Verurteilte nutzen Gesetzeslücke: Spanien will Vergewaltigungsgesetz nachjustieren

Die spanische Regierung hat die Überarbeitung eines wegweisenden Gesetzes gegen sexuelle Gewalt angekündigt, nachdem wegen einer Lücke im Gesetzestext zahlreiche verurteilte Täter Strafmilderungen erhalten hatten. In den nächsten Tagen werde ein „minutiöser Text“ vorgestellt, der „eine Lösung für diese ungewollten Effekte“ bieten werde, sagte Bildungsministerin Pilar Alegría am Madrid.

Die Ministerin, die auch Parteisprecherin der regierenden Sozialisten ist, nannte es den „logischerweise besten Weg“ bei der Überarbeitung des Gesetzes, „die Strafen für Sexualtäter zu erhöhen“.

Seit das „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz im Oktober in Kraft getreten war, wurden Berichten zufolge etwa 20 Sexualstraftäter entlassen und die Strafen von 300 weiteren abgeschwächt.

Ziel der Sexualstrafrechtsreform war eigentlich gewesen, jeglichen nicht einvernehmlichen Geschlechtsverkehr als Vergewaltigung zu definieren. Das Augenmerk sollte weg von der Frage des möglichen Widerstands des Opfers und hin zur freien und klar ausgedrückten Zustimmung gelenkt werden.

Das Gesetz reduziert jedoch die Mindest- und Maximalstrafe für einige Sexualdelikte, so dass hunderte Anträge auf Strafnachlass gestellt wurden. In Spanien werden Strafen rückwirkend geändert, wenn eine Rechtsreform dem Verurteilten zugutekommt. (AFP)