Ukraine-Invasion, Tag 1197: Lindsey Graham – Trump-Vertrauter und Kämpfer für neue Russland-Sanktionen

Es geht nicht voran in Sachen Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg, zuletzt hatten sich die Unterhändler aus Moskau und Kiew am Montag in Istanbul nicht auf eine Waffenruhe einigen können. Bislang zeigte sich US-Präsident Donald Trump recht nachgiebig mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Einer, der sich vehement für eine härtere Gangart gegenüber Moskau einsetzt, ist der republikanische Senator Lindsey Graham.

Gemeinsam mit dem demokratischen Senator Richard Blumenthal hatte Graham ein Gesetzespaket erarbeitet, das nicht nur neue Sanktionen gegen Russland vorsieht, sondern auch drastische Zölle gegen Länder, die weiterhin russische Exporte kaufen. Und am Montag zeigte er sich in den ARD-„Tagesthemen“ davon überzeugt, dass Trump dem Paket zustimmen werde.

Graham ist nicht irgendein Republikaner, sondern gilt als Vertrauter des US-Präsidenten. Als es damals im Weißen Haus zum Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kam, war es der Republikaner, der zuerst vor die Presse trat – und Trump verteidigte. Selenskyj müsse sich entweder „grundlegend ändern oder gehen“, sagte er damals. Er könne sich nicht vorstellen, dass die meisten Amerikaner „noch Partner von Selenskyj sein wollen nach dem, was sie heute gesehen haben“.

Den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hatte er aber bereits im März 2023 kritisiert. Putin begehe „Kriegsverbrechen in industriellem Ausmaß“, sagte er damals. Es handele es sich um einen Versuch Putins, mit Waffengewalt die Grenzen Europas neu zu ziehen. Und nun, da es nicht vorangeht bezüglich der Friedensverhandlungen, ist Graham emsiger denn je: Er traf sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um über Sanktionen zu sprechen – und auch mit Selenskyj in der Ukraine.

Entsprechend scharf formulierte er dann auch am Sonntag, also kurz vor den Verhandlungen in Istanbul, seine Worte, als er mit der Nachrichtenagentur AP sprach. Darüber berichtete „Politico“ (Quelle hier). „Was ich auf dieser Reise gelernt habe, ist, dass er sich auf mehr Krieg vorbereitet“, sagte er über Putin. Er unterstütze zwar die diplomatischen Bemühungen Trumps, sagte aber auch: „Indem wir versuchen, Putin einzubinden – indem wir freundlich und verlockend sind – wird schmerzlich deutlich, dass er nicht daran interessiert ist, diesen Krieg zu beenden.“

Ob das reichen wird, um Trump von dem Gesetzespaket zu überzeugen, wird sich zeigen. Die große Unterstützung von 82 Senatorinnen und Senatoren aber könnte auch Bundeskanzler Friedrich Merz als Argument dienen, wenn er mit dem US-Präsidenten morgen bei seinem Antrittsbesuch auf die Unterstützung für die Ukraine zu sprechen kommen wird.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages

• Das russische Militär hat nach eigenen Angaben ein von Deutschland an die Ukraine geliefertes Flugabwehrsystem des Typs Iris-T zerstört. Die Anlage sei im Gebiet Dnipropetrowsk von einer Iskander-Rakete getroffen worden, schrieb das Verteidigungsministerium in Moskau auf seinem Telegramkanal. Mehr hier.
• Einen Tag vor Beginn des zweiwöchigen Nato-Marinemanövers Baltops in der Ostsee hat Russland die Übung als Provokation kritisiert. Moskaus Vize-Außenminister Alexander Gruschko warf dem westlichen Militärbündnis vor, sich auf eine Konfrontation mit Russland vorzubereiten. Mehr hier.
• Die EU-Kommission will den Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr verlängern. Angesichts des andauernden Krieges und der volatilen Situation in der Ukraine schlage die Behörde eine entsprechende Verlängerung bis März 2027 vor, teilte sie in Brüssel mit. Mehr in unserem Newsblog.
• Die EU-Kommission hat außerdem Unterstützung für die Förderung von Rohstoffen wie Lithium und Cobalt in 13 Gebieten außerhalb der EU zugesagt. Darunter sind Industrievorhaben in Großbritannien, Grönland, aber auch der Ukraine, wie aus einer Liste der Kommission hervorgeht. 
• Die russische Führung hat nach eigenen Angaben noch kein konkretes Datum für eine Fortsetzung der direkten Verhandlungen mit der Ukraine im Auge. Ein Termin für die nächste Gesprächsrunde werde vereinbart, sobald beide Seiten bereit seien, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.
• Russland hat einen ukrainischen Angriff auf die Krim-Brücke bestätigt, Schäden an dem riesigen Bauwerk allerdings bestritten. Es habe eine Explosion gegeben, die Brücke sei jedoch nicht beschädigt worden und ihre Funktion intakt, teilte Peskow mit.
• Die russischen Truppen in der ukrainischen Region rund um Kupjansk ändern derzeit offenbar ihre Strategie. Wie der Stabschef des ukrainischen Nationalgarde-Bataillons „Bureviy” dem Militärsender „Army TV“ sagte, soll die russische Armee derzeit weniger auf großangelegte Panzerangriffe setzen. Stattdessen kämen nun verstärkt kleinere mobile Gruppen zum Einsatz.
• Infolge des russischen Angriffskrieges sollen in der Ukraine bislang 631 Kinder ums Leben gekommen sein. Das berichtete die ukrainische Nachrichtenseite „Censor.net“ unter Berufung auf Daten der ukrainischen Jugendpolizei bis zum 4. Juni 2025. 
• Chinas Präsident Xi Jinping hat bei einem Besuch des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Peking die Zusammenarbeit mit dem engen Russland-Verbündeten bekräftigt. China und Belarus seien „wahre Freunde und gute Partner“, sagt Xi laut der Nachrichtenagentur Xinhua.
• Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats Russlands, Sergej Schoigu, ist zu einem Besuch in Nordkorea eingetroffen. Dort werde er Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zu Gesprächen treffen, berichteten russische Nachrichtenagenturen.
• Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland will die Nato ihre militärischen Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung extrem ausbauen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, ist vorgesehen, die bisher gültigen Zielvorgaben um etwa 30 Prozent zu erhöhen. 
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Veränderungen an der Spitze der Militärführung vorgenommen. So sei der bisherige Heereschef Mychajlo Drapatyj von Organisationsaufgaben wie der Mobilmachung, dem Training und der Vorbereitung von Rekruten befreit worden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Er solle sich ausschließlich auf Gefechtsfragen konzentrieren.

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