US-Strafzölle gegen China gescheitert: An Xi beißt Trump sich die Zähne aus

Donald Trump spricht von einem großen Erfolg seiner Strafzölle. Das versteht sich von selbst. Angeblich hat er China in die Schranken gewiesen.

Bei Lichte besehen ist das jedoch eine gewagte Behauptung. Die Vereinbarung zu Zöllen, Agrarprodukten sowie der Zukunft von TikTok und des Kampfs gegen Fentanyl, die er mit Chinas Präsident Xi Jinping beim Gipfel der Apec-Staaten in Südkorea getroffen hat, bedeutet im Kern die Rückkehr zur Ausgangslage vor der Eskalation mit Strafzöllen.

Peking hat sich Trumps Erpressungsversuchen erfolgreich widersetzt. Warum war das möglich, und was können Deutschland und Europa davon lernen?

Exportchampions brauchen den US-Markt

China braucht die USA als Absatzmarkt für seine Exportwaren mindestens so sehr wie die EU. Warum also konnte Trump den Europäern eine Eintrittsgebühr in Form eines Basiszolls von 15 Prozent auf Produkte aus der EU abringen, während die USA keinen vergleichbaren Zoll in umgekehrter Richtung zahlen? Und warum funktionierte das gegenüber Peking nicht?

China hat weit mehr Möglichkeiten, Gegendruck auf die USA auszuüben, als die EU. Die Europäer brauchen die USA als Absatzmarkt für Autos, Maschinen, Medizintechnik und vieles mehr. Umgekehrt hat der Export nach Europa eine weit geringere Bedeutung für die US-Wirtschaft. Hinzu kommt die Abhängigkeit Europas von den USA in Sicherheitsfragen. Daher der asymmetrische Zolldeal zwischen den USA und Europa.

China braucht den Absatzmarkt USA zwar auch. Aber die Amerikaner benötigen umgekehrt seltene Erden und andere Rohstoffe. Insbesondere bei der Aufbereitung der seltenen Erden für die industrielle Nutzung hat China eine globale Dominanz.

Trumps Wähler leiden unter dem Streit mit China

Hinzu kommen zwei innenpolitische Druckpunkte, die Peking nutzte. China ist ein attraktiver Markt für Agrarprodukte aus den USA. China stoppte den Import. Das spüren Amerikas Landwirte, eine wichtige Wählergruppe für Trump.

Und Strafzölle auf Waren aus China machen diese für Amerikas Familien teurer. Man muss nur mal einen Bummel durch große Warenhäuser wie Walmart machen, um zu begreifen, wie viele erschwingliche Massenwaren dort „Made in China“ sind. Steigen deren Preise durch Strafzölle, treibt das die Inflation generell. Ganz besonders schmerzt das die nicht so begüterten Bürger in Kleinstädten und auf dem Land, die ebenfalls wichtig für Trumps Wahlerfolge sind.

China hat, erstens, Möglichkeiten zum Gegendruck auf Trump. Es hat, zweitens, die strategische Geduld, sich Trump nicht schnell zu beugen, sondern zu zeigen, dass es zumindest vorübergehend bereit ist, Nachteile in Kauf zu nehmen, um sich widersetzen zu können. Und abzuwarten, ob und wann Trump die Verständigung sucht.

Drittens kann es Trump Zugeständnisse anbieten, die er zu Hause als Erfolg verkaufen kann. Dazu gehört die Zukunft von TikTok und Hilfe bei Trumps Kampagne gegen die Droge Fentanyl.

Die EU ist doppelt abhängig

Deutschland und die EU sind in einer weit schwierigeren Situation als China. Sie haben keine vergleichbaren Optionen, Druck auf Trump auszuüben. Gegenzölle auf Blue Jeans, Bourbon-Whiskey und Motorräder von Harley-Davidson haben nur symbolischen Wert und sind kein zwingender Hebel.

Berlin und Brüssel müssten erst mal ihre Abhängigkeit von den USA verringern, zuvorderst in Fragen der militärischen Sicherheit. Und sie müssen Wege finden, Gegendruck zu erzeugen, die einen Trump von der Eskalation zu einem Wirtschaftskrieg zwischen Amerika und Europa abschrecken.

Manche meinen, Deutschland und die EU könnten ihre Zusammenarbeit mit China ausdehnen, um dieses Ziel zu erreichen. Das ist riskant. Denn Peking testet ähnlich wie Trump, wie weit es Europa erpressen kann, zum Beispiel mit dessen Abhängigkeiten von seltenen Erden oder Batterien für die E-Mobility aus China.

Bei dem seit Jahren erklärten Ziel des „De-Risking“, der Verringerung der Abhängigkeit von China, ist die deutsche und europäische Wirtschaft noch nicht sehr weit gekommen. Die EU muss mehr Eigenständigkeit als ökonomische Weltmacht neben den USA und China erreichen, wenn sie weniger erpressbar werden will.

Die Vorstellung, Deutschland und Europa könnten China und die USA gegeneinander ausspielen, ist eine Illusion. Vor die Wahl gestellt, sich zwischen Washington und Peking entscheiden zu müssen, kann die Entscheidung nur zugunsten der USA ausfallen.

Da gilt, ob es um Sicherheit geht oder das politische System, die Maxime des grünen Außenpolitikers Reinhard Bütikofer bis heute: Selbst eine durch Trump verhunzte Demokratie in den USA steht uns näher als der Totalitarismus von Xi Jinping.