Wohnraum soll kein Luxus sein: Spanien verabschiedet Mietengesetz

In Spanien hat der Senat wenige Tage vor richtungsweisenden Regionalwahlen ein Mietgesetz der linksgerichteten Regierung von Regierungschef Pedro Sánchez verabschiedet.

Das Regelwerk, das unter anderem Mieterhöhungen deckelt und den Wohnungseigentümer für Leerstände sanktioniert, wurde am Mittwoch mit 134 zu 117 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet. „Wohnraum hört auf, ein Luxus zu sein und wird nun zum Recht“, schrieb Sánchez daraufhin im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Sánchez erklärte weiter, es handle sich um „das erste Wohnungsbaugesetz“ seit Spaniens Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie im Jahr 1975. Das Gesetz ist Teil eines Reformpakets, das Spanien der EU zugesagt hatte, um Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zu erhalten.

In „Spannungsgebieten“ können Mieten strenger reguliert werden

Das nach langen Verhandlungen zwischen Sánchez' Sozialisten und ihrem linken Koalitionspartner Podemos zustande gekommene Gesetz sieht unter anderem eine Deckelung von Mietpreiserhöhungen bei drei Prozent bis 2024 vor - bis 2025 ein neuer Mietindex festgesetzt werden soll. Bisher war die Obergrenze für Mieterhöhungen in Spanien an die Inflationsrate gekoppelt.

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Mit dem Regelwerk werden regionale Behörden außerdem ermächtigt, in bestimmten Stadtvierteln sogenannte „Spannungsgebiete“ auszuweisen - um dort die Mieten strenger regulieren und das Angebot an Wohnungen erweitern zu können.

Eigentümer von mehr als zehn Wohnimmobilien werden ferner künftig mit Bußgeldern belegt, wenn sie Wohnungen leer stehen lassen, in „Spannungsgebieten“ sollen die Sanktionen bereits ab fünf Wohnungen greifen. Zudem wird ein Räumungsstopp für Mieter verlängert. Menschen, denen eine Zwangsräumung droht, müssen über Datum und Uhrzeit informiert werden, zu denen sie ihre Wohnung zu verlassen haben.

Eine Verknappung des Wohnungsangebots könnte eine Folge sein

Wohnungseigentümerverbände hatten die Pläne scharf kritisiert, sie warnen vor einer Verknappung des Wohungsangebots. Das Gesetz war im April vom Abgeordnetenhaus, der unteren Kammer des spanischen Parlaments, verabschiedet werden.

Sánchez' Regierung will das Gesetz noch vor den Regional- und Kommunalwahlen am 28. Mai in Kraft setzen. Der Urnengang gilt als wichtiger Test mit Blick auf die Parlamentswahlen Ende des Jahres.

Die massiv angestiegenen Mieten sind in Spanien ein zentrales politisches Streitthema. Der Zusammenbruch des Immobilienmarkts nach der Finanzkrise im Jahr 2008 hat im Land tiefe Spuren hinterlassen. Damals mussten tausende Familien ihre Häuser verlassen, weil sie ihre Kredite nicht mehr bedienen konnten. (AFP)