Ukraine-Invasion, Tag 1084: „Sicherheitsgarantien ohne Amerika sind keine echten Sicherheitsgarantien“

In wenigen Tagen wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz auf Vertreter der US-Regierung treffen, vermutlich auch auf Vizepräsident JD Vance. Eines der zentralen Themen der Konferenz wird die Frage sein, wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden ist. US-Präsident Donald Trump spekulierte zuletzt darüber, dass die Ukrainer vielleicht „eines Tages Russen“ sein werden. Zumindest stellt Trump die US-Unterstützung für die Ukraine infrage.

Selenskyj sprach nun mit dem britischen „Guardian“ über seinen Blick auf die aktuelle Lage. Die USA seien für ihn weiterhin der wichtigste Partner. „Es gibt Stimmen, die sagen, dass Europa auch ohne die Amerikaner Sicherheitsgarantien bieten könnte, und ich sage immer nein“, sagte Selenskyj. „Sicherheitsgarantien ohne Amerika sind keine echten Sicherheitsgarantien.“

Dabei sei er durchaus bereit, gemeinsam mit Trump über einen Deal nachzudenken. So könnten die USA nach dem Ende des Krieges Sonderrechte auf den Abbau Seltener Erden bekommen, so Selenskyj. Vorausgesetzt, die USA setzen ihre Unterstützung fort. „Es geht hier nicht nur um Sicherheit, sondern auch um Geld … Wertvolle natürliche Ressourcen, in die wir unseren Partnern bisher nicht vorhandene Möglichkeiten bieten können, zu investieren … Für uns werden dadurch Arbeitsplätze geschaffen, für amerikanische Unternehmen werden Gewinne erzielt.“

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

• Das ukrainische Parlament hat den Kauf von zwei Atomreaktoren sowjetischer Bauart von Bulgarien auf den Weg gebracht. Für das Gesetz stimmten Medienberichten zufolge 261 Abgeordnete. Mehr dazu hier
• Die künftige Bundesregierung wird nach dem jüngsten Stand der Aufrüstungspläne der Nato drastisch höhere Verteidigungsausgaben einplanen müssen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, ergaben Berechnungen, dass derzeit vorbereitete Zielvorgaben für die Verteidigungsfähigkeiten der Alliierten im Bündnisschnitt jährliche Verteidigungsausgaben in Höhe von um die 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfordern würden. Mehr dazu hier
• Kremlsprecher Dmitri Peskow hat den von Russland erhobenen Anspruch auf ukrainische Gebiete bekräftigt. Dass ein bedeutender Teil der Ukraine Russland werden wolle und schon Russland geworden sei, sei ein Fakt, sagte er. Mehr dazu im Liveblog
• Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat ist auf Ersuchen deutscher Ermittler in der Ukraine festgenommen worden. Der 29-Jährige aus dem Landkreis Hof in Oberfranken ist wegen dreier Fälle der Vergewaltigung und des Besitzes kinderpornografischer Inhalte dringend verdächtig, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg mitteilte.
• Russland könnte nach Einschätzung des dänischen Nachrichtendienstes FE im Falle eines Kriegsendes in der Ukraine innerhalb von fünf Jahren für einen großangelegten Krieg in Europa bereit sein. Voraussetzung dafür ist, dass sich die USA nicht an der Seite von Nato-Ländern daran beteiligen würden, wie aus einer aktuellen Bedrohungsanalyse der Behörde hervorgeht.
• Die Regierung von US-Präsident Donald Trump beabsichtigt, die europäischen Verbündeten zu drängen, vor möglichen Friedensgesprächen mit Russland mehr US-Waffen für die Ukraine zu kaufen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Bezug auf zwei informierte Quellen.
• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der systematischen Einschränkung der Meinungsfreiheit nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine verurteilt. Die Straßburger Richter stellten am Dienstag fest, dass die russische Gesetzgebung zur Kriminalisierung von Kritik am Krieg gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.
• Nach russischen Angriffen auf die Gasförderanlagen im ukrainischen Gebiet Poltawa hat der Netzbetreiber kurzzeitig den Strom abschalten müssen. Nach wenigen Stunden konnte die Stromversorgung allerdings wieder stabilisiert werden, teilte der staatliche Versorger Ukrenerho bei Telegram mitteilte.
• Die Ukraine hat in der Nacht eine Ölraffinerie in Russland angegriffen. In russischen Telegram-Kanälen hieß es, dass eine Erdölraffinerie in Saratow an der Wolga nach einem Drohnenangriff brenne.