Zum Entsetzen der Geiselfamilien: Israelische Politiker dringen auf Todesstrafe für Terroristen

Rund sechs Wochen nach dem Hamas-Massaker im Süden Israels wollen israelische Politiker die Verhängung der Todesstrafe für Terroristen erleichtern. Der Ausschuss für innere Sicherheit des Parlaments diskutierte am Montag ein entsprechendes Gesetz der rechtsextremen Regierungspartei Otzma Jehudit (Jüdische Kraft).

Laut einem Entwurf des Gesetzes vom März soll mit dem Tode bestraft werden, „wer absichtlich oder aus Gleichgültigkeit den Tod eines israelischen Bürgers verursacht, wenn die Tat aus einer rassistischen Motivation erfolgt oder aus Feindseligkeit gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe“ - mit dem Ziel, „dem Staat Israel zu schaden oder der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Heimatland“. Im besetzten Westjordanland sollen Militärgerichte befähigt werden, mit einer einfachen Mehrheit Todesurteile auszusprechen.

Im März hatte bereits eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten für den Gesetzesentwurf gestimmt. Es sind noch drei weitere Lesungen des Parlaments notwendig, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Ähnliche Vorstöße für eine Todesstrafe für Terroristen waren in der Vergangenheit gescheitert.

Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Das israelische Gesetz ermöglichte zwar weiter die Verhängung der Todesstrafe in bestimmten Fällen, etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten. Die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 war aber das letzte Mal, dass eine von einem ordentlichen Gericht in Israel ausgesprochene Todesstrafe vollstreckt wurde.

Ben-Gvir bezeichnet Hamas-Terroristen als Nazis

Der rechtsextreme Polizeiminister, Itamar Ben-Gvir, schrieb auf der Plattform X, vormals Twitter: „Wir haben alle gesehen, was hier am 7. Oktober passiert ist, als die Nazis reinkamen, haben sie nicht unterschieden zwischen links und rechts, zwischen einer älteren Person und einem Kind, zwischen Juden und Arabern.“ Sie hätten alle abgeschlachtet. „Für diese verdammten Nazis gibt es nur ein Urteil. Und das ist Tod.“

Bei dem Massaker von Terroristen der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober wurden rund 1200 Menschen im Süden Israels getötet. Rund 240 Geiseln wurden zudem in den Gazastreifen verschleppt. Israel nahm nach eigenen Angaben Hunderte Terroristen gefangen.

Kritik von Geiselfamilien

Familienvertreter der festgehaltenen Geiseln haben empört auf die Parlamentsdebatte reagiert. Dass diese aktuell geführt werde, „gefährdet das Leben unserer geliebten Menschen noch über das bestehende Risiko hinaus, und das, ohne irgendeinen öffentlichen Zweck zu erfüllen“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der Familien.

Am Abend wollte sich den Angaben zufolge auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Vertretern der Familien treffen. Zuletzt waren Angehörige fünf Tage lang zu Fuß von Tel Aviv nach Jerusalem gezogen. Die Zeitung „Haaretz“ berichtete unterdessen, dass ein Forum von Familien von Geiseln und Vermissten enge Verwandte von Entführten kontaktiert habe. Es gebe einen „signifikanten Fortschritt“ in den Verhandlungen mit der Hamas über eine Freilassung der Geiseln. Allerdings könne der Prozess noch weitere Tage andauern. (dpa, KNA)