„Wollen nicht gegen Europa Krieg führen, aber …“: Wie Russland schon jetzt Sicherheitsgarantien für die Ukraine torpediert

Bei den Gesprächen der Ukraine mit den USA und mit ihren europäischen Verbündeten über ein Friedensabkommen bleibt die Ausgestaltung von Sicherheitsgarantien ein offenbar ungelöster Knackpunkt.

Welche Länder garantieren Kiew, dass Russland nach einer Vereinbarung nicht wieder angreift, so wie nach dem 2015 unterzeichneten Minsker Friedensabkommen? Wie wird die Sicherheit dann gewährleistet – nur mit Zusagen, oder mit ausländischen Truppen in der Ukraine?

Neben den USA, der Ukraine und den Europäern müsste sich auch Russland mit den Garantien einverstanden zeigen. Doch Moskau machte bereits deutlich, dass keine westlichen Soldaten auf ukrainischem Boden akzeptiert werden. Jetzt lobbyiert Russland offensichtlich erneut gegen die Sicherheitsgarantien.

Die Analysten des US-amerikanischen Instituts für Kriegsstudien (ISW) haben sich in diesem Zusammenhang zwei aktuelle Aussagen russischer Politiker angesehen – und als verbale Attacken gegen mögliche Sicherheitszusagen für die Ukraine eingestuft. Schauen wir uns die Äußerungen im Detail an.

1. Lawrow will keinen Krieg, aber ...

Die erste Aussage stammt von Außenminister Sergej Lawrow und wirkt zunächst harmlos. „Wie Präsident Putin betonte, haben wir nicht vor, gegen Europa Krieg zu führen. Wir denken nicht einmal daran“, sagte Lawrow am 10. Dezember bei einer öffentlichen Rede vor Politikern. Doch dann kommt das „Aber“.

„Aber wir sind bereit, auf alle feindseligen Schritte, einschließlich der Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine und der Enteignung russischer Vermögenswerte, zu reagieren, und werden dies auch tun“, fuhr Lawrow fort.

Die Interpretation: Dem ISW nach schaffe der Kreml damit die Bedingungen, um „alle sinnvollen Sicherheitsgarantien für die Ukraine abzulehnen“. Die Drohkulisse lautet demnach: Falls europäische Truppen in der Ukraine stationiert werden, bricht ein Krieg mit Russland aus, den Moskau als Selbstverteidigung verkaufen wird – so wie die Invasion in der Ukraine auch.

2. Außenpolitiker droht mit „Vernichtung“

Parlamentsmitglied Alexey Chepa aus dem Ausschuss für internationale Angelegenheiten wurde noch deutlicher als Lawrow. Chepa drohte in der russischen Online-Zeitung „lenta.ru“ mit der „Vernichtung“ europäischer, in der Ukraine stationierter Truppen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum hat die Sicherheitsgarantien jüngst mit der Bereitschaft zu Wahlen in der Ukraine verknüpft. Die dürfen laut ukrainischem Recht in Kriegszeiten zwar nicht stattfinden – so wie es auch in Deutschland geregelt ist – und sie wären organisatorisch schwierig.

Doch nach Druck aus dem Weißen Haus erklärte Selenskyj am 10. Dezember trotzdem seine Bereitschaft. Bedingung sei aber, dass die USA und Europa den Schutz vor künftigen Aggressionen Russlands garantieren. (mit dpa)

Korrekturhinweis: Lawrow wurde das falsche Amt zugeschrieben. Der Fehler wurde korrigiert.