Wegen Gesetzesentwurfes zu Falschinformationen: Musk bezeichnet australische Regierung als „Faschisten“

Tech-Unternehmer Elon Musk hat die australische Regierung wegen eines geplanten Gesetzes als „Faschisten“ bezeichnet. Er reagierte mit seinem aus dem einen Wort bestehenden Beitrag in seinem Onlinedienst X auf ein am Donnerstag von der Regierung eingebrachtes Gesetz „zur Bekämpfung von Falschinformation“.

Dieses sieht weitreichende Befugnisse zur Verhängung von Bußgeldern gegen Tech-Giganten in Höhe von fünf Prozent ihres Jahresumsatzes bei Verstößen gegen die Verpflichtungen zur Online-Sicherheit vor.

Der langjährige Streit Musks mit der australischen Regierung scheint damit wieder aufzuleben. Der Minister für staatliche Dienstleistungen, Bill Shorten, warf Musk im australischen Sender Channel Nine vor, dieser habe „mehr Positionen zur freien Meinungsäußerung als das Kamasutra“.

Wenn es in Musks „kommerziellem Interesse“ sei, gebe er sich als „Verfechter der Meinungsfreiheit“. „Und wenn er es nicht mag, wird er es alles abschalten“, fügte Shorten hinzu.

Juristischer Streit wegen Videos auf X

Die australische Internetaufsicht war in der ersten Jahreshälfte wegen der Veröffentlichung von Videos und Ton-Mitschnitten von einem Messerangriff bereits juristisch gegen X vorgegangen. Die Aufsichtsbehörde hatte die Onlineplattform aufgefordert, 65 Videos und mehrere Tonaufnahmen von der Tat weltweit zu sperren.

X ging gegen diese Anordnung mit dem Argument vor, eine Blockade der Inhalte für Userinnen und User nur in Australien sei ausreichend. Ein Bundesgericht urteilte am 13. Mai zu Gunsten von X und die Aufsichtsbehörde ließ ihr juristisches Vorgehen gegen die Plattform fallen.

Musk, selbsternannter „Absolutist der freien Meinungsäußerung“, ist bereits mit Politikern und Gruppen für Digitalrechte auf der ganzen Welt aneinandergeraten. In Brasilien wurde X faktisch gesperrt, nachdem das Unternehmen einige Gerichtsanweisungen ignoriert hatte. Musk bezeichnete daraufhin den zuständigen Richter als „bösen Diktator, der sich als Richter ausgibt“.

Australien steht an der Spitze weltweiter Bemühungen zur Regulierung von Onlineplattformen. Premierminister Anthony Albanese stellte Anfang dieser Woche Pläne vor, Kindern den Zugang zu den Internetnetzwerken zu verbieten, bis sie mindestens 14 Jahre alt sind. (AFP)