US-Armee in Deutschland: Sollten sich Soldaten im Shutdown Hilfe bei der Tafel holen?

Etwa 37.000 Soldatinnen und Soldaten sind auf den US-Militärbasen in Deutschland stationiert, die Folgen des seit dem 1. Oktober in Kraft getretenen und damit längsten Shutdown der US-Geschichte sind für die Armeeangehörigen fatal. Als Staatsbedienstete droht wegen des Haushaltsstreits in der Heimat Gehaltsausfall.

Der nächste Lohn müsste eigentlich Mitte November auf dem Konto der Soldatinnen und Soldaten landen. Ob die US-Angehörigen ihr Gehalt tatsächlich erhalten, ist allerdings völlig unklar. Die bislang letzte Auszahlung Ende Oktober – die USA entrichten ihre Löhne im Zweiwochenrhythmus – konnte Washington nur deshalb leisten, weil durch Umschichtungen sowie einer privaten Großspende mehrere Milliarden Dollar beiseite geschafft werden konnten.

Ob ein solches Manöver den USA auch jetzt wieder gelingen wird, ist fraglich. „Ab dem 15. November werden Soldaten, die bereit sind, ihr Leben zu riskieren, kein Gehalt mehr bekommen können“, warnte US-Finanzminister Scott Bessent kürzlich gegenüber dem Sender CBS News.

Deutschland streckt Gehälter für US-Zivilangestellte vor

Auf den US-Militärbasen in Rheinland-Pfalz (Ramstein), Hessen, Baden-Württemberg oder Bayern dürfte angesichts solcher Aussagen große Verunrsicherung herrschen. Die News-Plattform „Euronews“ machte am Mittwoch eine wohl beispiellose Maßnahme der US Army Garrison Bavaria mit Sitz im bayerischen Grafenwöhr auf ihrer Website publik.

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Unter dem Titel „Liste deutscher Hilfsorganisationen“ verwies die US-Armee auf deutsche Notfallhilfen, darunter die „Tafel Deutschland“ (Notiz: „Die Dachorganisation verteilt Essen an Menschen in Armut“), „Foodsharing e.V (für „überschüssige Lebensmittel“), die Nonprofit-Hilfsorganisation „Essen für Alle“ oder fürs Smartphone die „Too Good To Go-App“, mit der überschüssige Lebensmittel von Geschäften und Restaurants günstig erworben werden können.

Die US-Armee hat den Hinweis, der medial einigen Wirbel auslöste, wieder von ihrer Website entfernt. Die U.S. Army behauptete in einem Statement „Euronews“ zufolge, dass die Nothilfe-Maßnahmen nicht für die eigenen Soldaten, sondern für die in Deutschland beschäftigten zivilen Angestellten der US-Militärbasen gedacht waren.

Ob das stimmt oder lediglich ein Versuch war, den Imageschaden zu minimieren, darüber kann nur spekuliert werden. Die US-Armee spielt auf Tausende Zivilbeschäftigte in Deutschland an, die im nicht-militärischen Bereichen wie Verpflegung, Logistik oder Versorgen für die US-Armee arbeiten.

Im Oktober hat die Bundesregierung entschieden, für die Gehälter der Zivilbeschäftigten in der Höhe von insgesamt 43 Millionen Euro vorerst aufzukommen, nachdem sich die US-Regierung nach Angaben der Gewerkschaft Verdi geweigert hatte, die Löhne angesichts der Krise zu entrichten.

„Der aktuelle Shutdown in den USA betrifft erstmalig auch die Gehälter der knapp 11.000 Zivilbeschäftigten, die bei den US-Streitkräften in Deutschland angestellt sind“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums dem Tagesspiegel. In der Vergangenheit seien diese nach dem „Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland“ vergüteten Zivilbeschäftigten von einem Shutdown ausgenommen gewesen und erhielten ihre Gehälter.

„Zeichen der Verbundenheit“

Da dies aktuell nicht mehr der Fall war, wurden die Zahlungen der Oktober-Gehälter nun sichergestellt. „In enger Abstimmung zwischen Bund und dem Land Rheinland-Pfalz wurden dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen“, so die Sprecherin weiter. „Dies ist auch ein Zeichen der Verbundenheit mit den in Deutschland stationierten US-Streitkräften und deren Zivilbeschäftigten. Der Bund und das Land Rheinland-Pfalz haben hier rasch und im engen Schulterschluss gehandelt.“

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Sobald die Haushaltskrise in Washington beendet ist, soll das vom Bund vorgeschossene Gehalt aus den USA nach Deutschland zurückfließen.

Ob die Bundesregierung abermals die Gehälter für die Ortskräfte vorstreckt, sollte der Shutdown nicht zeitnah beendet sein, ist unklar. „Für die kommenden Monate beobachten wir die weitere Entwicklung“, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums dem Tagesspiegel.

Die Folgen der Haushaltssperre sind vor allem für die Staatsangestellten in den USA gigantisch. 670.000 Regierungsbeschäftigte und 730.000 weitere Bundesangestellte in den USA befinden sich im erzwungenen Urlaub oder verrichten Arbeit ohne Lohn. Viele Menschen sind nach 37 Tagen Haushaltskrise finanziell am Ende.