Ukraine-Invasion, Tag 1069: Militärgeheimdienst dementiert Berichte über Ultimatum

Der neue US-Präsident Donald Trump ist jetzt eine Woche im Amt. Noch ist völlig offen, wann die von ihm versprochenen Bestrebungen für einen Frieden in der Ukraine konkret werden. Allzu viel Zeit darf aus ukrainischer Sicht nicht mehr vergehen, berichtet die „Ukrainska Pravda“.

Die ukrainische Zeitung bezieht sich auf angebliche Aussagen von Kyrylo Budanov, dem Leiter des Militärgeheimdienstes der Ukraine (HUR). Der soll, einer anonymen Quelle zufolge, bei einem vertraulichen Treffen des ukrainischen Parlaments gesagt haben: „Wenn es keine ernsthaften Verhandlungen bis zum Sommer gibt, dann könnten Prozesse beginnen, die die Existenz der Ukraine gefährden.“

Der Militärgeheimdienst dementierte den Bericht umgehend. Auch ein ukrainischer Parlamentarier erklärte, dass Budanov nicht vor Gefahren für die Existenz der Ukraine gesprochen habe. Dieser habe lediglich gesagt, dass „die Frontlinie zusammenbrechen und es Probleme geben werde, wenn sich nichts ändere“, schrieb Oleksii Honcharenko via Telegram.

Budanov hatte seit Beginn des Ukraine-Kriegs wiederholt pikante Vorhersagen getätigt, die nicht alle Realität wurden. Klar ist: Russland ist in der Ukraine weiter auf dem Vormarsch und machte zuletzt keine Anstalten, nachzulassen. Konkrete Bestrebungen für einen Frieden in der Ukraine dürften für Trump demnach zu einer echten Herausforderung werden.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

• Nach der Ankündigung eines möglichen Treffens zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem neuen US-Präsidenten Donald Trump wartet der Kreml eigenen Angaben zufolge auf ein Zeichen aus Washington. „Bislang haben wir noch keine Signale von den Amerikanern erhalten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Mehr dazu hier.
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum dritten Mal binnen eines Jahres den Kommandeur am Frontabschnitt zur Verteidigung der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk im Osten ausgetauscht. Mehr dazu im Newsblog.
• Angesichts der Bedrohung durch Russland ergreift das Nato-Land Litauen einem Medienbericht zufolge weitere Maßnahmen zur Stärkung seiner Verteidigung. Aktuell erwägt das baltische Land die Errichtung weiterer Betonsperren zum Schutz gegen russische Panzer sowie die Möglichkeit verminter Brücken. Mehr dazu hier.
• Ungarn hat gegen Zusicherungen zur Energiesicherheit sein Veto gegen die Verlängerung von Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen zurückgezogen. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán trug bei einem Außenministertreffen in Brüssel die für das Weiterlaufen der Strafmaßnahmen notwendige Entscheidung mit. Mehr dazu hier.
• Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag 57 russische Drohnen abgefangen. 39 weitere Drohnen seien verloren gegangen, teilte die Luftwaffe mit. Dies ist ein Hinweis darauf, dass die Ukraine elektronische Kriegsführung nutzt, um russische Drohnen umzulenken.
• Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 32 von der Ukraine aus gestartete Drohnen unschädlich gemacht. Fast die Hälfte der Drohnen sei über der an die Ukraine grenzenden Region Woronesch zerstört worden, der Rest in mehreren benachbarten Regionen, teilte das Ministerium über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.
• Die EU will die Republik Moldau aufgrund ihrer Energiekrise mit 30 Millionen Euro unterstützen. Mit dem Geld soll etwa der Kauf und Transport von Erdgas in die abtrünnige Region Transnistrien finanziert werden, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Der russische Gaskonzern Gazprom hatte Ende Dezember einen Lieferstopp an Moldau verkündet.