„Wäre gerne mitgekommen“: Slowakischer Premier Fico lobt Orban für Reise zu Putin

Zum ersten Mal nach einem auf ihn verübten Attentat hat sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wieder in der Öffentlichkeit gezeigt.

Auf einer Festveranstaltung zum Feiertag der Slawenapostel Kyrill und Method kritisierte Fico eine „liberale Ideologie“ und lobte seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban für dessen Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg. Orban hatte am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau getroffen.

Um zu verhindern, dass der Krieg in der Ukraine außer Kontrolle gerate und zu einem noch viel größeren militärischen Konflikt ausufere, könne es „an Friedensinitiativen nie genug geben“, sagte Fico. Frieden sei zwar nicht alles, sagte er, aber „ohne Frieden ist alles nichts“.

Fico weiter: „Ich möchte dem ungarischen Ministerpräsidenten meine Bewunderung dafür aussprechen, dass er ohne zu zögern nach Kiew und nach Moskau gereist ist.“ Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit dem Attentat Mitte fuhr der prorussische Populist fort: „Wenn mein Gesundheitszustand es zugelassen hätte, wäre ich gerne mitgekommen.“ 

Orban unterhält trotz des Ukraine-Krieges weiter enge Beziehungen zu Moskau und stellt sich gegen die EU-Linie. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat der prorussische Regierungschef mehrfach verzögert.

Zudem kritisierte er die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Der Rechtspopulist hatte Putin bereits im Oktober 2023 bei einem Gipfeltreffen in Peking getroffen, was in der EU ebenfalls Empörung ausgelöst hatte. Ungarn hatte zum 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Führende EU-Politiker hatten Orbans Treffen mit Putin am Freitag heftig kritisiert. EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen machte deutlich, dass sie den Alleingang Orbans als Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union ansieht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte klar, dass Orban als Ministerpräsident Ungarns zu Putin reiste und nicht als außenpolitischer Vertreter der EU. 

Der linkspopulistische Regierungschef Fico war am 15. Mai von einem Regierungsgegner mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt worden, als er nach einer Regierungssitzung in der Kleinstadt Handlova zu wartenden Anhängern ins Freie trat.

Der unmittelbar nach dem Angriff festgenommene Angreifer sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Seine Tat begründete er mit Hass auf Fico und die Regierung und verwendete dabei ähnliche Formulierungen wie die liberale Opposition. (dpa, AFP, Tsp)