Von Selenskyj kritisiert, vom Kreml gerechtfertigt: Budapest ein guter Treffpunkt für Trump und Putin?

Nach dem jüngsten Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der US-Republikaner ein erneutes Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin angekündigt. Obwohl der konkrete Termin für das Gipfeltreffen noch völlig offen ist, hatten sich Trump und Putin bereits bei ihrem letzten Telefonat am vergangenen Donnerstag auf den Austragungsort geeinigt: die ungarische Hauptstadt Budapest.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, der Putin seit Kriegsbeginn wiederholt getroffen hatte und EU-Sanktionen gegen Russland stets mehr oder minder erfolgreich blockiert, erklärte sich prompt als Gastgeber bereit. Doch von EU-Politikern und Selenskyj selbst hagelt es harsche Kritik an der Wahl des Gipfelortes.

Selenskyj kritisiert Ungarn als Ort für mögliches Treffen

Dass Budapest nun der Begegnungsort für Gespräche über eine mögliche Beendigung des Ukrainekriegs werden soll, wird von Selenskyj eher skeptisch gesehen. „Ich denke nicht, dass Budapest der beste Platz für dieses Treffen ist“, sagte der Ukrainer der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina zufolge. Aus seiner Sicht habe Orbán nicht die passende Einstellung als Vermittler in dem Konflikt.

„Wir sprechen über den Frieden in der Ukraine und nicht über die Wahlen in Ungarn“, sagte Selenskyj mit Blick auf den Gastgeber, der nächstes Jahr nach der Parlamentswahl erneut Regierungschef werden will. „Ich glaube nicht, dass ein Ministerpräsident, der die Ukraine überall blockiert, etwas Positives für die Ukrainer oder zumindest etwas Ausgewogenes bewirken kann“, bekräftigte der Ukrainer.

Nichtsdestotrotz räumte er ein: Wenn es denn dem Frieden diene, sei der Ort des Treffens egal. Wenngleich die Schweiz, der Vatikan, die Türkei und andere Länder in seinen Augen weitaus geeignetere Orte seien. Gleichzeitig bekräftigte Selenskyj seine Bereitschaft für die Teilnahme an einem geplanten Gipfel: „Wir haben sowohl öffentlich als auch nicht öffentlich erklärt, dass wir zu einem Treffen in jedem Format bereit sind“, sagte er der ukrainischen Nachrichtenagentur „Ukrinform“ zufolge.

Wie begründet Russland Budapest als Austragungsort?

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verwies am Montag auf die guten Beziehungen von Ungarns Machthaber zu den beiden Gesprächsparteien.

Viktor Orbán pflege demnach eine „recht herzliche Beziehungen zu Präsident Trump und sehr konstruktive Beziehungen zu Präsident Putin“. Dies habe maßgeblich zu der Verständigung auf die ungarische Hauptstadt als Begegnungsort beigetragen, die bei dem jüngsten Telefonat von Putin und Trump erzielt worden sei.

Wann soll das Trump-Putin-Treffen stattfinden?

Nach Angaben von Kreml-Sprecher Peskow stehen die Vorbereitungen für das Treffen zwischen Putin und Trump noch ganz am Anfang. Zugleich betonte der Moskauer, dass Russland ernsthaft mit den USA an einer Friedensvereinbarung für die Ukraine arbeite. In der Vergangenheit wurde Russland seitens der Ukraine-Verbündeten mehrfach das Verschleppen oder Aussitzen von Friedensverhandlungen vorgeworfen.

Darüber hinaus gebe es für Moskau für eine Beendigung des Krieges gegen die Ukraine noch einigen Klärungsbedarf. „Es sind noch viele Hausarbeiten zu erledigen“, sagte Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Vor allem müssten nun die Außenministerien beider Länder eine Vielzahl offener Fragen klären. Die Aussage, dass es seitens Moskau vor weiteren Gesprächen oder Treffen noch Klärungsbedarf gäbe, hörte man von Peskow in den letzten Monaten allerdings des Öfteren.

Wird Putin bei einer Reise nach Budapest festgenommen?

Sollte Putin für ein Treffen mit Trump tatsächlich nach Ungarn reisen, dann wäre es das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass er ein EU- und Nato-Mitgliedsland besucht. Der Kremlchef wird per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gesucht. Für den Fall eines Besuchs hat Ungarn Putin allerdings Schutz vor einer Festnahme zugesichert.

Europäische Politiker kritisieren Ungarn als Austragungort

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte zu einer möglichen Begegnung von Trump und Putin im Hinblick auf die IStGH-Anordnung, dass ein Treffen in Budapest „nicht schön“ sei. Schließlich gebe es einen Haftbefehl gegen den Kremlchef. Die Frage sei, ob bei dem Treffen mit einem Ergebnis zu rechnen sei.

„Die USA haben viele Möglichkeiten, Druck auf Russland auszuüben, um es an den Verhandlungstisch zu bringen“, so Kallas. „Wenn sie diese nutzen, damit Russland diesen Krieg beendet, ist das natürlich gut.“ Es sei aber sehr wichtig, dass es ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Putin gebe.

Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot sieht es ähnlich. Seiner Ansicht nach solle Putin nur in die EU einreisen, sofern er denn wirklich zu einer bedingungslosen Waffenruhe bereit sei. „Der angekündigte Besuch Wladimir Putins in der Europäischen Union hat jedoch nur dann einen Sinn, wenn er zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand führt“, sagte der Franzose vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. (mit Reuters/dpa)