Ukraine-Invasion, Tag 1341: Trump ging offenbar gegen unliebsamen Geheimdienstbericht zu Putin vor

Die US-Regierung ist offenbar gegen die Autoren eines unliebsamen Geheimdienstberichts vorgegangen, der die Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg infrage stellte. Das berichtet das „Wall Street Journal“.

Demnach hatte die interne Geheimdienstbehörde des Außenministeriums (INR) Anfang dieses Jahres Zweifel daran geäußert, dass Putin bereit sei, über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu verhandeln – und sich damit von einer optimistischeren Einschätzung des Auslandsgeheimdienstes CIA distanziert. Der INR-Bericht soll unter anderem in einem täglichen Briefing Trumps vor dem Treffen mit Putin in Alaska vorgekommen sein.

„Die größte Gefahr besteht darin, dass die politischen Entscheidungsträger ein verzerrtes Bild erhalten“, sagte John Williams, der vor seinem Rücktritt Anfang dieses Jahres Direktor der Abteilung für Russland- und Eurasien-Analysen der INR war, dem „Wall Street Journal“. Eine solche Verzerrung könne zu Fehleinschätzungen führen, „die unsere nationale Sicherheit beeinträchtigen könnten“, so Williams.

Zwei ehemalige Beamte sagten laut „Wall Street Journal“, dass die Einschätzungen der CIA hinsichtlich der Aussichten auf eine Einigung mit der russischen Führung manchmal zu optimistisch waren. „Wir blieben standhaft“, sagte Williams. „Wir sahen keinen Anreiz für Putin, über ein Ende des Krieges zu verhandeln.“

Bei Treffen mit Mitarbeitern im Frühjahr dieses Jahres erklärte ein Manager des Außenministeriums den Analysten dem Bericht zufolge, dass ihre anhaltenden Meinungsverschiedenheiten die Glaubwürdigkeit der INR unter Regierungsbeamten schädigten.

Mehrere INR-Analysten wurden später vom Außenministerium entlassen. Ein Beamter führte die Entlassungen auf eine Umstrukturierung des Ministeriums zurück und erklärte, dass die Analysten der Russland-Eurasien-Gruppe des Büros nicht gezielt entlassen worden seien.

Es wäre allerdings nicht das erste Mal gewesen, dass die US-Regierung Menschen mit unliebsamen Meinungen unterdrückt. Klar ist: Bis heute hat Putin keine Bereitschaft zu Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg erkennen lassen.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages

• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von schweren Kämpfen um die Stadt Pokrowsk im Osten des Landes berichtet. „Genau dort, gegenüber von Pokrowsk, haben die Russen ihre Hauptangriffstruppe konzentriert – und das ist eine beträchtliche Anzahl von Besatzungstruppen“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Mehr dazu hier.
• US-Präsident Trump hat den von seinem russischen Kollegen Putin verkündeten Abschluss von Tests mit nuklear angetriebenen Marschflugkörpern als „nicht angemessen“ kritisiert. „Er sollte den Krieg beenden“, sagte Trump am Montag über Putin. Die Reaktion des Kreml ließ nicht lange auf sich warten. Mehr dazu hier.
• Im juristischen Streit um die Auslieferung eines mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteurs Serhij K. an Deutschland hat ein italienisches Gericht grünes Licht gegeben. Dies teilte der Anwalt des beschuldigten Ukrainers mit. K. gilt als einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf die Gasleitungen aus Russland im September 2022. Mehr dazu hier.
• Selenskyj rechnet in den kommenden Tagen mit einem Friedensplan der sogenannten Koalition der Willigen. Der Plan solle kurz sein, sagte er dem US-Portal „Axios“: „Ein paar schnelle Punkte. Wie der Plan eines Waffenstillstands.“ Allerdings bezweifele er, dass Putin dem Plan zustimmen werde, sagte der ukrainische Präsident. Mehr dazu im Newsblog.
• Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Trumps Forderung nach einem raschen Ende der Kämpfe als Abkehr von den Vereinbarungen in Alaska kritisiert. Dort habe Trump eine umfassende Friedensvereinbarung als Ziel ausgegeben. Wenn jetzt nur noch von einem schnellen Einstellen des Feuers die Rede sei, „dann ist das eine radikale Änderung“, sagte Lawrow in einem Interview des ungarischen YouTube-Kanals Ultrahang.
• Drohnenpiloten der Ukraine haben offenbar ein russisches Luftabwehrsystem des Typs „Buk“ zerstört. So gaben es die Streitkräfte via Telegram bekannt. Ein Video zeigt, wie eine Kamikazedrohne auf das System zufliegt und einschlägt, die Freude unter den ukrainischen Soldaten schien danach groß zu sein. Angeblich hat das System umgerechnet 45 Millionen Dollar gekostet. 
• Durch die Attacke der ukrainischen Verteidigungskräfte auf einen russischen Damm nahe Belgorod am 26. Oktober könnte die russische Armee gezwungen sein, ihre Logistik und Truppenstellungen neu zu organisieren. Das behauptete Iwan Tymotschko, Vorsitzender des Reservistenrats der ukrainischen Landstreitkräfte, im ukrainischen Fernsehsender 24 Kanal.
• Polens Geheimdienst hat zwei ukrainische Staatsbürger festgenommen, die militärische Einrichtungen für einen fremden Geheimdienst ausgespäht haben sollen. Der 32 Jahre alte Mann und die 34 Jahre alte Frau seien im schlesischen Kattowitz (Katowice) festgenommen worden, teilte der Sprecher des Geheimdienstkoordinators auf der Plattform X mit. 
• Die russische Armee hat nach eigenen Angaben einen großangelegten ukrainischen Drohnenangriff abgewehrt, der sich auch gegen die Hauptstadt Moskau richtete. Im Umland der Metropole seien 40 Kampfdrohnen abgefangen worden, „von denen 34 nach Moskau flogen“, teilte das Verteidigungsministerium mit.