US-Militärs in Kiew: Washington bietet Selenskyj überraschend Sicherheitsgarantien nach Nato-Vorbild

Die Aufregung über den neuen Friedensplan der USA für die Ukraine ist noch groß (hier lesen Sie die 28 Punkte des Plans im Wortlaut), da macht Washington offenbar schon den nächsten Vorstoß, um den Ukraine-Krieg zu beenden.

Einem Bericht des US-Nachrichtenportals „Axios“ zufolge präsentierte eine US-Militärdelegation am Donnerstag in Kiew neben dem Friedensplan auch ein zweites Dokument.

Darin heißt es dem Bericht zufolge, dass jeder künftige „signifikante, vorsätzliche und anhaltende bewaffnete Angriff“ Russlands auf die Ukraine „als Angriff auf den Frieden und die Sicherheit der transatlantischen Gemeinschaft angesehen wird“ und dass die USA und ihre Verbündeten entsprechend reagieren werden, auch mit militärischer Gewalt.

Die Sicherheitsgarantie würde zunächst für einen Zeitraum von 10 Jahren gelten und könnte im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.

Großes Zugeständnis der USA

Das Angebot bedeutet ein großes Zugeständnis für die USA, da Washington sich bisher geweigert hatte, weitreichende Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu übernehmen.

Für die Sicherheit der Ukraine sollte eigentlich eine von den Europäern gestellte Friedenstruppe in der Ukraine verantwortlich sein; die lehnt Russland aber ab. In Trumps 28-Punkte-Plan wird explizit aufgeführt, dass keine Truppen aus Nato-Ländern in der Ukraine stationiert werden dürfen.

Dem „Axios“-Bericht zufolge betrachtet die Trump-Regierung die jetzt in Kiew vorgeschlagenen Sicherheitsgarantien als „großen Gewinn“ für Selenskyj und für die langfristige Sicherheit der Ukraine.

Der Vorschlag müsse aber noch mit den Europäern abgestimmt werden und könnte sich noch verändern, heißt es. Unterschreiben würden die Ukraine, Russland, die USA, die Nato und die EU.

Die Trump-Regierung hatte für das Treffen in Kiew eine Pentagon-Delegation unter der Leitung von US-Heeresminister Den Driscoll entsandt. Zur Delegation gehörten außerdem General Randy George, Stabschef der US-Armee, sowie General Chris Donahue, Befehlshaber der US-Armee in Europa.

Tatsächlich hatte Selenskyj immer wieder darauf beharrt, dass die Ukraine für einen Friedensschluss belastbare Sicherheitsgarantien bräuchte. Entweder als Mitglied der Nato oder nach Nato-Vorbild. Das wäre nun der Fall.

Damit wären einige Punkte des Friedensplans wie die Reduzierung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten (aktuell sind es rund 850.000) wohl besser verkraftbar.

Weiter extrem hohe Hürden für Friedensabkommen

In der Ukraine und europäischen Hauptstädten ist die Furcht groß, dass Russland einen Waffenstillstand oder Friedensschluss nutzt, um aufzurüsten und dann erneut gegen die Ukraine oder andere europäische Staaten zuzuschlagen.

Dennoch bleiben vor einem Friedensschluss extrem hohe Hürden, vor allem, was die Vorschläge im 28-Punkte-Plan für die Gebietsabtretungen betrifft. Demnach soll der gesamte Donbass an Russland fallen, eine Forderung, die Moskau seit Monaten stellt.

Die Gebiete im Donbass, die Russland bisher nicht besetzt hält, sollen eine entmilitarisierte Zone unter der Verwaltung Russlands werden.

Auch die Krim fällt offiziell und international anerkannt an Russland. In den anderen Gebieten – Cherson und Saporischschja – wird die Frontlinie eingefroren und faktisch zur neuen Staatsgrenze zwischen Russland und der Ukraine. Aus kleineren Gebieten in Sumy und Charkiw zieht sich Russland zurück.

Das Problem: Der ukrainische Präsident muss laut ukrainischer Verfassung über Gebietsabtretungen abstimmen lassen. Derzeit spricht sich eine Mehrheit der Ukraine gegen Gebietsabtretungen aus.

Ziel der Ukraine war es bisher, dass die von Russland besetzten Gebiete eine Art autonomen Status bekommen und nicht international als russisches Territorium anerkannt werden und ihr genauer Status in Zukunft entschieden werden kann. In Trumps Friedensplan würden die ostukrainischen Gebiete offiziell als russisches Staatsgebiet anerkannt.

Gegen eine Übergabe des Donbass spricht laut Ukraine auch, dass damit wichtige Befestigungsanlagen in die Hände Russlands fallen würden. Für die Eroberung des gesamten Donbass würde Moskau laut Einschätzungen von Experten wohl noch mehere Jahre brauchen.

US-Beamte erklärten gegenüber „CNN“, dass der 28-Punkte-Plan noch in Arbeit sei und eine endgültige Einigung Zugeständnisse von beiden Seiten erfordern würde, nicht nur von der Ukraine. Einige der derzeit diskutierten Punkte – darunter auch solche wie die Gebietsabtretungen, die eher den Forderungen Moskaus entsprechen – seien noch nicht endgültig und würden sich mit ziemlicher Sicherheit weiterentwickeln, sagten die Beamten.

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag erklärte der Pressesprecher des Weißen Hauses, der Plan befinde sich noch „im Fluss“.