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Umstrittener Bau am Weißen Haus: Trump soll Spendern für pompösen Ballsaal Anonymität zusichern
Der US-Präsident hatte bei der Finanzierung seines Herzensprojekts Transparenz zugesichert. Die Liste der bekannten Geldgeber ist lang. Einem Bericht zufolge soll sie aber unvollständig sein.
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Der Ostflügel des Weißen Hauses wurde 1942 errichtet. Nun steht der historische Gebäudeteil zum Entsetzen nicht nur von Denkmalschützern nicht mehr – denn US-Präsident Donald Trump will in Washington auch ein architektonisches Vermächtnis hinterlassen und lässt einen tausende Quadratmeter großen, pompösen Ballsaal errichten.
Nach Regierungsangaben wird der Bau des umstrittenen neuen Ballsaals vollständig privat finanziert. Das Projekt werde durch Aufwendungen „vieler großzügiger Patrioten, großartiger amerikanischer Firmen und meiner Wenigkeit“ finanziert, kündigte Trump bei Baubeginn an. Kritiker witterten schon zu diesem Zeitpunkt die Gefahr von Korruption.
Google, Meta, Nvidia und T-Moble sind bekannte Spender
Eine vom Weißen Haus veröffentlichte Spenderliste, über die auch die Nachrichtenagentur dpa berichtete, nennt zahlreiche große Unternehmen und wohlhabende Einzelpersonen – darunter Palantir, Apple, Google, Amazon, Meta, Lockheed Martin und auch die Tochter der deutschen Telekom T-Mobile. Die Firma teilte mit, man habe zum 250. Geburtstag der USA gespendet, aber „keine Rolle bei der Verwendung dieser Mittel“ gespielt. T-Mobile US ist ein zentraler Geldbringer des Bonner Konzerns.
Trump will sich nach bisherigen Angaben auch mit eigenen Mitteln an dem Projekt beteiligen. Es sagte bisher aber nicht, wie hoch dieser Betrag sein wird. Der 79-Jährige gab in einer Pressekonferenz an, dass bislang Spendenzusagen in Höhe von 350 Millionen Dollar zusammengekommen seien.
Trumps Team hatte Transparenz bei der Finanzierung des neuen Ballsaals versprochen, doch das Weiße Haus hat einem Medienbericht zufolge die Identität mehrerer Spender für das Projekt zurückgehalten, darunter auch einige, die geschäftliche Beziehungen zur Regierung unterhalten. Dies berichtet die „New York Times“ („NYT“) am Sonntag.
Eine im vergangenen Monat vom Weißen Haus veröffentlichte Liste mit mehr als drei Dutzend Spendern für den – nochmal erweiterten – Ballsaal enthielt demnach weder die Summen noch die Namen mehrerer Personen und Unternehmen, bei denen Milliarden von Dollar von politischen Entscheidungen der Regierung abhängig sein sollen.
Der Drang großer Player in der Wirtschaft, dieses Herzensprojekt des Präsidenten mitzufinanzieren, habe in der US-Unternehmenswelt die Wahrnehmung verstärkt, dass der Ballsaal ein Mittel sei, um sich Trumps Gunst zu erkaufen, da der Republikaner wiederholt gezeigt habe, dass er die Hebel der Regierung seiner Administration einsetze, um Verbündete zu unterstützen und Gegner zu bestrafen, heißt es in dem Bericht weiter.
Zu den Spendern, die vom Weißen Haus nicht bekannt gegeben wurden, zählen dem Bericht zufolge zwei große Unternehmen aus der Gesundheitsbranche sowie das Wall-Street-Schwergewicht Blackrock, die weltgrößte Vermögensverwaltungsgesellschaft, deren Angebot zum Erwerb einer Beteiligung an den Häfen des Panamakanals von Trump trotz des Widerstands Chinas unterstützt wurde.
Ein weiterer Sponsor sei Jeff Yass, ein Großinvestor der Muttergesellschaft der Videoplattform Tiktok, der demnach von einem von Trump unterstützten Deal mit Peking profitieren könnte, der den Betrieb der Social-Media-App in den USA aufrechterhalten soll. Die App gehört dem chinesischen ByteDance-Konzern, muss jedoch einem von Trump erlassenen Gesetz zufolge in den Vereinigten Staaten abgetrennt werden. Tiktok wird allein in den USA von 170 Millionen Menschen genutzt.
Weiter schreibt die Zeitung, Jensen Huang, Chef des Chip-Giganten Nvidia, der von einem Deal mit der Trump-Regierung zur Erleichterung des Handels mit China profitieren könnte, sei ebenfalls zunächst nicht auf der vom Weißen Haus veröffentlichten Liste der Spender zu finden gewesen.
Vergangene Woche gab der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens allerdings bekannt, dass er zu den Geldgebern gehöre, und erklärte, er sei „stolz darauf, einen kleinen Beitrag zu etwas zu leisten, das für unser Land ein historisches und nationales Denkmal sein wird“.
Zudem hätten weitere namhafte Wirtschaftsvertreter im vergangenen Monat an einem Abendessen im Weißen Haus für Spender teilgenommen, bei dem 2,5 Millionen Dollar oder mehr für den Bau des Ballsaals gespendet wurden. Ihre Anwesenheit sei aber von der Regierung nicht bekannt gegeben worden. Auch hätten nicht alle öffentlich bestätigt, ob sie gespendet haben.
Spenden für Trumps Ballsaal können abgesetzt werden
Zu ihnen gehört dem Bericht zufolge Greg Brockman, Präsident von OpenAI, der sich bei Trumps Team dafür eingesetzt habe, staatliche Gesetze zur künstlichen Intelligenz zu blockieren.
Die Spendensammler von Trump haben dem Bericht zufolge ein Spendenformular in Umlauf gebracht, von dem die „New York Times“ eine Kopie erhalten hat. Die Spender haben die Möglichkeit, ihre Identität geheim zu halten. Solche Spenden könnten auf Dauer anonym bleiben, da die Mittel vom Trust for the National Mall gesammelt und verwaltet werden.
Dabei handelt es sich um eine gemeinnützige Organisation, die gemäß einem Abschnitt des Steuergesetzes für Wohltätigkeitsorganisationen registriert ist und Spendern Vorteile bietet, darunter die Möglichkeit, Steuerabzüge geltend zu machen und ihre Identität anonym zu halten.
Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte der Zeitung, dass die Identität von Spendern, „die öffentlich genannt werden möchten“, offengelegt werde, dass „Spender jedoch auch die Möglichkeit haben, anonym zu bleiben, und wir werden dies respektieren, wenn sie sich dafür entscheiden“.
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