Neugewählte RBB-Intendantin: Ulrike Demmer kommt, die Staatsferne geht?

Zwei Stimmen unter zahlreichen anderen. Der Fraktions- und Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Jan Redmann, sagte zur neugewählten RBB-Intendantin Ulrike Demmer, sie „müsse durch ihre Amtsführung beweisen, dass Zweifel an ihrer Überparteilichkeit unbegründet sind“. Peter Vida, Fraktionsvorsitzender von BVB/Freie Wähler, Peter Vida, erklärte, dass bei Demmer als ehemaliger Regierungssprecherin „zumindest Zweifel an der gebotenen Überparteilichkeit angezeigt“ seien.

Fünf Jahre lang Regierungssprecherin

Ulrike Demmer, 50, hat fünf Jahre lang für die SPD-Seite im Sprecherteam der rot-schwarzen Bundesregierung gearbeitet. Das sticht für viele aus ihrer Biographie heraus und stößt manchen auf. Ihre langjährige Arbeit für „Spiegel“, „Focus“ und das Redaktionsnetzwerk wird übersehen.

„Staatsferne“ ist unbestritten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein hohes, sehr hohes Gut. Und sie war lange Jahre, lange Zeit nicht gegeben. Der WDR galt als „Rotfunk“, der Bayerische Rundfunk als „Schwarzfunk“. Und das ZDF war nach Rot und Schwarz von oben nach unten sortiert: der Intendant CDU, der Programmdirektor SPD. Durch ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde die „Staatsbank“ in öffentlich-rechtlichen Gremien auf ein Drittel reduziert. Es liegt an den Gremienmitgliedern, sich von der Parteipolitikern im Rundfunkrat nicht instrumentalisieren zu lassen.

Und jetzt kommt Ulrike Demmer. Adieu Staatsferne, mit ihr wird der RBB zum Genossenfunk? Die Beweisführung ist schnell bei der Hand. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert einen Gehaltsdeckel, wie ihn schon der SPD-nahe Verwaltungsratsvorsitzende Benjamin Ehlers ventiliert hat. Und Demmer hat - selbstredend in Akzeptanz der Befehlskette - verlauten lassen, dass sich ihr Jahresgehalt nicht auf dem Niveau der amtierenden Intendantin Katrin Vernau (295.000 Euro) bewegen muss. SPD rules.

Wer jetzt „Genau so“ ruft, der wird noch manch andere Enttäuschung erleben müssen. Es wird weitere Vorschläge aus der SPD sowie aus anderen Parteien zur Zukunft des Senders geben. Das ist nicht verboten, das ist sogar.geboten. Intendantin Ulrike Demmer wird mit eigener Programmatik, die sich aus den Nöten und den Notwendigkeiten des Senders speisen muss, den RBB-Kurs bestimmen. Das muss sie rasch tun, um die Fragezeichen an ihrer Überparteilichkeit rasch zu beseitigen. Sie hat es in der Hand.

Vielleicht das noch: Die Krise des RBB ist keine SPD-Krise, das haben die vormalige Intendantin Schlesinger und ihre Systemlinge aus eigener Kraft geschafft. Und so wird es auch der RBB mit Ulrike Demmer an der Spitze alleine und ohne SPD-Gehhilfen schaffen. Schaffen müssen.