Neuer RBB-Rundfunkrat: Wahl des Vorsitzes verschoben

Die Wahl des neuen Rundfunkratsvorsitzenden beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) verzögert sich. Anders als geplant verzichtete das Kontrollgremium am Donnerstag bei seiner ersten Sitzung in neuer Zusammensetzung in Potsdam darauf, eine neue Spitze zu bestimmen. Man wolle bei der nächsten Sitzung am 14. März wählen, hieß es. Davor hatte es eine Besprechung gegeben, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.

Man nehme die Aufgabe sehr ernst und wolle sich zunächst kennenlernen, sagte Moshe Abraham Offenberg, Vertreter der Jüdischen Gemeinden in Berlin und Brandenburg im Rundfunkrat, der die erste Sitzung leitete. 18 der insgesamt 30 Mitglieder sind neu in den Rat entsandt worden.

Der Rundfunkrat spielt eine wichtige Rolle für den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender. Der RBB stürzte im Sommer 2022 in eine schwere Krise. Hintergrund sind Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und den zurückgetretenen Chefaufseher beim RBB-Verwaltungsrat, Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen Vorwürfe zurück, die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

In der Folge gerieten auch die Kontrollgremien des ARD-Senders in den Fokus. Es ging um die Frage, ob sie ihre Aufsichtspflichten ausreichend ausgeübt haben. Der Rundfunkrat beaufsichtigt die Programmarbeit des Senders und stimmt Spitzenpersonalien zu. Die damalige Rundfunkratschefin Friederike von Kirchbach war inmitten der RBB-Krise zurückgetreten. Die Amtszeit des Rundfunkrats lief bis Februar, jetzt gibt es eine neue Zusammensetzung.

Der Rundfunkrat setzt sich aus Vertretern unterschiedlicher Organisationen zusammen und soll einen Querschnitt aus Politik, Wirtschaft, Verbänden, Religionen, Sport, Kultur und Gesellschaft bilden. Er kümmert sich zum Beispiel um Programmbeschwerden. Die Bundesländer wollen die Rolle der Gremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken. (dpa/sag)