Ukraine-Invasion, Tag 1190: Als ein Reporter nach Taurus fragt, grinsen Merz und Selenskyj nur

Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj grinsten, als der erste Reporter auf der Pressekonferenz in Berlin die Frage nach einer möglichen Lieferung der deutschen Marschflugkörper Taurus stellte. Weil sie die Frage erwartet hatten – oder weil sie mehr wissen, als sie sagen wollen?

Zuvor hatten beide in ihren Äußerungen das Wort Taurus gekonnt umschifft. Merz sagte lediglich, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine „ausbauen“ wolle und verwies auf eine geplante Absichtserklärung, die die Verteidigungsminister beider Länder unterzeichnen würden. Zu Details oder gar einzelnen Waffensystemen wollte er sich explizit nicht äußern. Mehr dazu hier.

Das passt zur Linie, die sich Merz selbst auferlegt hatte – sich zu Waffenlieferungen eben nicht zu äußern. Außenminister Johann Wadephul betonte zuvor auch nochmal, die Bundesregierung wolle dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „nicht die Gelegenheit geben, zu wissen, was wir konkret tun“.

Zudem müsste der Bundeskanzler für eine Taurus-Lieferung erstmal den Koalitionspartner SPD überzeugen. Die Opposition macht jedenfalls Druck. Merz stehe „in der Pflicht, den Druck auf Putin zu erhöhen“, sagte Deborah Düring, die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel: „Dazu gehören weitere Sanktionen genauso wie die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper.“

Die Absichtserklärung könnte ein politischer Versuch sein, die Befürworter und Gegner einer Taurus-Lieferung vorerst ruhigzustellen. Und sollte Deutschland die Marschflugkörper dann doch in die Ukraine liefern, ist es nicht unwahrscheinlich, dass wir erst davon erfahren, sobald die erste russische Stellung getroffen wurde.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages

• Russland hat nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj 50.000 Soldaten für eine Offensive auf die Region Sumy im Nordosten der Ukraine zusammengezogen. Die Regierung in Kiew habe aber Schritte unternommen, um Russland an einer großangelegten Offensive dort zu hindern. Mehr dazu im Newsblog.
• Die „Washington Post“ berichtet über eine geplante „Großoffensive“ in der ostukrainischen Region Donezk im Sommer. So schildern es ukrainische Militärs und Analysten der Zeitung. Manche meinen demnach, die Offensive habe bereits begonnen. Mehr dazu hier.
• US-Präsident Donald Trump hat mit deutlicher Kritik am Kremlchef nachgelegt. „Was Wladimir Putin nicht begreift, ist, dass in Russland ohne mich bereits viele wirklich schlimme Dinge passiert wären – und ich meine wirklich schlimme“, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Er fügte hinzu: „Er spielt mit dem Feuer.“ Mehr dazu hier.
• Der US-Präsident soll noch keine Entscheidung darüber getroffen haben, ob er zusätzliche Sanktionen gegen Moskau verhängen will, schreibt das Nachrichtenmagazin „Politico“ unter Berufung auf vier US-Beamte. Aber: „Putin ist gefährlich nahe daran, die goldene Brücke, die Trump ihm gebaut hat, zu zerstören“, erklärt einer der befragten Offiziellen. Mehr dazu hier.
• Der russische Präsident Putin hat offenbar seine Bedingungen für die Beendigung des Krieges in der Ukraine nochmals formuliert. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf damit vertrauten Personen. Falls Putin keinen Friedensvertrag zu seinen Bedingungen erreichen könne, würde der Krieg weiter geführt, heißt es. Mehr dazu hier.
• Eine nächste Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine könnte erneut in Istanbul stattfinden, sagte Putins Sprecher in Moskau. Russland bevorzuge als Gastgeber das Land, so Dmitri Peskow mit Blick auf die Türkei. Zuvor hatte die US-Regierung das schweizerischen Genf ins Spiel gebracht.
• Die Ukraine will sich künftig stärker auf die eigene Rüstungsindustrie konzentrieren und plant, neue Abkommen mit europäischen Partnerländern zu schließen, um die Waffenproduktion weiter auszubauen. Das kündigte Präsident Selenskyj in seiner aktuellen Videoansprache an. Mehr dazu hier.
• Russland errichtet in den vorübergehend besetzten Regionen Saporischschja und Donezk derzeit eine Stromübertragungsleitung, die zur Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Saporischschja dienen könnte. Darüber berichtet Greenpeace Ukraine unter Berufung auf die Auswertung aktueller Satellitenbilder.
• Bei einem russischen Angriff auf die zentralukrainische Region Kirowohrad sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs drei Menschen verletzt worden. Ein Industrieunternehmen in der Stadt Switlowodsk sei beschossen worden, teilt Andrij Raikowytsch auf Telegram mit.
• Die russische Armee hat nach eigenen Angaben einen massiven ukrainischen Drohnenangriff abgewehrt. In der Nacht auf Mittwoch seien 112 ukrainische Drohnen in sechs verschiedenen Regionen „zerstört und abgefangen“ worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram. Der Flugverkehr der Moskauer Flughäfen Wnukowo und Schukowski sei zwischenzeitlich beschränkt worden.