Ukraine-Invasion, Tag 882: Acht EU-Minister gegen Russlands „Lüge von einer starken Wirtschaft“

In einem gemeinsamen Gastbeitrag wollen acht europäische Minister mit der Behauptung aufräumen, die russische Wirtschaft sei stark und von den westlichen Sanktionen kaum getroffen. „Diese Lüge muss widerlegt werden“, schreiben Sie in dem Text, der im britischen Guardian veröffentlicht wurde. 

„Auch wenn das russische BIP wächst, ist die Wirtschaft zunehmend auf die Rüstungsindustrie ausgerichtet, die durch massive Konjunkturprogramme gestützt wird. Dies ist weder eine unerschöpfliche Quelle des Wachstums noch ein Zeichen einer stabilen Wirtschaft“, heißt es. Die Autorinnen und Autoren sind die Finanzminister von Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Niederlande, sowie die Wirtschaftsministerin von Dänemark.

Als Signal für Russlands Probleme werten sie unter anderem die immer weiter steigende Inflationsrate. Zur Finanzierung des Krieges habe die russische Regierung zudem auf die liquiden Mittel des russischen Nationalfonds zurückgegriffen. „Schätzungen von Bloomberg zufolge hat sich sein Umfang seit der groß angelegten Invasion Russlands in der Ukraine fast halbiert, da das Land seinen zukünftigen Wohlstand opfert, um im Ausland Chaos zu stiften“, schreiben die Minister.

Was als Ankurbelung des russischen Wirtschaftswachstums wahrgenommen und fälschlicherweise interpretiert werden könnte, sei in Wirklichkeit der Beginn „einer Resowjetisierung“ der Wirtschaft. „Viele der Kennzeichen dieser Entwicklung sind vorhanden: weitreichende Marktkontrollen, hohe Staatsausgaben, die durch die Enteignung privater Vermögenswerte finanziert werden, und eine Neuausrichtung der Wirtschaft auf die Rüstungsindustrie, bei der das soziale und wirtschaftliche Wohlergehen der Bevölkerung völlig außer Acht gelassen wird.“

Die westlichen Sanktionen seien „wirksam und notwendig“. „Sie haben die Geografie des russischen Außenhandels verändert und den Zugang zu hochprioritären Kriegsgütern eingeschränkt.“

Die Sanktionen müssten aber weiter verschärft werden – insbesondere in strategisch wichtigen Sektoren wie Energie, Finanzen und Technologie. Außerdem müsste die Unterstützung der Ukraine weiter Vorrang haben: „Die Ukrainer kämpfen einen existentiellen Kampf für Freiheit und Demokratie gegen Unterdrückung und Autoritarismus. Die Unterstützung der Ukraine und die Untergrabung der Fähigkeit Russlands, Krieg zu führen, sollte die oberste Priorität jedes demokratischen Landes sein.“

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick:

• Rheinmetall baut eine Munitionsfabrik in der Ukraine. Die ukrainische Regierung habe einen entsprechenden Auftrag erteilt, teilte der Rüstungskonzern in Düsseldorf mit. Das Auftragsvolumen liege im niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Bereich, die Maschinen und anderen Anlagen sollen kurzfristig ausgeliefert werden. Mehr hier
• Bei einem russischen Drohnenangriff in der Nacht sind nach ukrainischen Angaben in der südlichen Stadt Ismail den Behörden zufolge drei Personen verletzt worden. Die Hafenstadt an der Donau ist wichtig für den ukrainischen Import von Öl. Der Rohstoff wird vermehrt zur Stromerzeugung in Generatoren benötigt, da die Ukraine unter vielen Blackouts leidet. Mehr hier
• Bei einer Autoexplosion im Norden Moskaus sind am Mittwoch zwei Menschen verletzt worden. Der russische Militärvertreter Andrej Torgaschow wies laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti Berichte zurück, wonach es sich bei den Verletzten um ihn und seine Frau handele. Mehr hier
• Die EU-Staaten haben sich auf die Auszahlung von knapp 4,2 Milliarden Euro Finanzhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine verständigt. Das Geld kommt aus einem neuen mehrjährigen Unterstützungsprogramm und soll unter anderem für den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur und die Modernisierung des Landes verwendet werden, wie die derzeitige ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Rande einer Sitzung des Ausschusses der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte. Mehr hier
• Im Zuge einer wachsenden Konfrontation mit der Europäischen Union hat die russische Hauptstadt Moskau nun keinen Europaplatz mehr. Bürgermeister Sergej Sobjanin benannte den Platz am Kiewer Bahnhof in der Innenstadt per Verordnung um – in Platz Eurasiens. Mehr hier
  Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyj, sagte in einem Interview mit dem „Guardian“, dass die russischen Verluste an der Front dreimal höher seien wie die der Ukraine, „in einigen Bereichen sogar noch höher“. Im Februar 2024 erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass seit Beginn der umfassenden Invasion 31.000 ukrainische Soldaten getötet worden seien. Mehr im Liveblog
• Russland wertet Signale der Ukraine bezüglich möglicher Verhandlungen als im Einklang mit der eigenen Position. Allerdings seien weitere Einzelheiten zu klären, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. 
• Computerexperten des ukrainischen Militärgeheimdienstes haben Berichten zufolge zumindest kurzzeitig russische Banksysteme, Mobilfunk- und Internetanbieter gestört. Der Angriff sei bereits am Dienstagmorgen erfolgt, meldeten mehrere ukrainische Medien unter Berufung auf Geheimdienstquellen. 
• China strebt langfristige Beziehungen zur Ukraine an. Das Verhältnis der beiden Länder solle entsprechend geplant werden, teilt das chinesische Außenministerium nach einem Gespräch von Außenminister Wang Yi mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in Guangzhou mit. 
• Die russischen Streitkräfte sind in das Dorf Prohres in der Region Donezk vorgedrungen und versuchen, einen ukrainischen Verband einzukesseln, berichtet der regierungsnahe ukrainische Militärkanal „DeepState“. Auf Telegram bezieht sich der Kanal auf Aussagen von ukrainischen Soldaten, die das Gebiet in den letzten Tagen verteidigt haben.
• US-Verteidigungsminister Austin sichert der Ukraine in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Umerow die weitere Unterstützung der USA zu. Wie das Pentagon mitteilt, betont Austin die „unerschütterliche Unterstützung“ angesichts der russischen Aggression. 
• Kurz vor dem Beginn der Olympischen Sommerspielen in Paris ist ein Russe wegen mutmaßlicher Störaktionen von der französischen Polizei festgenommen worden. Der Mann stehe im Verdacht, „destabilisierende Handlungen“ während der Großveranstaltung in der französischen Hauptstadt geplant zu haben, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.