Viele offene Fragen nach Machtwechsel: Baerbock reist zu Syrien-Konferenz nach Riad – EU stellt Sanktionslockerungen in Aussicht

Außenministerin Annalena Baerbock reist am Sonntag zu einer Syrien-Konferenz nach Saudi-Arabien. Die Ministerin werde in der Hauptstadt Riad an einer Außenministerkonferenz teilnehmen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Demnach treffen sich in Riad wichtige Staaten der Region, Vertreter der Vereinten Nationen sowie arabischer und westlicher Partner zu Gesprächen über die Lage in Syrien.

Unter der Führung der islamistischen HTS-Miliz war 13 Jahre nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien am 8. Dezember der langjährige Machthaber Assad gestürzt worden. Die HTS führt nun mit einer Übergangsregierung das Land.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, bei der Konferenz in Riad am Sonntag handle es sich um das Nachfolgeformat einer Konferenz Mitte Dezember in Akaba in Jordanien. Der Sprecher verwies auf den von Baerbock vorgelegten Acht-Punkte-Plan für Syrien. Er nannte unter anderem einen friedlichen Übergang hin zu einem politischen System, das allen Gruppen der syrischen Gesellschaft Rechte und Teilhabe einräume sowie die Frage, wie die grausamen Verbrechen der Assad-Zeit aufgearbeitet werden könnten.

Baerbock hatte Anfang Januar bei einem Besuch in Syrien klare Bedingungen für die Unterstützung Europas gestellt. Deutschland und die Europäische Union wollten dabei helfen, dass das zukünftige Kapitel Syriens ein friedliches und freies werde. Gewissheit gebe es darüber aber noch lange nicht. Es brauche einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen, unter Einbeziehung aller Menschen.

EU knüpft Sanktionslockerungen an greifbare Fortschritte

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kaja Kallas, stellte derweil eine schrittweise Lockerung der EU-Sanktionen gegen Syrien in Aussicht. „Die EU könnte die Sanktionen schrittweise lockern unter der Voraussetzung, dass greifbare Fortschritte umgesetzt werden“, erklärte Kallas am Freitag im Online-Netzwerk X. Notwendig sei eine „inklusive Regierung“ in Damaskus, die „alle Minderheiten“ schütze.

Kallas hatte sich am Donnerstag mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Italien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten in Rom getroffen, um „die Bemühungen für den Übergang in Syrien zu koordinieren“.

Die EU-Außenminister wollen am 27. Januar bei einem Treffen in Brüssel über den Vorschlag beraten. Dafür wäre eine einstimmige Entscheidung aller EU-Mitgliedstaaten notwendig.

Deutschland hatte die EU zur Lockerung der gegen Syrien verhängten Sanktionen aufgefordert. Berlin dringe darauf, Finanztransaktionen mit syrischen Regierungseinrichtungen zu erleichtern und Beschränkungen für den Transfer von Privatkapital zu lockern, hieß es am Dienstag in Brüssel aus Diplomatenkreisen. Zudem könne die EU möglicherweise auch die gegen den Energie- und Luftfahrtsektor verhängten Sanktionen aufheben.

Auch Frankreich spricht sich für eine Lockerung aus. Sanktionen, die „den Zugang zu humanitärer Hilfe behindern“ oder „den Wiederaufbau des Landes verhindern“, könnten „schnell aufgehoben werden“, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Mittwoch.

Am Montag hatten bereits die USA angekündigt, einige gegen Syrien verhängte Strafmaßnahmen über die kommenden sechs Monate zu lockern, um dem Land den Zugang zur Grundversorgung zu erleichtern. US-Regierungsvertreter erklärten jedoch, auf Fortschritte warten zu wollen, bevor die Sanktionen in größerem Umfang aufgehoben würden.

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in ihren letzten Tagen die siegreichen syrischen Rebellen von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) von der Terror-Liste der USA streicht.

Die Übergangsregierung unter HTS-Chef Ahmed al-Scharaa, der sich moderat gibt, dringt auf die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Syrien. Die internationale Gemeinschaft zögert jedoch. Viele Länder wollen zunächst abwarten, in welche Richtung sich die neue syrische Regierung tatsächlich entwickelt. (dpa, AFP)