„Zwangsmaßnahmen, Drohungen, Sabotage“: Weltstrafgericht kritisiert Druck aus den USA und Russland

Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofes, Tomoko Akane, hat den USA und Russland existenzgefährdende Bedrohungen des Gerichts vorgeworfen. Die Angriffe zielten auf die Untergrabung seiner Legitimität und Funktionsfähigkeit ab, sagte die Richterin in Den Haag zum Auftakt der Jahreskonferenz der Vertragsstaaten des Gerichts. Die Gerichtspräsidentin sprach von „Zwangsmaßnahmen, Drohungen, Druck und Sabotage“.

Der Druck auf das Gericht hatte nach dem Erlass von Haftbefehlen gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaf Galant stark zugenommen. In den USA hatten führende Republikaner Sanktionen gegen das Gericht angedroht.

Richterin Akane sprach von der Androhung „drakonischer wirtschaftlicher Sanktionen“ aus den USA, als wäre das Gericht eine „terroristische Organisation“. Diese Maßnahmen würden alle Ermittlungen aufs Spiel setzen und die Existenz des Gerichtshofes gefährden. „Wir weisen jeden Versuch, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts zu beeinflussen, entschieden zurück,“ sagte sie.

Auch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen im Ukrainekrieg erlassen. Daraufhin hatte Russland Haftbefehle gegen Chefankläger Karim Khan und andere Mitarbeiter des Gerichts erlassen. Die USA und Russland sind keine Vertragsstaaten. (dpa)