Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Grünes Licht für Reform der Preußenstiftung

Die wichtigste und größte Kultureinrichtung Deutschlands soll moderner werden: Der Bundestag beschloss nun doch noch in letzter Sekunde das lange geplante Gesetz zur Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK). Mitten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag stimmten SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP für das Vorhaben, nachdem es zunächst so ausgesehen hatte, als scheitere die Verabschiedung am Ampel-Aus.

Die Institutionen der Stiftung sollen mit der Reform deutlich gestärkt werden und mehr Eigenständigkeit bekommen, zum Beispiel durch eigene Budgets für die Museen. Bisher gilt die Stiftung als zu behäbig und international nicht konkurrenzfähig. Der Vorschlag des Wissenschaftsrats, der in einem Gutachten 2020 die Zerschlagung der Institution empfahl, ist allerdings schon länger vom Tisch.

Zu der vom Bund und allen Ländern getragenen Stiftung gehören neben der Staatsbibliothek Berlin und mehreren Instituten vor allem die Staatlichen Museen zu Berlin mit 15 Sammlungen und 4,7 Millionen Objekten an 19 Standorten. Darunter sind weltweit bekannte Museen wie die Gemäldegalerie, die Neue Nationalgalerie und das Pergamonmuseum. Die Novelle tritt an die Stelle des bisherigen Gesetzes aus dem Jahr 1957. Sie soll am 1. Dezember in Kraft treten.

Kollegialorgan statt alleinige Führung durch Präsidenten

Künftig soll die Stiftung nicht mehr allein von einem Präsidenten oder einer Präsidentin geführt werden, sondern von einem kollegialen Vorstand aus bis zu sieben Mitgliedern. Dieses Kollegialorgan sei ein „zeitgemäßes Modell“, sagte die designierte SPK-Präsidentin Marion Ackermann, die ab Juni an der Spitze der Stiftung steht und Herrmann Parzinger ablöst. Für sie sei es das „größte Geschenk, dass es jetzt diese gesicherte Grundlage gibt, auf der wir jetzt aufbauen können.“

Auch wird das Amt zeitlich befristet, ebenso wie andere Führungspositionen, etwa Museumsleitungen. „Verbeamtungen werden die Ausnahme sein“, heißt es in einer Mitteilung der SPK.

Fast noch wichtiger: Der Stiftungsrat mit Mitgliedern aus Bund und Ländern wird von 20 auf neun verkleinert. Die Länder, die jeweils vergleichsweise wenig Geld geben, entsenden rotierend sieben Mitglieder, als Sitzland der Stiftung bleibt Berlin ständiges Mitglied. Durchgesetzt hat sich die CDU mit dem Wunsch, dass an den Stiftungsrat-Sitzungen künftig vier Bundestags-Mitglieder teilnehmen, mit „beratender Stimme“.

Außerdem wird der Stiftungs-Beirat internationalisiert, auch ausländische Sachverständige sollen einbezogen werden. Ausdrücklich heißt es zudem im Gesetz, dass der SPK „Stiftungen des Privatrechts“ hinzugefügt werden können: Bereits länger ist davon die Rede, dass das Humboldt Forum in die SPK integriert werden soll.

An der Unterfinanzierung der SPK mit rund 2000 Mitarbeitenden ändert die Reform allerdings wenig bis nichts, trotz einer geringfügigen Erhöhung des Sockelbetrags von gut 134 Millionen um 12 Millionen Euro Anfang des Jahres. Gegenüber ähnlichen Institutionen – zum Vergleich wird gern das Smithsonian Institute in Washington (900 Millionen Dollar Jahresbudget) herangezogen – ist die Preußenstiftung mit einem Gesamtetat von gut 400 Millionen weiterhin nur bescheiden ausgestattet.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) erklärte dennoch, mit der Reform sei die SPK „jetzt sehr gut für die Zukunft aufgestellt“. Die Stiftung könne „das ganze Potenzial ihrer herausragenden Sammlungen noch erfolgreicher zur Geltung bringen“. SPK-Präsident Parzinger betonte: „Wir werden moderner, effizienter, synergetischer und schneller.“ (chp/Tsp)