Ukraine-Invasion, Tag 1048: Prorussische Separatistenregion Transnistrien hat kein Gas mehr

Einst träumte man in Transnistrien davon, eine russischsprachige Schweiz zu werden. Doch seit am 1. Januar alle Lieferungen von russischem Gas durch die Ukraine eingestellt wurden, erlebt die selbsternannte Republik im Osten von Moldau eine Energiekrise, die ihre Existenz bedrohen könnte.

Zahlreiche Fabriken mussten schließen, ganze Wohnblöcke haben weder Heizung noch warmes Wasser und in einem moldauischen Laden nahe der Grenze sind die elektrischen Heizgeräte ausverkauft. Das berichtet die „New York Times“ („NYT“). Die Lage ist so ernst, dass der transnistrische Präsident Wadim Krasnoselski am Donnerstag in einer Ansprache erklärte: „Wir werden keinen gesellschaftlichen Zusammenbruch zulassen.“

Transnistrien ist in einer besonderen Situation. Die Slowakei und Ungarn, die ebenfalls von russischem Gas abhängig waren, konnten auf alternative Lieferanten aus dem Westen umsteigen. Doch Transnistrien, so die „NYT“, sei ein winziger Landstrich, der einzig auf seiner unerschütterlichen Loyalität zu Russland aufgebaut sei.

Völkerrechtlich gehört Transnistrien zur Republik Moldau, einzig Russland erkennt es als Staat an. Bisher hat der Kreml die Separatisten in Transnistrien mit Truppen und kostenlosem Gas unterstützt. Wackelt diese Unterstützung nun?

Noch sei Russland nicht bereit, das Gebiet aufzugeben, sagte der frühere Vize-Premierminister Alexandru Flenchea, der in seiner Amtszeit versuchte, Transnistrien wieder in die Republik Moldau zu integrieren, der „NYT“.

Doch der Lieferstopp deute darauf hin, dass die Region in ernsten Schwierigkeiten stecke. „Das gesamte Modell in Transnistrien beruht auf kostenlosem russischem Gas. Ohne russisches Gas bricht das Ganze zusammen“, sagte Flenchea. „Aber ich glaube nicht, dass Russland das so schnell zulassen wird. Es braucht sie immer noch.“

Die Republik Moldau wiederum ist zum 1. Januar auf Gas aus Rumänien umgestiegen – zum zweifachen Preis. Was das die pro-westliche Regierung bei den nächsten Wahlen kosten wird, wird sich zeigen.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages:

• Die ukrainischen Streitkräfte stoßen seit Sonntag nach Monaten der Abwehrkämpfe in drei Bezirken der russischen Region Kursk wieder vor und konnten dabei wohl auch begrenzte Erfolge erzielen. Dies geht aus einem neuen Bericht des „Institute for the Study of War“ (ISW) hervor. Mehr dazu hier.
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der „starke“ designierte US-Präsident Donald Trump Russland zu Friedensgesprächen zwingen und den Krieg in der Ukraine beenden kann. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem US-Podcaster Lex Fridman sagte Selenskyj, dass der Republikaner entscheidend dazu beitragen werde, die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten und den Weg für eine Verhandlungslösung zu ebnen, die auch von den europäischen Staaten unterstützt werde. Mehr dazu hier.
• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird keine juristischen Schritte gegen den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter wegen dessen Äußerung zu einer angeblich angedachten Kanzler-Reise nach Moskau auf der Plattform X ergreifen. Der Bundestagsabgeordnete Kiesewetter hatte am Samstag auf X geschrieben: „Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen.“ Es verdichteten sich Hinweise, dass „Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft“. Mehr dazu hier.
• US-Außenminister Antony Blinken warnt vor Plänen Russlands, moderne Weltraum- und Satellitentechnologie mit Nordkorea zu teilen. Dies sei eine Gegenleistung für Nordkoreas militärische Unterstützung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagte er auf einer Pressekonferenz mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Cho Tae Yeol in Seoul. Mehr dazu im Newsblog.
• Der Telegram-Kanal des Blogs „Inform Napalm“ hat ein Video veröffentlicht, das aus der russischen Grenzregion Kursk stammen und eine ukrainische Drohnenaufnahme zeigen soll. Zu sehen soll sein, wie ein Haus zu einem Unterschlupf für nordkoreanische Soldaten wird – die die älteren Bewohner in der Kälte zurücklassen.
• Die Ukraine sollte nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine realistische Haltung bezüglich territorialer Ansprüche einnehmen, um Verhandlungen mit Russland zu führen. Es war das erste Mal, dass Macron vorgeschlagen hat, dass die Ukraine eine Position in Betracht ziehen sollte, die von der Rückgewinnung aller von Russland besetzten Gebiete abweicht.
• Russische Truppen haben 2024 offenbar 3.600 Quadratkilometer, oder 0,6 Prozent, des ukrainischen Territoriums erobert. Diese Zahlen ermittelten das Portal „Militarnyj“ auf der Grundlage der Analyse von Jahresberichten des OSINT-Dienstes „DeepState“ bereitgestellt.
• Rheinmetall liefert der Ukraine zusätzliche 35-Millimeter-Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard. Der neuerliche Auftrag umfasse 180.000 Schuss und habe ein Volumen im hohen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich, teilte der Düsseldorfer Rüstungskonzern am Montag mit.