Ukraine-Invasion, Tag 1125: Was ukrainische Politiker zu Witkoffs umstrittenen Äußerungen sagen

Während die neue Gesprächsrunde in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg läuft, hallen die jüngsten Äußerungen des US-Sondergesandten Steve Witkoff nach. Dieser hatte in einem Interview mit dem rechten US-Influencer Tucker Carlson unter anderem behauptet, dass Russland „fünf Regionen in der Ukraine zurückerobert“ habe. Eine weitere Behauptung: Die in den besetzten Gebieten lebenden, „russischsprachigen“ Ukrainer wollten unter russischer Herrschaft leben.

Die Experten der US-Denkfabrik ISW hatten Witkoffs Aussagen bereits auseinandergenommen und ihm vorgeworfen, „unkritisch mehrere unzutreffende russische Behauptungen“ in Bezug auf die Ukraine wiederholt zu haben (mehr dazu in unseren Nachrichten des Tages). Auch aus der Ukraine gibt es Reaktionen dazu, die der „Kyiv Independent“ zusammengetragen hat (Quelle hier).

Als „absolut inakzeptabel“ bezeichnete Oleksandr Merezhko, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des ukrainischen Parlaments, die Aussagen. „In seinen Äußerungen stellt Witkoff die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine infrage“, fügte er hinzu. Diese widerspräche der US-Politik gegenüber der Ukraine.

„Ich denke, dass viele Dinge, die die Vereinigten Staaten in den letzten Wochen gesagt haben, ziemlich umstritten sind“, sagte Jelysaweta Jasko, Parlamentsabgeordnete von der Partei „Diener des Volkes“, dem „Kyiv Independent“. Jasko bezeichnete Witkoffs Äußerungen zu den besetzten Gebieten als „besorgniserregend“, sagte aber auch, es sei zu früh, seine Absetzung zu fordern.

Der liberale ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Jurtschyn sagte, die Äußerungen sollten als eine persönliche Meinung Witkoffs gesehen werden und nicht als offizielle Position der USA. Er sagte aber auch: „Die Tatsache, dass er von der US-Regierung mit den Verhandlungen mit Russland beauftragt wurde, deutet darauf hin, dass eine solche Meinung in der Führung des Landes weit verbreitet ist.“

Die wichtigsten Nachrichten des Tages:

• In Österreich haben Ermittler des Verfassungsschutzes eine umfangreiche russische Desinformationskampagne aufgedeckt. Im Zentrum der Ermittlungen steht eine bulgarische Staatsangehörige, die verdächtigt wird, im Auftrag Russlands Spionage betrieben zu haben. Mehr hier.
• Russland versucht, die demografische Krise mit einer Reihe von Anreizen an junge Frauen zu lösen. So zahlt die westrussische Region Orjol Schülerinnen bei der Registrierung einer Schwangerschaft eine staatliche Beihilfe. Die Summe belaufe sich auf 100.000 Rubel, berichtet das unabhängige Internetportal „Meduza“. Mehr hier.
• Die US-amerikanische Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff vorgeworfen, „unkritisch mehrere unzutreffende russische Behauptungen“ in Bezug auf die Ukraine wiederholt zu haben. Witkoff hatte behauptet, Russland hätte in der Ukraine Gebiete „zurückerobert“ und legitimierte Scheinreferenden. Mehr hier.
• Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff ein nach Kremlangaben „absolut persönliches Geschenk“ für seinen Amtskollegen Donald Trump überreicht. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nicht, was genau es sei. US-Medien berichten von einem Porträt Trumps, gemalt von einem prominenten russischen Künstler. Mehr in unserem Newsblog.
• Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg sind am Montag in Saudi-Arabien in eine neue Runde gegangen. Am Morgen begannen Gespräche zwischen den USA und Russland. Nach US-Angaben soll es auch um eine Feuerpause im Schwarzen Meer gehen.
• Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens 28 Menschen verletzt worden. Ziel des Angriffs sei ein Industriegelände gewesen. Ein Wohngebiet und ein Krankenhaus seien beschädigt worden.
• Russische Telegramkanäle berichten über Explosionen und ein großes Feuer in Moskau, schreibt der ukrainische Aktivist Anton Gerascheko auf Bluesky. Die Gründe seien derzeit unklar. Das Medium Nexta berichtet, bei dem betroffenen Gebäude handelt es sich um einen luxuriösen Wohnkomplex.
• Die Ukraine hat nach russischen Angaben das Öllager in der südrussischen Oblast Krasnodar mit einer Drohne angegriffen. Die Drohne sei von der Flugabwehr abgeschossen worden und etwa sieben Kilometer von dem Lager entfernt eingeschlagen, teilt das Verteidigungsministerium mit. 
• Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben vier russische Militärhubschrauber zerstört. Der Pressedienst einer ukrainischen Spezialeinheit veröffentlichte Bilder, die den Angriff mit einem Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars auf die in Belgorod stationierten Helikopter zeigen sollen.
• Die russischen Truppen versuchen weiterhin, die ukrainische Grenze in Sumy mit kleinen Angriffsgruppen zu durchbrechen. Diese würden jedoch von den ukrainischen Verteidigern in den Außenbezirken „vernichtet“, berichtet der Sprecher des Grenzschutzes, Andrij Demtschenko.
• Die Vereinigten Staaten wollen Russland bitten, ukrainische Kinder, die aus der Ukraine entführt wurden, zurückzugeben. Dies erklärte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Mike Waltz, wie „CBS News“ berichtet.
• Die Online-Systeme der ukrainischen Bahn sind nach Angaben des Unternehmens Ziel eines groß angelegten Hackerangriffs geworden. Derzeit werde daran gearbeitet, die Systeme wieder zum Laufen zu bringen, teilt die Bahn Ukrsalisnytsia auf Telegram mit.
• Die ukrainische Luftwaffe hat eigenen Angaben zufolge 57 von 99 russischen Drohnen abgefangen. 36 Drohnen hätten ihr Ziele nicht erreicht. Zu den übrigen sechs Drohnen äußert sich die Luftwaffe nicht. 
• Die Ukraine und die USA haben nach Angaben Kiews ihre Gespräche in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg abgeschlossen. „Wir haben unser Treffen mit dem amerikanischen Team beendet“, erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow am Sonntagabend.
• Russland hat die dritte Nacht in Folge Luftangriffe auf Kiew geflogen. Bei den Angriffen wurden den örtlichen Behörden zufolge eine Person verletzt und mehrere Häuser in der Region um die ukrainische Hauptstadt beschädigt.