Zwei Monate nach der Wahl in Frankreich: Macron ernennt früheren EU-Kommissar Barnier zum Premier

Der frühere EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, wird Frankreichs nächster Premierminister. Präsident Emmanuel Macron ernannte den 73-Jährigen konservativen Politiker am Donnerstag und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung. Barnier war zuvor mit Macron im Elysée-Palast zusammengetroffen. Zuvor hatte Macron tagelang Gespräche mit allen politischen Kräften im Parlament geführt, um eine möglichst breite und stabile Regierung auszuloten.

Ob Barnier eine mehrheitsfähige Regierung aufstellen kann, wird sich erst noch zeigen. Die Konservativen hatten betont, nicht Teil einer Regierung sein zu wollen. Sie dürften eine Regierung von Barnier aber zumindest dulden. Die Unterstützung des Macron-Lagers dürfte dem neuen Regierungschef gewiss sein.

Macron wird in Frankreich Macht abgeben müssen

Schwer absehbar ist aber, wie er nötige Stimmen aus dem linken Lager bekommen könnte. Möglich, dass ihn am Ende die Rechtsnationalen dulden – aus Zuspruch für Barniers restriktive Positionen im Bereich Migrationspolitik. Der rechtspopulistische Front National, der als Königsmacher gilt, reagierte abwartend. Die Fraktion wolle erst nach Barniers Regierungserklärung entscheiden, ob sie ein Misstrauensvotum beantragt, hieß es.

Heftige Kritik kam hingegen aus dem linken Lager, das sich seines Wahlsiegs beraubt fühlt. „Das ist der Höhepunkt der Demokratieverweigerung“, schrieb der sozialistische Parteichef Olivier Faure im Onlinedienst X. Er verwies darauf, dass Barniers Partei der Republikaner bei der Parlamentswahl nur auf den vierten Platz gekommen war. Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon erklärte kurzerhand: „Die Wahl wurde gestohlen.“ Barnier sei darüber hinaus der Kandidat, der dem RN am nächsten stehe.

Der bisherige Premierminister Gabriel Attal, der mit 35 Jahren der bislang Jüngste auf diesem Posten war, veröffentlichte ein Video mit einer Bilanz seiner knapp achtmonatigen Amtszeit. „Verlassen Sie sich auf mich, dass wir unsere Verbindung weiter vertiefen“, kündigte er im Onlinedienst X an.

Ihm werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt. Die Amtsübergabe von Attal an Barnier sollte noch am Donnerstag erfolgen. Sie bedeutet auch den Übergang vom bislang jüngsten zum bislang ältesten Regierungschef der fünften Republik.

Mit dem Regierungswechsel wird der Liberale Macron Macht abgeben müssen. Der Premier wird als Leiter der Regierungspolitik wichtiger. In der Außenpolitik behält Macron die Oberhand. Die neue Regierung muss bis Anfang Oktober ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl war das Linksbündnis Nouveau Front Populaire vor Macrons Mitte-Kräften und dem rechtsnationalen Rassemblement National um Marine Le Pen vorne gelandet. Eine absolute Mehrheit erhielt keines der Lager. Lange stockte daher die Regierungsfindung.

Die Herausforderung war es für Macron vor allem, einen Premier zu finden, der keine Mehrheit gegen sich aufbringt und somit durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden könnte. (dpa, AFP)