Ukraine-Invasion, Tag 1017: China drängt erneut auf „Frieden“ – und nennt den Aggressor nicht

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben zwei Pläne, die zu einem Ende der Kampfhandlungen führen sollen, größere Beachtung gefunden. Den einen präsentierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erst vor wenigen Wochen als „Siegesplan“. Der andere, ein sogenannter „Friedensplan“, ist schon ein paar Monate älter. In ihm fand sich vor allem die russische Seite wieder. Der Herausgeber: China.

Der Plan machte deutlich, was zuvor schon kein Geheimnis mehr war: dass Peking und Moskau ihre Verbindung gestärkt haben. Das untermauern aktuelle Aussagen aus dem chinesischen Außenministerium, die zwar wie ernsthafte Friedensbemühungen daherkommen – aber erneut keinen Unterschied zwischen Aggressor und Verteidiger machen.

In diesen Aussagen fordert China die internationale Gemeinschaft dazu auf, „Konditionen zu schaffen“, die Friedensgespräche ermöglichen. Der Konflikt könne nur gelöst werden, wenn die großen Mächte „positive Energie“ verbreiten würden, heißt es da.

Peking hat sich in der Vergangenheit bereits als möglicher Schlichter eingebracht und die USA für die Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. Auf welcher Basis die Verhandlungen ohne Hilfe des Westens für die Ukraine stattfinden sollen, lässt China offen. Dabei scheint völlig klar, wem dieses Szenario zugutekommen würde.

Dazu passt, dass Nordkorea den russischen Krieg seit einigen Wochen mit Raketen und Truppen unterstützt. Der einzige verbliebene Verbündete Nordkoreas: China.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

• Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat mit dem ehemaligen Fox-Moderator Tucker Carlson über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs gesprochen. Seine Forderungen liegen weit von den ukrainischen entfernt. Mehr dazu hier.
• In einem Interview hat der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow zugegeben, dass seine Aussage, Elon Musk habe ihm persönlich einen Tesla-Cybertruck geschenkt, gelogen war. Mehr dazu im Newsblog.
• Der nationale US-Sicherheitsberater Jake Sullivan hat mit dem Berater des ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak, darüber gesprochen, wie Kiew seine Position im Krieg mit Russland verbessern und sicherstellen könne, dass es in künftige Verhandlungen aus einer Position der Stärke heraus eintritt. Das erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses am Freitag.
• Russlands Präsident Wladimir Putin hat überraschend den Parlamentsabgeordneten Alexander Chinstein zum neuen Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region Kursk ernannt. „Derzeit ist dort Krisenmanagement gefragt“, kommentierte Putin die vom Fernsehen übertragenen Ernennung. 
• Russland und Belarus haben einen Vertrag über gegenseitige Sicherheitsgarantien unterschrieben, wie der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, laut amtlicher Nachrichtenagentur RIA mitgeteilt hat.
• Russische Streitkräfte haben laut Militärbeobachtern in Kiew weitere Geländegewinne in der Ukraine gemacht. Den Angaben zufolge rückten sie in der ostukrainischen Stadt Kurachowe weiter vor.
• In der Region Charkiw hat eine ukrainische Drohne offenbar ein nordkoreanisches Panzerabwehrraketensystem (ATMS) vom Typ Bulsea 2 getroffen. Dies wäre die erste Zerstörung eines der Militärfahrzeuge, die Nordkorea an der Frontlinie stationiert hat.
• Am Freitagmorgen haben die russischen Besatzer den Verkehr auf der Krimbrücke blockiert. Im Internet wurde über Explosionen in Kertsch berichtet.