„Wir nehmen das Erbe unserer Vorfahren ein“: Israel kündigt 22 neue jüdische Siedlungen im Westjordanland an

Die israelische Regierung hat die Errichtung von 22 weiteren jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Das kündigten Verteidigungsminister Israel Katz und der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich am Donnerstag an.

„Wir haben eine historische Entscheidung für die Entwicklung von Siedlungen getroffen: 22 neue Gemeinden in Judäa und Samaria“, die Wiederaufnahme der Besiedlung „des Nordens Samarias und die Stärkung der östlichen Achse des Staates Israel“, erklärte Smotrich im Onlinedienst X, wobei er die israelische Bezeichnung für das Westjordanland benutzte.

Der rechtsextreme Politiker hat bereits öfter zur Annexion des Westjordanlandes und zur Vertreibung der Palästinenser dort aufgerufen.

Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal. Durch den Schritt könnten sich die angespannten Beziehungen Israels zu Teilen der internationalen Gemeinschaft weiter verschärfen.

Verteidigungsminister Katz erklärte, das Vorhaben werde „das Gesicht der Region“ verändern. „Wir haben kein fremdes Land eingenommen, sondern das Erbe unserer Vorfahren“, rechtfertigte Smotrich die geplanten neuen Siedlungen. Der nächste Schritt sei die Gebietshoheit über das Westjordanland.

Einer Karte zufolge, die von der Likud-Partei von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu veröffentlicht wurde, sind die geplanten 22 Siedlungen im gesamten Westjordanland verteilt.

Zwei von ihnen, Homesh und Sa-Nur, gelten als besonders symbolträchtig: Es handelt sich um israelische Wiederansiedlungen im Norden des Westjordanlands. Sie waren im Jahr 2005 im Rahmen eines Rückzugplans unter dem damaligen israelischen Regierungschef Ariel Sharon geräumt worden.

Scharfe Kritik an israelischer Siedlungspolitik

Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete die Ankündigung als gefährliche Eskalation. „Die extreme israelische Regierung will mit allen Mitteln einen unabhängigen palästinensischen Staat verhindern“, sagte Nabil Abu Rudeineh zu Reuters.

Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas verurteilte die Ankündigung Israels als „schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und Resolutionen der vereinten Nationen“. Das sei Teil des Krieges gegen die Palästinenser.

Smotrichs Ankündigung erfolgte, nachdem sich der US-Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff positiv mit Blick auf die Aussichten auf eine mögliche Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas geäußert hatte. Er habe ein „sehr gutes Gefühl“, sagte der Vertraute von US-Präsident Donald Trump am Mittwoch.

Israel hatte im Sechstagekrieg von 1967 die Kontrolle über das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen übernommen. Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen in diesen palästinensischen Gebieten illegal. Israel bestreitet dies.

Trotz Protest aus dem Ausland hat Israel in den vergangenen Jahrzehnten dutzende Siedlungen im Westjordanland gebaut, wo nun etwa 700.000 israelische Siedler neben 2,7 Millionen Palästinensern leben. (AFP, Reuters)