Ukraine-Invasion, Tag 1080: Warum ein neuer Wirtschaftskrieg zwischen USA und Russland droht

Zwischen den USA und Russland deutet sich eine Art Wirtschaftskrieg an. Nachdem der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, in einem Interview mit der „New York Post“ angedeutet hat, eingefrorene russische Vermögenswerte für Ukraine-Hilfen zu nutzen, lässt die Reaktion aus Russland nicht lange auf sich warten.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, bereitet Russland Vergeltungsmaßnahmen vor. So plant der Kreml, ausländische Vermögenswerte zu beschlagnahmen.

Das Gesetz, das bald beschlossen werden könnte, folgt einem Erlass des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus dem Mai 2024. Damals hatte Putin erlassen, dass Russland US-amerikanisches Vermögen, inklusive Eigentum, als Entschädigung übernehmen darf. Dies könnte sich auf Einzelpersonen und große US-Investmentfonds auswirken, die Milliarden von Euro in Russland halten.

Westliche Länder haben bislang russische Vermögenswerte in Höhe von 290 Milliarden Euro eingefroren, obwohl sie nur auf geschätzte 3 Milliarden Euro an jährlichen Gewinnen zugreifen können. Diese Einnahmen werden zur Finanzierung eines rund 50 Milliarden Euro schweren Darlehens der G7 an die Ukraine beitragen.

Die Weitergabe des eingefrorenen Geldes an die Ukraine als ein Ansatz, um Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen – das scheint der Plan von US-Präsident Donald Trump zu sein. Ob er die entsprechende Reaktion aus Russland dabei eingepreist hat, bleibt abzuwarten.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

• Die ukrainischen Verteidigungskräfte haben eine neue Serie von mechanisierten Angriffen in Bataillonsstärke in der Region Kursk in der Russischen Föderation gestartet. Am 6. Februar rückten sie bis zu fünf Kilometer hinter die russischen Grenzen südöstlich der Stadt Sudzha vor. Dies geht aus einem Bericht des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Mehr dazu im Newsblog.
• Die ukrainische Regierung zeigt sich offen für die Einrichtung eines humanitären Korridors in Kursk. „Wir sind bereit, einen humanitären Korridor von der Region Kursk bis in die Tiefen Russlands zu öffnen, wenn die Russische Föderation offiziell darum bittet“, erklärte die ukrainische Präsidentschaft am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. 
• US-Präsident Donald Trump ist bereit, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, um Moskau zu zwingen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, sagte sein Sondergesandter für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, der „New York Post“. „Man könnte die Sanktionen wirklich verschärfen“, zitiert ihn die Zeitung. Zudem arbeite Trump mit seinem Team an einem Plan, den Krieg zu beenden. 
• Die ukrainische Regierung erwartet den US-Sonderbeauftragten Kellogg noch in diesem Monat in Kiew. Andrij Jermak, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, schreibt auf Telegram, die ukrainische Seite freue sich auf Kelloggs Besuch. Sie werde ihm „umfassende Informationen über die russische Aggression gegen unser Land liefern“. 
• Bisher hat es einem russischen Agenturbericht zufolge noch keine Vorbereitungen für ein Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Staatschef Putin gegeben. Russland und die USA hätten in dieser Frage noch keinen Kontakt aufgenommen, meldet die Agentur Interfax unter Berufung auf den russischen Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. 
• Die russische Armee hat eigenen Angaben zufolge nach über vier Monaten schwerer Kämpfe die ostukrainische Bergarbeiterstadt Torezk erobert. Eine entsprechende Mitteilung machte das Verteidigungsministerium in Moskau bei Telegram, wobei die Behörde die Stadt mit dem noch aus sowjetischer Zeit stammenden Namen Dserschinsk bezeichnete.
• Die Ukraine hat eigenen Angaben nach erfolgreich eine russische Gleitbombe im südukrainischen Gebiet Saporischschja abgefangen. Dies bestätigte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Militärblogger hatten zuvor über den Einsatz einer experimentellen Waffe spekuliert.
• Russland soll Luftabwehrkräfte von der Krim verlegen, um mögliche Ziele tief im eigenen Territorium zu schützen. Das teilte die ukrainische Guerillabewegung Atesch auf Telegram mit.
• Wegen Schäden am Energienetz der Ukraine nach russischen Drohnenangriffen haben mehrere Regionen notfallmäßig den Strom abgeschaltet. Das teilte der staatliche Energieversorger Ukrenerho mit. Strom fehle im Osten des Landes wie im Gebiet Charkiw und im Zentrum, etwa in Poltawa und Kirowohrad. Vorrangig sollten gewerbliche Verbraucher abgeschaltet werden, weniger die privaten Haushalte.
• Bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Grenzregion Sumy sind laut Behörden drei Menschen getötet worden. Ihre Leichen seien im Grenzort Myropillja aus den Trümmern eines zweistöckigen Wohngebäudes geborgen worden, erklärte der Generalstaatsanwalt am Freitag in Onlinemedien. 
• Laut einer Beraterin des Stabschefs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj sind acht von russischen Beamten verschleppte ukrainische Kinder „wieder zu Hause“. Darina Zarivna teilt auf der Online-Plattform „Telegram“ mit, die Kinder seien während einer Behandlung im Krankenhaus auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim gewaltsam entführt worden.
• Der russische Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben vier Agentinnen des ukrainischen Geheimdienstes festgenommen. Ihnen werde vorgeworfen, in Russland Anschläge auf hochrangige Offiziere sowie auf Energieeinrichtungen geplant zu haben, teilte der FSB am Freitag mit.
• Ein russischer Musiker ist bei einer polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung in St. Petersburg durch einen Sturz aus dem Fenster ums Leben gekommen. Das Nachrichtenportal „Fontanka.ru“ schrieb, es sei um den Vorwurf von Geldüberweisungen an die ukrainische Armee gegangen. Dies gilt in Russland als Extremismus. Mehr dazu hier.
• Die drei Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen kappen am Samstag ihre Verbindung zum russischen Stromnetz. Damit könne Russland „Energie nicht mehr als Erpressungsmittel nutzen“, schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag im Onlinedienst X. Den Bezug von russischem Strom und Gas hatten die Balten bereits nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gestoppt. Mehr dazu hier.