Widerstand gegen Grönland-Pläne: So will der US-Kongress Trump von einem Militäreinsatz abhalten

Im US‑Kongress formiert sich deutlicher Widerstand gegen neue Vorstöße von Präsident Donald Trump, Grönland zu erobern – was der Republikaner notfalls auch mit militärischen Mitteln tun will. Im Repräsentantenhaus legte der Demokrat Jimmy Gomez einen Gesetzesentwurf vor, der jegliche Bundesmittel für „Invasion, Annexion, Kauf oder andere Formen der Übernahme“ Grönlands verbieten soll. Auch militärische Truppenverlegungen oder staatliche Einflusskampagnen Richtung Nuuk würden blockiert.

Gomez reagiert damit auf ein republikanisches Gegenprojekt aus Florida: Randy Fine will dem Präsidenten explizit erlauben, „alle notwendigen Schritte“ zur Annexion einzuleiten und Grönland im Schnellverfahren zum 51. US‑Bundesstaat zu machen.

Extrem knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus

Die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus ist nach Rücktritten und einem Todesfall aber extrem knapp. Sprecher Mike Johnson kann derzeit nur zwei Abweichler verkraften – und selbst diese Zahl wird nach einer Nachwahl in Texas Ende Januar wahrscheinlich auf einen Abweichler schrumpfen. Die Zustimmung zu Fines Gesetzesentwurf ist daher mehr als fraglich.

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Zudem distanzieren sich im Senat zahlreiche republikanische Senatoren ungewöhnlich scharf von Trumps Plänen. Rand Paul sprach laut „New York Times“ von „null Unterstützung“ in der eigenen Fraktion für eine militärische Operation. Thom Tillis nannte entsprechende Äußerungen aus dem Weißen Haus „irre“ und betonte, der Kongress müsse jeder Gebietserweiterung zustimmen.

Ex‑Mehrheitsführer Mitch McConnell warnte, eine gewaltsame Übernahme der dänischen Insel wäre „katastrophal“ für die US‑Außenpolitik. Weitere Republikaner erinnerten daran, dass Dänemark ein enger NATO‑Verbündeter sei.

Trump drohte Abweichlern am Telefon

Vergangene Woche hatten mehrere Republikaner bereits für eine Resolution zur Begrenzung der präsidentiellen Kriegsbefugnisse in Venezuela gestimmt. Trump soll die fünf Senatoren daraufhin wütend telefonisch zur Rede gestellt haben, wie NBC News berichtet.

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Josh Hawley (Missouri), Lisa Murkowski (Alaska), Rand Paul (Kentucky), Susan Collins (Maine) und Todd Young (Indiana) hatten gemeinsam mit den Demokraten dafür gestimmt, dass künftige militärische Aktionen in Venezuela die Zustimmung des Kongresses benötigen.

Laut Insiderberichten drohte Trump den fünf Abweichlern unmittelbar nach dem Votum mit parteiinternen Gegenkandidaturen. Zwei Quellen beschrieben die Gespräche als „direkt, aber höflich“. Mindestens im Fall von Susan Collins soll der Ton jedoch deutlich schärfer gewesen sein – Trump habe seine Stimme erhoben und sie heftig kritisiert.

Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump anschließend, die fünf Republikaner „sollten nie wieder in ein Amt gewählt werden“. Das Votum behindere die nationale Sicherheit und die Autorität des Präsidenten als Oberbefehlshaber, schrieb er.

Pikant bei all den Vorstößen des Kongresses: Die Gesetzesmaßnahmen könnten selbst nach erfolgreichen Abstimmungen erst umgesetzt werden, wenn sie von Präsident Trump unterzeichnet werden. Um dessen wahrscheinliches Veto zu überstimmen, wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt.