Veto im Sicherheitsrat: Russland stoppt Kontrolle von UN-Sanktionen gegen Nordkorea

Russland hat mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat der Kontrolle der Sanktionen der Vereinten Nationen (UN) gegen Nordkorea ein Ende gesetzt. Die russische Delegation stimmte am Donnerstag (Ortszeit) gegen die Verlängerung des UN-Expertengremiums, welches die seit 2006 bestehenden und später mehrfach verschärften Sanktionen überwacht.

Das Mandat der Beobachter läuft dadurch nun Ende April aus. Die Entscheidung wurde von heftiger Kritik begleitet, unter anderem aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Südkorea.

In seinem jüngsten, Anfang März veröffentlichten Bericht hatte das Sanktionskontrollgremium erklärt, dass es Berichten nachgehe, denen zufolge Nordkorea Russland Waffen für den Einsatz in der Ukraine liefert. Weiter hieß es, Nordkorea verstoße weiterhin gegen die Sanktionen – unter anderem durch Tests ballistischer Raketen und die Verletzung von Einfuhrbeschränkungen auf Erdöl.

Bei der Abstimmung über Nordkorea enthielt China sich

Die zeitlich unbegrenzten UN-Sanktionen gegen das Land von Machthaber Kim Jong Un (Bild links) waren zuletzt 2016 und 2017 verschärft worden. Seit 2019 forderten die Sicherheitsratsmitglieder Russland und China jedoch eine zeitliche Begrenzung der Maßnahmen. Bei der Abstimmung am Donnerstag enthielt China sich, alle anderen 13 Sicherheitsmitglieder stimmten hingegen für die Verlängerung des Gremiums.

Das Veto der Regierung von Präsident Wladimir Putin im Sicherheitsrat hebt die Sanktionen gegen Nordkorea nicht auf, bedeutet aber das Aus für die Gruppe, die deren Umsetzung überwacht.

In der gemeinsamen Erklärung von zehn UN-Sicherheitsratsmitgliedern hieß es, die Arbeit des Expertengremiums sei angesichts „wiederholter Versuche, Frieden und Sicherheit weltweit zu untergraben (...) wichtiger denn je“. Südkoreas Außenministerium bezeichnete Russlands Entscheidung als „unverantwortlich“.

US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller nannte Moskaus Veto einen „eigennützigen Versuch, die Berichterstattung des Gremiums über seine eigenen Absprachen“ mit Nordkorea zu begraben.

„Das heutige Vorgehen Russlands untergräbt auf zynische Weise den Weltfrieden und die internationale Sicherheit, um die korrupten Abmachungen zwischen Moskau und der DPRK zu fördern“, erklärte Miller unter Verwendung der offiziellen Abkürzung für Nordkorea.

Scharfe Kritik an der Entscheidung Russlands äußerte unter anderem der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Das Veto sei ein „Geständnis“ Russlands angesichts der Vorwürfe zu nordkoreanischen Waffenlieferungen an das Land.

Miller sagte, Moskau verfolge lediglich das Ziel, seinen „korrupten Tauschhandel“ mit Pjöngjang aufrechtzuerhalten. (AFP)