Russland war über Biden-Reise informiert: US-Präsident besucht nach monatelangen Vorbereitungen überraschend Kiew

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ist US-Präsident Joe Biden am Montag überraschend zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Vor einem angekündigten Besuch in Polen kam Biden am Vormittag mit seiner Delegation in der Hauptstadt Kiew an.

Er traf auch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Beide gedachten gemeinsam der ukrainischen Gefallenen.

Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Überfalls ist dies für Biden der erste Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn. Wie die „New York Times“ berichtet, soll Biden von Polen aus mit dem Zug nach Kiew gereist sein. Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte, dass Russland „ein paar Stunden vor Abflug“ über den Besuch informiert wurde. Die Reise wurde wohl über Monate im Geheimen vorbereitet. Erst am Freitag sei endgültig die Entscheidung gefallen, dass Biden nach Kiew reisen würde. Alternativ war über ein Treffen mit Selenskyj an der polnisch-ukrainischen Grenze nachgedacht worden.

Wie das US-Magazin „Politico“ unter Berufung auf US-Beamte berichtet, sei es ein nahezu unmögliches Unterfangen gewesen, die Sicherheit des US-Präsidenten zu gewährleisten.

Die Sicherheitsvorkehrungen in Kiew waren laut Augenzeugenberichten beispiellos. Ganze Straßenzüge waren selbst für Fußgänger gesperrt. Laut mehreren Medienberichten soll Biden mit einer Handvoll Mitarbeitern im Präsidentenjet „Air Force One“ zuvor nach Polen gereist sein. Noch als Biden schon in der Luft und auf dem Weg nach Europa war, verbreitete das Weiße Haus, dass der Präsident in der US-Hauptstadt am Montag Termine wahrnehmen werde.

Als Biden dann am Vormittag in Kiew zusammen mit Selenskyj öffentlich auftauchte, ging auch gleich der Luftalarm los. Angeblich soll ein in Belarus aufsteigender Kampfjet der Grund gewesen sein.

© AFP/Dimitar Dilkoff

Selenskyj nannte den Besuch ein „extrem wichtiges Zeichen der Unterstützung für alle Ukrainer“. „Joseph Biden, willkommen in Kiew!“, schrieb Selenskyj am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Biden sagte nach Angaben von mitgereisten Journalisten: „Ein Jahr danach hält Kiew Stand. Und die Ukraine hält Stand. Die Demokratie hält Stand.“ Nach Angaben von mitgereisten US-Journalisten fügte er hinzu: „Die Amerikaner stehen mit Euch, und die Welt steht mit Euch.“ Die Präsidenten sprachen im Marien-Palast miteinander.

Selenskyji sagte demnach auch: „Diese Unterhaltung bringt uns dem Sieg näher.“ Biden ging bei einem gemeinsamen Statement auch auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein. „Putin hat gedacht, dass die Ukraine schwach sei und der Westen unterschiedlicher Meinung“, gaben ihn mitgereiste US-Reporter wieder. „Er lag einfach völlig daneben. Den Beweis sieht man ein Jahr später hier in diesem Raum. Wir stehen zusammen.“

Biden sagte der Ukraine auch zusätzliche Waffenlieferungen zu. Das neue Paket an Militärhilfe habe ein Volumen von einer halben Milliarde Dollar. Es werde auch Munition für die Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars enthalten. Details dazu sollten folgen. Der US-Präsident stellte außerdem in Aussicht, dass es noch im Laufe der Woche weitere Sanktionen gegen Russland geben wird. Auch hier nannte er zunächst keine Einzelheiten. Selenskyj sagte, er habe bei dem Treffen mit Biden auch über eine Lieferung von Langstreckenraketen gesprochen.

Der ukrainische Präsident unterstrich denn auch die Bedeutung der US-Militärhilfe. Die Hilfe sei auf dem Schlachtfeld, bei der verbesserten Ausrüstung der Soldaten „und bei der Befreiung unserer Gebiete spürbar“, sagte er am Montag bei einem kurzen Statement mit Biden vor der Presse.

„Historisch wichtig war der Fortschritt bei der Frage der Flugabwehr und der Patriot-Systeme zum Schutz unserer Städte“, sagte Selenskyj. Die Entscheidung der USA, Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern, habe die internationale Panzerkoalition ermöglicht. In diesem Bündnis zur erstmaligen Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine spielt auch Deutschland mit den Panzern Leopard 2 eine wichtige Rolle. 

Verschiedene Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus anderen Ländern hatten die Ukraine in den vergangenen Monaten bereits besucht – einige auch mehrfach. Auch aus den USA waren bereits mehrere Regierungsmitglieder dort, ebenso Bidens Ehefrau Jill.

Besuch mit hohem Symbolwert

Dass Biden seinen Besuch nun unmittelbar vor den ersten Jahrestag des Kriegsausbruches legte, hat hohen Symbolwert – als Zeichen der Unterstützung des wichtigsten und mächtigsten Verbündeten. In den vergangenen Monaten hatten die Amerikaner in rasanter Abfolge diverse Pakete mit Waffen und Munition in milliardenschwerem Umfang bereitgestellt.

Nach Angaben des Pentagons haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn militärische Hilfe im Umfang von fast 30 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt. Dazu gehören auch verschiedene schwere Waffensysteme.

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Biden und seine Regierung haben der Ukraine zugesichert, ihr auch langfristig beizustehen – solange es nötig sei. Dies hatte die US-Regierungszentrale auch als Kernbotschaft für Bidens Besuch in Polen ausgegeben. Nun überbrachte er diese persönlich in Kiew.

Auch wenn es sicherlich einiges an Biden zu kritisieren gibt, aber er ist zur Zeit der richtige Mann für die Lage in Europa. [...]. Er ist was Erfahrungen und politisches Handeln angeht das Beste, was uns passieren konnte.

Schreibt Community-Mitglied Wolf.Berlin

Am frühen Montagnachmittag hat der US-Präsident seinen Kurzbesuch in Kiew beendet und ist weiter nach Polen gereist. In der polnischen Hauptstadt Warschau plant Biden ein Treffen mit Präsident Andrzej Duda sowie eine Rede vor dem Warschauer Königsschloss. Am Mittwoch will Biden dort außerdem mit Vertretern weiterer osteuropäischer Nato-Staaten zusammenkommen.

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Der US-Präsident hatte Polen zuletzt Ende März 2022 besucht, rund einen Monat nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine. Schon damals hatte Biden vor dem Warschauer Königsschloss eine viel beachtete Rede gehalten. Darin versicherte er der Ukraine Beistand und griff den russischen Präsidenten Putin scharf an.

Bidens Reise reiht sich ein in eine ganze Serie von außenpolitischen Gesprächen der USA in den nächsten Tagen rund um den Jahrestag des Kriegsbeginns.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris und US-Außenminister Antony Blinken waren am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wo der Ukraine-Krieg im Zentrum stand. Biden empfängt am 3. März Bundeskanzler Olaf Scholz im Weißen Haus. (dpa, AFP, Reuters)