Trumps Deal mit Putin: Die EU muss dem US-Präsidenten jetzt ein konkretes Angebot machen

Überraschend kommen die Worte des neuen US-Verteidigungsministers Pete Hegseth nicht. Dass die USA ihr Engagement für die Sicherheit Europas deutlich einschränken wollen, hatte Donald Trump bereits vielfach angekündigt.

Auch dass der US-Präsident an diesem Mittwoch ohne Absprache mit den europäischen Partnern Gespräche mit seinen russischen und ukrainischen Counterparts Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj geführt hat und Friedensverhandlungen in Saudi-Arabien plant, ist nicht überraschend. Und ist dennoch nicht weniger bitter. Umso mehr als es Europa allem Anschein nach unvorbereitet trifft.

Kooperation mit Europa hat für Trump keinen Wert

Europa wird zum Zuschauer degradiert, während ein Drittstaat – die USA – über seine Zukunft entscheidet. Trumps Botschaft ist klar: Der US-Präsident sieht keinerlei Vorteil darin, mit der EU in dieser Sache zusammenzuarbeiten. Kooperation stellt für ihn keinen Wert an sich dar. Entscheidend ist für ihn, was dabei herausspringt.

Trump handelt in seiner Logik nur konsequent. Warum sollte er sich die EU – die in vielen Punkten anderer Meinung ist als er – ans Bein binden, wenn er alleine mit den beiden Kriegsparteien Russland und Ukraine verhandeln kann? Trump will auch – ohne Abstimmung mit den anderen Mitgliedern – darüber verfügen, wen die Nato aufnehmen soll. Die Ukraine jedenfalls nicht, wenn es nach ihm geht.

Dass Trump, der sich selbst für einen begnadeten Dealmaker hält, bereits zu Beginn möglicher Verhandlungen mit Putin unter anderem umfassende Gebietsverzichte der Ukraine und den Ausschluss des Nato-Beitritts auf den Tisch legt, verheißt für die Zukunft der Ukraine nichts Gutes. Die Hoffnungen derer, die darauf spekulierten, Trump werde gegenüber Putin den starken Mann markieren und klare Kante zeigen wollen, sind damit erloschen.

Putin wird nicht von seinen Plänen abrücken

Ein auf diese Weise ausgehandelter „Frieden“ wird nicht von Dauer sein. Vielmehr wird er Putin eine Ruhepause verschaffen, um aufzurüsten, seinen hybriden Krieg gegen den Westen weiterzuführen und in wenigen Jahren mit neuer Stärke gegen die Ukraine und weitere Staaten zuzuschlagen.

Von seinen imperialistischen Plänen wird Putin dadurch nicht abrücken. Im Gegenteil: Mit einem solchen „Friedensschluss“ würde der Westen erneut zeigen, dass er russischen Angriffen und Annexionsvorhaben nichts Substantielles entgegenzusetzen hat. Das ist für die Zukunft Europas fatal.

Die Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Freitag beginnt, kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Sie kann für das transatlantische Verhältnis in den kommenden Jahren die Weichen stellen. Die Größe der US-Delegation zeigt, dass weiterhin Interesse an Austausch besteht.

Europa muss Einigkeit zeigen

Der amerikanische Präsident wird den Zeitpunkt der Ankündigungen kaum dem Zufall überlassen haben. Europa soll in München zeigen, was es zu bieten hat. Diese Chance müssen die Europäer nutzen.

In den öffentlichen Reden wie in den vertraulichen Gesprächen muss Europa Stärke durch Einigkeit demonstrieren. Die „Weimar+“-Erklärung, die Deutschland, mehrere EU-Partner und auch Großbritannien am Mittwoch als Reaktion auf Trumps Ukraine-Pläne veröffentlicht haben, ist dahingehend zweifellos eine schöne Geste. Doch die darin geäußerte höfliche Bitte, mit an den Verhandlungstisch geladen zu werden, wird Trump kaum überzeugen. Er dealt ausschließlich in harter Währung.

Das heißt, es braucht ein konkretes Angebot seitens der EU. Zum Beispiel die Aufnahme von Gesprächen über ein Handelsabkommen. Vereinbarungen mit der Trump-Administration werden ihren Preis haben. Gleichzeitig müssen die Europäer den Vertretern der US-Regierung unmissverständlich klarmachen: Die dramatischen politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen eines solchen Ukraine-Plans werden nicht nur Europa treffen. Sondern auch auf die USA zurückfallen.