Selenskyj will Alternative erarbeiten: Trump erwartet, dass die Ukraine dem Friedensplan bis Donnerstag zustimmt

US-Präsident Donald Trump erwartet von der Ukraine, dass sie den von den Vereinigten Staaten vorgelegten Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen akzeptiert.

„Wenn alles gut läuft, neigt man dazu, die Fristen zu verlängern“, sagte Trump in einem Gespräch mit Fox News Radio zwar auf die Frage, ob die USA der Ukraine eine „lockere Frist“ gesetzt hätten, um dem Plan zuzustimmen. „Aber Donnerstag ist unserer Meinung nach ein geeigneter Zeitpunkt.“ Am kommenden Donnerstag feiern die Menschen in den Vereinigten Staaten Thanksgiving - das amerikanische Erntedankfest.

Der Tageszeitung „Washington Post“ zufolge verknüpften die USA das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich das von Russland angegriffene Land gegen den Friedensplan sträuben, müsse es mit dem Verlust der US-Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. 

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass die USA damit drohen, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen und die Lieferung von Waffen an die Ukraine einzustellen, um das Land zur Zustimmung zu dem von Washington vermittelten Friedensabkommen zu drängen. Dies sagten angeblich zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Den Insidern zufolge steht die Regierung in Kiew unter größerem Druck aus Washington als bei allen früheren Friedensgesprächen. „Sie wollen den Krieg beenden und wollen, dass die Ukraine den Preis dafür zahlt“, sagte eine der Personen.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge besteht der Entwurf für den US-Plan aus 28 Punkten. Er wird kontrovers diskutiert, weil er der Ukraine große Zugeständnisse abverlangt. Zwar würde die Souveränität des Landes bestätigt, und sie soll Sicherheitsgarantien der USA erhalten.

Die Ukraine müsste aber in ihrer Verfassung auf einen Beitritt zur Nato verzichten und Gebiete dauerhaft abtreten. Die Krim und die ebenfalls besetzten Gebiete Donezk und Luhansk sollen als faktisch russisch anerkannt werden.

Wie reagiert Selenskyj auf das Ultimatum?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schwor in einer Videoansprache seine Landsleute „auf einen der schwersten Momente in der Geschichte unseres Landes“ ein.

„Gerade könnte die Ukraine vor einer sehr schweren Wahl stehen: Entweder die Würde verlieren oder das Risiko eingehen, den Schlüsselpartner zu verlieren. Entweder die schwierigen 28 Punkte (des US-Friedensplans) oder ein äußerst schwerer Winter“, sagte der Staatschef zum „Tag der Freiheit und Würde“, der an den Beginn der prowestlichen Demonstrationen 2004 und 2013 erinnert. 

Selenskyj bestätigte später, den Plan in einem knapp einstündigen Gespräch mit US-Vizepräsident JD Vance besprochen zu haben. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir gemeinsam mit Amerika und Europa auf Beraterebene arbeiten werden, um einen wirklich arbeitsfähigen Weg zum Frieden zu haben“, schrieb der Staatschef auf sozialen Netzwerken. Gleichzeitig würdigte er erneut das Engagement von Trump.

In seiner Videobotschaft versicherte der Präsident zudem: „Wir werden dem Feind keinen Anlass geben zu sagen, dass die Ukraine keinen Frieden wolle, dass sie den Prozess sabotiere und nicht zu Diplomatie bereit sei.“ Er zähle dabei auf die Unterstützung der „europäischen Freunde“.

Auch Russland erhöht den Druck auf die Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin zeigte sich nach Vorlage des US-Friedensplans für die Lösung des Ukraine-Konflikts offen für Verhandlungen gezeigt. Der von US-Präsident Donald Trump vorgelegte Plan mit 28 Punkten könne die Grundlage sein für eine friedliche Lösung, sagte Putin bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. 

Er bestätigte erstmals, dass ihm der Text vorliege. Es handele sich um eine modernisierte Fassung, eine neue Redaktion dessen, was in der Vergangenheit – etwa auch bei seinem Treffen mit Trump in Anchorage (Alaska) im August – diskutiert worden sei. Die Punkte müssten nun inhaltlich konkret besprochen werden, betonte Putin.

Zugleich äußerte der Kremlchef einmal mehr Zweifel, dass die Ukraine sich auf die Vorschläge einlasse. „Warum?“, fragte Putin selbst die per Video zugeschalteten Sicherheitsratsmitglieder. „Die Ukraine ist dagegen“, antwortete der Kremlchef selbst. Das Land und seine europäischen Verbündeten pflegten weiter die Illusion, Russland auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage zufügen zu können. 

Putin wirft Europäern Unkenntnis der Lage vor

Putin warf den Europäern vor, nicht kompetent zu sein und keine echten Informationen über die Lage auf dem Schlachtfeld zu haben. Sie verstünden nicht, wozu diese Unkenntnis führe. Als Beispiel führte er die angeblich von seinen Truppen eroberte Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw an. Die Ukraine bestätigt den Verlust nicht. „Insgesamt passt uns das“, sagte Putin zur Linie Kiews. Russland werde seine Ziele auch militärisch erreichen. Trotzdem sei Russland weiterhin bereit, über eine friedliche Lösung zu verhandeln, sagte er.

Zuvor drohte Putins Sprecher Selenskyj mit weiteren Gebietsverlusten in der Ukraine, sofern dessen Verhandlungsbereitschaft über den jüngsten US-Friedensplan ausbleibe.

„Die effektive Arbeit der russischen Streitkräfte sollte Selenskyj überzeugen: Es ist besser zu verhandeln und zwar jetzt und nicht später“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau.

Der jüngste Friedensplan-Entwurf der USA trägt vielen Forderungen Moskaus Rechnung. Die Vorschläge im 28-Punkte-Plan sehen nämlich Gebietsabtretungen der Ukraine vor. Demnach soll der gesamte Donbass an Russland fallen, eine Forderung, die Moskau seit Monaten stellt.

USA bot der Ukraine wohl Sicherheitsgarantien an

Peskow sagte: „Der Spielraum für freie Entscheidungen schrumpft für ihn (Selenskyj), da durch die Offensive der russischen Armee Gebiete verloren gehen.“ Moskau habe den Entwurf des US-Plans bislang jedoch noch nicht offiziell erhalten, betonte der Kremlsprecher. 

Die USA hatten der Ukraine einem Medienbericht des Magazins „Axios“ zufolge im Rahmen des Entwurfs auch Sicherheitsgarantien angeboten, die an den Nato-Artikel 5 angelehnt sein sollen. Demnach würde ein „bedeutender, vorsätzlicher und anhaltender bewaffneter Angriff“ Russlands über die Waffenstillstandslinie hinweg als ein Angriff gewertet werden, der den transatlantischen Frieden bedroht.

Die Nato-Mitglieder würden sich dazu verpflichten, bei einer solchen Verletzung gemeinsam mit den USA zu handeln. Das Abkommen soll nach Unterzeichnung zehn Jahre lang gültig sein. (mira, dpa, Reuters, AFP)