Verärgerung über Strafe für X: Musk fordert Abschaffung der EU – Medwedew stimmt zu

Der Besitzer des Kurznachrichtendienstes X, Elon Musk, hat aus Verärgerung über EU-Strafen die Zerschlagung der Europäischen Union gefordert. „Die EU sollte abgeschafft und die Souveränität an die einzelnen Länder zurückgegeben werden, damit die Regierungen ihre Bevölkerung besser vertreten können“, schrieb der US-Milliardär und Tesla-Chef am Samstag auf X.

Unter den Reaktionen findet sich auch eine von Dmitri Medwedew, dem propagandistischen Scharfmacher aus dem Gefolge des russischen Präsidenten. „Genau“, antwortete Medwedew auf Musks Beitrag.

EU verhängte 120-Millionen-Euro-Strafe

Die EU hatte zuvor wegen Verstößen gegen Transparenzvorschriften eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen das Unternehmen verhängt, das früher Twitter hieß. Mit der Entscheidung kommt erstmals der Digital Services Act (DSA) zum Einsatz, der unter anderem die Einhaltung von Transparenzanforderungen sicherstellen soll und Maßnahmen zur Bekämpfung rechtswidriger Online-Inhalte vorsieht. Musk, der Kontakte zu der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD pflegt, muss sich seit Jahren gegen Vorwürfe rechtfertigen, dass er Hass-Tweets auf seiner Plattform zulässt.

Grüne erinnern Musk an das Gesetz

Die Grünen in Deutschland stellten sich hinter die Entscheidung der EU. „Alle sind gleich vor dem Gesetz. Auch Sie, lieber Elon Musk und Ihr “X”“, schrieb die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner auf X. „Für Sie mag das totally “Crazy” sein. Für mich ist Ihre Reaktion aber der beste Beweis, warum das der richtige Weg ist.“

Die Entscheidung der EU war zuvor auch von der US-Regierung scharf kritisiert worden. US-Außenminister Marco Rubio hatte die Strafe als „Angriff ausländischer Regierungen auf alle amerikanischen Technologieplattformen und das amerikanische Volk“ bezeichnet. Die EU-Strafe bezieht sich allerdings nur auf die Arbeit von X in der Europäischen Union. Die AfD-Chefin Alice Weidel unterstützte auf X die Kritik von Rubio und warf der EU-Kommission „Zensur und Chat-Kontrolle“ vor.

Die US-Regierung unterstützt offen rechtsradikale Parteien in Europa und hat in ihrer gerade aktualisierten Nationalen Sicherheitsstrategie geschrieben, dass sie auf nationalistische Parteien in den EU-Ländern setzt, um den Kurs Europas zu ändern. Sie hatte zudem wiederholt davor gewarnt, dass die EU gegen US-Techkonzerne vorgeht, die US-Präsident Donald Trump auch finanziell unterstützt hatten.

Die Untersuchung der EU-Kommission gegen X lief zwei Jahre. Den EU-Aufsehern stieß unter anderem der blaue Haken auf, der bei X verifizierte Nutzerkonten signalisieren sollte, inzwischen aber gekauft werden kann. Zudem ging es um mangelnde Transparenz bei Werbung sowie den Datenzugang für Wissenschaftler. Die Untersuchungen wegen Verbreitung von verbotenen Inhalten und Maßnahmen gegen Falschinformationen liefen weiter, hieß es. (Reuters/Tsp)