Ukraine-Invasion, Tag 891: Warum der Gefangenendeal nicht als Vorbild für Frieden taugt

Dass westliche Staaten mit Russland, in beiderseitigem Interesse und trotz völlig unterschiedlicher Voraussetzungen, eine Verhandlungslösung finden können, zeigt der Gefangenenaustausch eindrucksvoll. Daraus direkt abzuleiten, dass auch die Ukraine mit Russland einen Kompromiss finden kann, scheint allerdings sehr optimistisch. So sind auch offizielle Aussagen aus den USA zu verstehen.

Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Jake Sullivan, wurde bei einem Pressebriefing gefragt, ob Interaktionen wie solche mit Moskau den Grundstein für Friedensverhandlungen legen könnten. Sullivan sagte: „Das sind völlig verschiedene Wege.“ Eine Lösung im Ukraine-Krieg zu finden, sei „viel komplexer“.

Große Hoffnungen setzt zumindest die Ukraine in eine zweite Friedenskonferenz, nachdem die erste in der Schweiz recht ernüchternd beendet worden war. Der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, erklärte zuletzt, dass die nächste Konferenz im Mittleren Osten stattfinden könnte. Wichtig sei, dass China teilnehme, sagte Jermak zu „Bloomberg“.

China sei ein „großer Player, der wirklich in der Lage ist, Einfluss auf Russland auszuüben“, erklärte Jermak. Allerdings äußerten sich chinesische Vertreter zuletzt äußert verhalten zu einer möglichen Teilnahme an der nächsten Friedenskonferenz – ähnlich wie Russland selbst.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

• Im Osten der Ukraine dauern die schweren Kämpfe an, in deren Verlauf russische Truppen versuchen, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte den Einsatz der ukrainischen Verbände in der Umgebung des Donbass, die bei Torezk, Kupjansk, Kurachowe und Pokrowsk wiederholte Angriffe russischer Einheiten abgewehrt hätten. Mehr dazu im Newsblog.
• Bei dem von Deutschland im Zuge des Gefangenenaustauschs freigelassenen Wadim Krassikow handelt es sich nach Angaben des Kreml um einen Agenten des russischen Geheimdienstes FSB. „Krassikow ist ein Mitglied des FSB“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Mehr dazu hier.
• Nach rechtlicher Einschätzung des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages muss das Parlament an einer Entscheidung zur Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland nicht beteiligt werden. In einer aktuellen Kurzinformation führt er aus, die für das Jahr 2026 geplante Stationierung dürfte sich „im Rahmen des Nato-Bündnissystems abspielen“. Mehr dazu hier.
• Die Ukraine rechnet wegen der Zerstörung ihrer Energieinfrastruktur infolge zunehmender russischer Angriffe mit einer verstärkten Auswanderung ihrer Bevölkerung. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der ukrainischen Zentralbank werden in diesem Jahr voraussichtlich 400.000 Ukrainer das Land verlassen, im nächsten Jahr womöglich 300.000 weitere.
• Die Ukraine hat von Kriegsgegner Russland die Leichen von 250 Soldaten zurückerhalten. Es seien unter anderem Überreste von Gefallenen aus dem Donezker Gebiet bei Bachmut, Marjinka und Awdijiwka, aber auch aus der Hafenstadt Mariupol übergeben worden, teilte der Koordinierungsstab für Kriegsgefangenenbelange bei Telegram mit.
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Umbildung der Regierung angekündigt. „Dies betrifft die Fertigstellung von Einrichtungen, die wichtigsten Prioritäten des Wiederaufbaus sowie Personen, die in der Lage sind, die vollständige Umsetzung der staatlichen Aufgaben zu gewährleisten”, teilte der Präsident in einer Ansprache nach einem Treffen mit Premierminister Denys Shmyhal mit.
• In der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine hat eine russische Drohne einen Bus getroffen. Sechs Bauarbeiter seien verletzt worden, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow mit. Einer der Verletzten sei in kritischem Gesundheitszustand. Der Vorfall habe sich in der Nähe der Stadt Derhatschi ereignet, die etwa 40 Kilometer von Hlyboke an der Grenze zu Russland entfernt liegt. 
• Der von Russland ernannte Gouverneur der besetzten Krim, Michail Raswochaew, hat mitgeteilt, dass Fragmente von mindestens vier Drohnen am frühen Freitagmorgen Bereiche des Hafens von Sewastopol getroffen haben. Die Drohnen seien zuvor von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden.
• Die indische Regierung hat die Abgeordneten des Parlaments darüber informiert, dass bisher acht indische Staatsbürger im Dienst der russischen Armee getötet worden sind. Das sind doppelt so viele, wie bisher vom Außenministerium des Landes angegeben. Dies berichtete die „Hindustan Times“.