„Wir werden Anstrengungen eher noch verstärken“: Merz erwartet kein baldiges Kriegsende in der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet keine baldige Deeskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Wenn man in die Geschichte schaue, gingen Kriege in der Regel durch wirtschaftliche oder militärische Erschöpfung einer Seite oder beider Seiten zu Ende, sagte der CDU-Politiker nach einem Gespräch mit dem finnischen Regierungschef Petteri Orpo in der Stadt Turku. „Davon sind wir in diesem Krieg offensichtlich noch weit entfernt.“

Merz rechne damit, „dass wir uns möglicherweise auf eine längere Dauer noch einzustellen haben“, sagte der Kanzler. Dies ändere aber nichts an der Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen.

Es gehe nicht allein um deren territoriale Integrität. „Es wird die politische Ordnung von Grund auf infrage gestellt, die wir uns mit Russland nach 1990 gemeinsam gegeben haben“, sagte Merz. „Wir werden bedroht, und dagegen verteidigen wir uns.“

Merz betont Entschlossenheit Europas im Ukrainekrieg

Eine Verzögerung Russlands ändere aber nichts an der Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen. „Wir werden bedroht, und dagegen verteidigen wir uns.“

Merz und Orpo betonten in dem Zusammenhang die Notwendigkeit, die eigenen Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. „Russland hat sich verkalkuliert“, sagte der CDU-Politiker.

Statt Europa zu spalten, sei die Geschlossenheit größer und die Nato durch den Beitritt Schwedens und Finnlands stärker geworden. Allerdings seien Angriffe auf Kabel oder Pipelines in der Ostsee eine Gefahr für alle, ebenso wie die russische Schattenflotte für Ölexporte durch die Ostsee, mit der westliche Sanktionen unterlaufen werden sollen. 

Merz: Russland zeigt kein Interesse an Feuerpause

Die Erfahrungen der vergangenen drei Wochen hätten gezeigt, dass gemeinsame Bemühungen der EU, Großbritanniens und der USA, zu einer Feuerpause zu kommen, bis jetzt nicht erfolgreich waren, sagte der Kanzler. „Ich habe mir allerdings auch von Anfang an keine Illusionen gemacht, dass das sehr schnell gehen könnte.“

Russland habe im Augenblick offensichtlich kein Interesse, zu einer Feuerpause zu kommen. „Das heißt in der Konsequenz, dass die Ukraine sich weiter verteidigen muss und dass wir unsere Anstrengungen eher noch verstärken müssen, damit die Ukraine sich verteidigen kann.“ (dpa, Reuters, mira)