anstrebe, zitierte die US-Nachrichtenseite „Axios“ israelische Beamte. Offiziell bestätigt ist der Besuch allerdings bislang nicht.

Welche Macht hat die Hamas noch?

Zwar haben erste Gespräche über die zweite Phase des Abkommens bereits begonnen. Die Hamas lehnt ihre darin geforderte Entwaffnung aber ab. Seit dem teilweisen Rückzug Israels aus Gaza geht die Hamas laut Berichten gegen rivalisierende Milizen vor. Dabei sei es zu Gefechten und Hinrichtungen gekommen.

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Demnach versucht die im Gaza-Krieg geschwächte Hamas, das Machtvakuum in Teilen des Gebiets zu nutzen und dort die Kontrolle wiederzuerlangen. Den vom US-Außenministerium erhobenen Vorwurf eines angeblich geplanten Hamas-Angriffs auf palästinensische Zivilisten wies die Terrororganisation indes zurück. Das seien „haltlose Behauptungen“ im Einklang mit israelischer Propaganda.

Das „Wall Street Journal“ hatte vor einem Monat israelische und arabische Beamte zitiert, wonach die Hamas schätzungsweise weiter über Zehntausende Kämpfer in ihren Reihen verfüge, wobei es sich jedoch vielfach um neue Rekruten mit wenig Ausbildung handele. Die Hamas gelobte gerade erst die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel, auch wenn die Kassam-Brigaden am Sonntag verlauten ließen: „Wir bekräftigen unsere vollständige Verpflichtung, alles umzusetzen, was vereinbart wurde.“ Dies gelte vor allem für die Waffenruhe in allen Gebieten des Gazastreifens, hieß es.

Wie geht es nun weiter?

Neben dem Versuch, die Hamas zur Rückgabe weiterer Leichen zu bewegen, arbeitet das Weiße Haus laut „Axios“ weiter an der Bildung einer internationalen Friedenstruppe (ISF), die gemäß dem 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges in Teilen des Gazastreifens stationiert werden und einen weiteren Rückzug der israelischen Armee ermöglichen soll.

Israel kontrolliert weiterhin gut 50 Prozent des Gebiets. Die USA wollten zudem mit dem Wiederaufbauprozess des von Trümmerlandschaften geprägten Gazastreifens beginnen, wo dieser nicht unter der Kontrolle der Hamas steht, hieß es in dem „Axios“-Bericht. Das betreffe insbesondere die Stadt Rafah im Süden des Küstengebiets.

Der US-Unterhändler Kushner sagte dem US-Fernsehsender CBS, Israel müsse anfangen, den Palästinensern zu helfen und ihre Lebensqualität zu verbessern. „Die wichtigste Botschaft, die wir der israelischen Führung derzeit zu vermitteln versuchen, ist, dass man jetzt, da der Krieg vorbei ist, einen Weg finden muss, dass das palästinensische Volk gedeiht und es ihm besser geht, wenn man Israel in den Nahen Osten integrieren will.“ (dpa/Reuters/AFP)