Ukraine-Invasion, Tag 1133: Wie glaubhaft sind Berichte über geplante Wahlen in der Ukraine?

Seit die Ukraine sich im Krieg mit Russland befindet, wurden in dem Land keine Wahlen mehr abgehalten. Wie auch? Allein logistisch wäre es schwer, Millionen Ukrainer im Ausland und an der Front die Beteiligung zu ermöglichen. Wegen des Kriegsrechts wurden die regulären Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ausgesetzt.

Der Kreml hat deswegen wiederholt behauptet, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fehle die Legitimation. Kürzlich machte Kremlchef Wladimir Putin Neuwahlen zur Bedingung für Gespräche über einen Friedensvertrag. Ein Vorstoß, der weithin als weiterer Versuch gewertet wurde, die Waffenstillstandsgespräche in die Länge zu ziehen.

Doch offenbar kursieren in der Ukraine selbst Gerüchte, dass Selenskyj noch diesen Sommer Wahlen anstreben könnte. Die BBC hat nun recherchiert, was für und gegen diese Gerüchte spricht (Quelle hier). Demnach könnte der ukrainische Staatschef Interesse an Wahlen haben, da seine Zustimmungswerte seit dem Eklat im Weißen Haus gestiegen sind.

Außerdem würde Selenskyjs Wiederwahl seine Position bei möglichen Friedensverhandlungen stärken. Die logistischen Probleme ließen sich laut ukrainischen Quellen mithilfe der App Diia beheben, die auch den Ukrainern im Ausland die Abstimmung ermöglichen würde.

Selenskyjs Büro dementierte, dass es irgendwelche Vorbereitungen für Wahlen gebe. Und tatsächlich spricht vieles gegen einen Urnengang: Die Nutzung der App müsste erstmal vom Parlament beschlossen werden, die Aufhebung des Kriegsrechts könnte unerwartete Folgen haben – etwa die Flucht hunderttausender Soldaten von der Front.

Zudem könnte Russland gezielt Schlangen vor Wahllokalen bombardieren. Und: Die Bevölkerung will keine Wahlen. Laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie sind 78 Prozent dagegen – selbst im Fall einer Waffenruhe mit Sicherheitsgarantien.

Die wichtigsten Nachrichten das Tages:

• Russland ist nicht bereit, Vorschläge der USA zur Beendigung des Krieges in der Ukraine in ihrer jetzigen Form zu akzeptieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Vorschläge gingen nicht auf die Probleme ein, die den Krieg verursacht hätten, wird der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergej Rjabkow, zitiert. (Mehr dazu hier)
• Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht Russlands Präsident Wladimir Putin die Bereitschaft zum Frieden ab. Es gehe Putin nach wie vor darum, die Ukraine zu vernichten, sagt Baerbock bei einer Pressekonferenz in Kiew. Ein erster Schritt zur Vertrauensbildung wäre, wenn Russland verschleppte ukrainische Kinder zurückgeben würde. (Mehr dazu im Liveblog)
• Die Ukraine wirbt bei den Verhandlungen mit den USA über ein Rohstoffabkommen für eine für beide Seiten „akzeptable“ Vereinbarung. „Es ist immer wichtig, die Präsenz von US-Unternehmen in der Ukraine zu stärken“, sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha in Kiew. 
• China hat sich bei den laufenden Gesprächen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine als Vermittler angeboten. Peking sei „bereit, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des Konflikts zu spielen“, erklärte Chinas Außenminister Wang Yi in einem Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
• Der chinesische Außenminister Wang Yi und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben bei einem Gespräch in Moskau die guten Beziehungen ihrer Länder bekräftigt. Das Treffen diene der Vorbereitung eines russisch-chinesischen Gipfels, der im Mai geplant sei, sagte Lawrow. 
• Finnland bereitet sich nach eigenen Angaben auf einen Austritt aus dem Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen vor. „Finnland und Europa müssen alle Maßnahmen zur Stärkung unserer Abschreckung und Verteidigungsfähigkeiten in Betracht ziehen“, sagte der finnische Regierungschef Petteri Orpo. Finnland werde außerdem seine Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis zum Jahr 2029 erhöhen.
• Die Ukraine hat weitere 3,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. „Diese Gelder helfen uns, die makroökonomische Stabilität zu erhalten“, schrieb Ministerpräsident Denys Schmyhal bei Telegram. Einer Mitteilung zufolge handelt es sich bei der Überweisung um 3,1 Milliarden Euro an ermäßigten Krediten, 400 Millionen Euro sind Zuschüsse. 
• Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat eindringlich dazu aufgerufen, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuarbeiten. Mit der zur Verfügung stehenden Technologie sei Straffreiheit für Kriegsverbrechen „unmöglich“, solange „wir unsere Arbeit machen“, sagte Kallas im EU-Parlament in Straßburg.