Wegen Macrons Reise nach Ägypten: Premier Lecornu steht bei der Regierungsbildung unter Zeitdruck

Die Regierungsbildung in Frankreich gerät wegen der Reise von Präsident Emmanuel Macron zum Gaza-Gipfel in Ägypten am Montag unter zusätzlichen Druck. Der ins Amt zurückgeholte Premier Sébastien Lecornu will eigentlich bis Montag eine neue Regierung zusammenstellen, damit er nach einer Kabinettssitzung noch am selben Tag den Haushalt für 2026 einbringen kann.

Wird diese Frist nicht eingehalten, könnte Frankreich am Jahresende ohne verabschiedeten Haushalt dastehen, was das finanziell angeschlagene Land unter zusätzlichen wirtschaftlichen Druck setzen würde.

Weil die Regierungsbildung angesichts der Politikkrise für den erst am späten Freitagabend erneut ernannten Premier eine Herausforderung ist und eine Kabinettssitzung in Abwesenheit des Präsidenten nicht möglich, wird in Paris inzwischen nach einem Plan B gesucht.

Ringen um Fristen für Haushalt

Wie die Zeitung „Le Monde“ berichtete, reicht es mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Fristen möglicherweise auch, wenn der Haushalt am Dienstag eingebracht wird. Dann wäre Macron wieder zurück in Frankreich und Lecornu hätte etwas mehr Zeit bei der Suche nach den künftigen Ministerinnen und Ministern. Die Suche gestaltet sich auch deshalb schwierig, weil mehrere Parteien an der neuen Regierung nicht mehr mitwirken wollen, wie sie am Wochenende erklärten.

Auch Verfassungsexperten wurden nach Informationen des Senders RTL bemüht, und diese hätten einen möglichen Ausweg gefunden. Demnach gibt es keine Vorschrift, dass das Kabinett in voller Besetzung tagen muss oder nur noch geschäftsführende Minister nicht daran teilnehmen dürfen. Je nach Auslegung könnte sogar ein einfaches Treffen zwischen Lecornu und Macron vor dessen Start nach Ägypten reichen, um den Budgetentwurf offiziell einzureichen. Lecornu könnte seine Regierung dann am Dienstag nach Macrons Rückkehr vorstellen.

Am Dienstag wird die Regierungserklärung des Premiers erwartet. Mehrere Oppositionsparteien haben bereits ein Misstrauensvotum angekündigt, andere wollen einen solchen Antrag davon abhängig machen, ob Lecornu einen politischen Kurswechsel ankündigt. Ob Lecornu die Abstimmung, die schon am Donnerstag anstehen könnte, übersteht, ist offen. (dpa)