Ukraine-Invasion, Tag 1003: Merkel verteidigt Nord-Stream-Entscheidung

Altkanzlerin Angela Merkel hat ihre Entscheidung verteidigt, trotz der russischen Krim-Annexion 2014 das Pipelineprojekt Nord Stream 2 nicht gestoppt zu haben: „Ich habe es als eine meiner Aufgaben gesehen, für die deutsche Wirtschaft billiges Gas zu bekommen“, sagte sie im Gespräch mit dem „Spiegel“. „Wir sehen jetzt, welche Folgen teure Energiepreise für unser Land haben.“

Sie verwies auch auf die damalige politische Lage: „Für den Abbruch des Gashandels mit Russland hätte ich keine politischen Mehrheiten gehabt und schon gar keine Zustimmung in der Wirtschaft.“ Dass sie damit zur Finanzierung von Russlands Angriff auf die Ukraine beigetragen habe, weist Merkel zurück: „Russland hat den Krieg begonnen, ohne dass jemals Gas durch Nord Stream 2 geflossen ist. Heute füllen andere Länder Putins Kriegskasse. So wäre es auch damals gekommen, wenn wir alle wirtschaftlichen Verbindungen abgebrochen hätten.“

Die Pipeline habe sie auch „politisch für sinnvoll“ gehalten, stellte Merkel klar: „Wie konnte man in der neuen Ordnung nach dem Kalten Krieg mit einem wie Putin, den manche Historiker als Revisionisten bezeichnen, Verbindungen halten? Durch den Versuch, ihn am Wohlstand teilhaben zu lassen.“

Obwohl dieser Versuch scheiterte, bezeichnete Merkel die Pipeline ausdrücklich nicht als Fehler: „Weil ich all meine Kraft eingesetzt habe, um die Situation zu verhindern, zu der es jetzt gekommen ist.“ Merkel verweist auf die Verhandlungen von Minsk 2015, die seinerzeit zu einem brüchigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine führten: „Damals schien es mir nicht sinnvoll, zugleich zu sagen, ökonomisch kappen wir alle Verbindungen, die auch Putin wichtig sind.“

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick:

• Der Kreml spricht von einer neuartigen Rakete, die bei dem Angriff auf Dnipro eingesetzt wurde. Experten haben Zweifel an dieser Darstellung. Eine weitere Eskalation sei der Angriff dennoch. Mehr hier
• Ein US-Investor und Trump-Unterstützer bringt sich als potenzieller Käufer der stillgelegten Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ins Gespräch. Der Finanzier Stephen Lynch beantragte bei der US-Regierung die Erlaubnis, bei einer möglichen Auktion in der Schweiz zuzuschlagen, wie das „Wall Street Journal“ berichtete. Mehr hier
• Erstmals berichtet die ukrainische Armee, dass nordkoreanische Soldaten sich auf dem Gebiet der Ukraine aufhalten. Bisher waren sie ausschließlich im russischen Gebiet Kursk im Einsatz. Mehr im Liveblog
• In Österreich kommt entgegen den Erwartungen und anderslautender Erklärungen weiterhin Gas aus Russland an. Die Gasmenge habe sich in der vergangenen Woche nur leicht verringert, sagte ein Sprecher des Netzbetreibers Gas Connect in Wien.
• In einer Sitzung am 21. November hat die russische Staatsduma den Haushalt für die Jahre 2025 bis 2027 endgültig verabschiedet. Er ist gekennzeichnet durch eine Rekordsteigerung der Verteidigungsausgaben und maximale Kürzungen bei Sozialprogrammen zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine.
• Die Ministerpräsidenten der baltischen Staaten haben die westlichen Partner zu mehr Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine aufgerufen. „Unsere Unterstützung für die Ukraine muss gestärkt werden, damit sie nicht nur überleben, sondern auch die Lage zu ihren Gunsten wenden kann, bevor sie in Verhandlungen eintritt“, sagte Litauens gastgebende Noch-Regierungschefin Ingrida Simonyte nach einem Treffen mit ihren Kollegen Kristen Michal (Estland) und Evika Silina (Lettland) in Vilnius. 
• Russland hat den Einsatz einer neuen Hyperschall-Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine als Botschaft an den Westen bezeichnet. Russland werde auf unbesonnene Handlungen der westlichen Unterstützer der Ukraine reagieren, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. 
• Nach dem Einsatz einer neuartigen russischen Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine hat China alle Seiten zu Zurückhaltung aufgerufen. „Alle Parteien sollten ruhig bleiben und sich in Zurückhaltung üben“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag vor Journalisten in Peking.
• Seit März 2024 hat Russland Nordkorea im Gegenzug für seine militärische Unterstützung mehr als eine Million Barrel Öl geliefert. Dies berichtet die BBC unter Berufung auf das britische Forschungszentrum Open Source Centre. 
  Der Russland nahestehende kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat angesichts der „Eskalation in der Ukraine“ „dringende Maßnahmen“ zum Schutz der zivilen und militärischen Infrastruktur seines Landes angeordnet.