Wegen Cyberangriff und Wahlbeeinflussung: Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein

Die Bundesregierung wirft Russland wiederholte Angriffe auf Deutschland vor – in Form von Sabotage, Cyberattacken und Desinformationskampagnen. Deswegen sei der russische Botschafter am Freitag einbestellt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Es gebe auch Belege für eine Einflussnahme auf Wahlen.

Ziel der russischen Aktivitäten sei es, die Gesellschaft in Deutschland zu spalten und Vertrauen in die hiesigen Institutionen zu schwächen. Der Sprecher ergänzte, Deutschland verurteile das Vorgehen Russlands. Er fügte hinzu, die Bundesregierung werde in Abstimmung mit europäischen Partnern „eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergreifen, um Russland einen Preis für sein hybrides Agieren aufzuzeigen“.

Seit 2018 ist der Diplomat Sergei Netschajew Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland.

Russland soll Bundestagswahl beeinflusst haben

Zum einen könne ein Cyberangriff gegen die Deutsche Flugsicherung im August 2024 klar der russischen Hackergruppe „Fancy Bear“ zugeordnet werden. „Unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse belegen, dass der russische Militärgeheimdienst GRU die Verantwortung für diesen Angriff trägt“, fügte der Sprecher hinzu.

Zum anderen könne man nun verbindlich sagen, dass Russland durch die Kampagne „Storm 1516“ versucht habe, „sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren“. Es gebe belastbare Informationen, dass dahinter Organisationen stünden, die vom Geheimdienst GRU unterstützt würden.

Die Kampagne „Storm 1516“ läuft seit 2024 und zielt vor allem auf die Beeinflussung westlicher Wahlen ab. Im Fokus standen vor der Bundestagswahl unter anderem der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck und der damalige Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU).

Zwei Tage vor der vorgezogenen Wahl am 23. Februar 2025 hatte die Bundesregierung mitgeteilt, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten Hinweise, dass Fake-Videos über angebliche Manipulationen bei Stimmzetteln Teil einer russischen Desinformationskampagne seien.

Hybride Angriffe haben zugenommen

Die Bundesregierung beobachtet nach eigenen Angaben seit geraumer Zeit eine Zunahme hybrider Bedrohungen durch Russland. Unter hybrider Kriegsführung wird eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln verstanden, mit der auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann, auch staatlich gelenkte Cyberattacken zählen dazu. (dpa, Reuters, mira, AFP)