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Forderung nach Nato-Mitgliedschaft vom Tisch: Selenskyj verhandelt im Kanzleramt mit US-Delegation – Merz zieht sich zurück
Russland pocht auf gesamten Donbass als Bedingung für Waffenruhe + Berlin bestellt Russlands Botschafter ein + Trump „äußerst frustriert“ über Kiew und Moskau + Der Newsblog.
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Selenskyj spricht im Kanzleramt mit US-Unterhändlern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist Insidern zufolge im Kanzleramt mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner zusammengekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat übereinstimmenden Agenturberichten zufolge die drei sowie den ukrainischen Unterhändler Rustem Umerow persönlich begrüßt.
Danach zog sich Merz demnach aus den Verhandlungen im Kleinen Kabinettssaal im Kanzleramt zurück. Der außen- und sicherheitspolitische Berater von Merz, Günter Sautter, blieb demnach aber als eine Art Moderator im Raum.
Es wird erwartet, dass die Beratungen im Kanzleramt bis in den späten Abend andauern. Selenskyj will mit Witkoff und dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, vor allem seine letzten Vorschläge zum US-Friedensplan erörtern. (Reuters, dpa)
Ukraine fordert keine Nato-Mitgliedschaft mehr – wenn es Sicherheitsgarantien gibt
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj will bei seinem Treffen in Berlin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff vor allem seine letzten Vorschläge zum Friedensplan von Präsident Donald Trump erörtern. Er habe bisher keine Reaktion auf seine jüngsten Änderungsvorschläge erhalten, antwortete Selenskyj laut ukrainischen Medien auf Fragen von Journalisten.
Heute gebe es bei den Verhandlungen in Berlin zunächst einen ukrainisch-amerikanischen Tag. Er hoffe auf konstruktive Gespräche, sagte er. Geplant seien auch Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen Führern europäischer Länder, sagte er. Vorab hatte Selenskyj erklärt, dass er die Ukraine in einer starken Verhandlungsposition sehe.
Ein Friedensplan werde nicht so aussehen, dass er allen gefalle, meinte Selenskyj. „Das Allerwichtigste ist, dass der Plan möglichst gerecht ist, vor allem für die Ukraine. Das Wichtigste ist, dass er effektiv ist“, sagte er.
Selenskyj zeigte sich kompromissbereit. Sicherheitsgarantien der USA sowie europäischer und anderer Partner anstelle einer Nato-Mitgliedschaft für sein Land seien ein Kompromiss von ukrainischer Seite, sagte er auf Reporterfragen in einem WhatsApp-Chat.
Selenskyj bezeichnete auch einen Waffenstillstand mit Russland entlang der aktuellen Frontlinien als eine faire Option. Die russische Forderung nach einem Abzug ukrainischer Truppen aus Teilen der östlichen Regionen Donezk und Luhansk sei hingegen unfair, bekräftigt Selenskyj auf Reporterfragen. Die territoriale Frage sei weiterhin ungelöst und sehr heikel, fügt er hinzu. Russland hat gefordert, dass Kiew seine Truppen aus den Gebieten abzieht, die die Ukraine in den beiden Regionen noch hält. (dpa)
Verletzte nach Bombenangriffen auf Saporischschja
Bei russischen Gleitbombenangriffen auf die südostukrainische Großstadt Saporischschja sind mindestens elf Menschen verletzt worden. Das teilte der Gouverneur des Gebiets, Iwan Fedorow, bei Telegram mit.
Merz empfängt Selenskyj und Kushner im Kanzleramt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Beratungen über einen Waffenstillstand im russischen Krieg gegen sein Land in Berlin eingetroffen. Im Kanzleramt wurde er von Kanzler Friedrich Merz herzlich begrüßt. Zuvor war dort eine US-Delegation mit dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, angekommen.
Russland erklärt Deutsche Welle zur „unerwünschten Organisation“
Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Dies gab die Deutsche Welle am Sonntag unter Berufung auf russische Medienberichte bekannt. Der Schritt zeige, „wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet“, erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Der Sender werde sich dadurch aber nicht abschrecken lassen und weiterhin Medienangebote für Nutzer in Russland bereitstellen - unter Umgehung der Zensur.
Wer mit „unerwünschten Organisationen“ zusammenarbeitet, macht sich in Russland strafbar und muss mit hohen Geldstrafen, im Extremfall sogar mit Haft rechnen, wie die Deutsche Welle erklärte. Schon das Teilen von Inhalten von Medienanbietern, die als unerwünschte Organisationen gelten, gelte als Straftat – etwa das Teilen von journalistischen Beiträgen auf Social Media.
Für russische Staatsangehörige gelte das Verbot der Zusammenarbeit auch außerhalb des russischen Staatsgebiets. Somit seien russische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DW direkt betroffen. In Russland darf die DW ohnehin seit Jahren nicht mehr arbeiten.
„Trotz Zensur und Blockade unserer Angebote durch die russische Regierung erreicht die DW mit ihrem Russisch-Angebot heute mehr Menschen als zuvor“, erklärte Intendantin Massing. „Wir werden weiterhin unabhängig berichten – über den Angriffskrieg gegen die Ukraine und andere Themen, über die in Russland kaum Informationen verfügbar sind, damit sich die Menschen ihre eigene Meinung bilden können.“
Seit März 2022 gilt die DW in Russland bereits als „ausländischer Agent“. Als „ausländische Agenten“ stuft Russland Personen, Medien und Organisationen ein, die aus dem Ausland finanziert werden. Zuvor wurde der DW ein Sendeverbot erteilt, das Moskauer DW-Studio musste ins Exil, und die Internetseite der DW wurde in Russland gesperrt.
Die Einstufung als „unerwünschte Organisation“ stellt dem Sender zufolge eine weitere Verschärfung der Maßnahmen dar. Die Entscheidung über eine solche Einstufung treffe der russische Generalstaatsanwalt oder seine Vertreter. Eine offizielle Mitteilung der russischen Behörden lag der DW nach eigenen Angaben nicht vor. (AFP)
Kreml erwartet „kaum etwas Gutes“ bei Gesprächen in Berlin
Russland erwartet von den Verhandlungen in Berlin über eine Beendigung des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine nach Kremlangaben „kaum etwas Gutes“. Die Beiträge der Europäer und der Ukraine zum Friedensplan von US-Präsident Donald Trump werden „wohl kaum konstruktiv sein“, wie der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, dem russischen Staatsfernsehen sagte.
„Darin liegt das Problem“, sagte Uschakow vor den Verhandlungen in Berlin zwischen Ukrainern, Europäern und US-Vertretern. Zugleich lobte er, dass die US-Seite die russische Position verstehe. An den Gesprächen in Berlin nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil.
Uschakow machte deutlich, dass Russland vor allem nicht von seinen Territorialforderungen für eine friedliche Lösung des Konflikts abrücke. Moskau verlangt, dass Kiew seine Truppen auch aus jenen Gebieten im umkämpften Industriegebiet Donbass abzieht, die Russland bisher nicht erobern konnte und die von der Ukraine weiter kontrolliert werden.
Kreml: Amerikaner verstehen russische Position
Russland lehne Änderungen an den Punkten zu Gebietsfragen ab, sagte Uschakow. „Die Frage der Gebiete wurde insgesamt in Moskau aktiv diskutiert. Die Amerikaner kennen nicht nur unsere Position, sondern verstehen sie auch“, sagte Uschakow, der unter anderem mit US-Vermittler Steve Witkoff und Putin Anfang Dezember etwa fünf Stunden über Trumps Friedensplan gesprochen hatte. Witkoff führt nun für die US-Seite auch die Gespräche in Berlin.
Was nach den Konsultationen zwischen den Ukrainern und Europäern in dem Plan stehe, sei Russland bisher nicht bekannt, sagte Uschakow. „Es wird wohl kaum etwas Gutes sein“, meinte er. Seine nun veröffentlichten Äußerungen waren bereits am Freitag aufgezeichnet worden. Uschakow sagte in dem Interview auch, dass Selenskyjs „Träume“ einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und einer Rückeroberung der bereits 2014 von Russland einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim keine Chance auf Verwirklichung hätten. (dpa)
Einer von Selenskyjs Unterhändlern, der stellvertretende Außenminister Sergij Kyslyzja, kündigt einen „Tag voller Treffen“ an und veröffentlicht ein Foto von sich in Berlin. Weitere Details gibt er nicht bekannt. (Reuters)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Deutschland angekommen. Das teilt Selenskyjs Büro mit. (Reuters)
Berliner Polizei: Bereiten heute einen Staatsbesuch vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zu Gesprächen am Montag in Berlin erwartet - wann genau er in die Hauptstadt reist, war bis zuletzt aber unklar. Eine Mitteilung der Berliner Polizei deutet darauf hin, dass Selenskyj schon heute in der Hauptstadt ankommen könnte. „Wir sind heute mit einer Vielzahl von Einsatzkräften zur Vorbereitung eines Staatsbesuchs im Einsatz“, teilte die Polizei in den sozialen Medien mit. „Aufgrund dessen kann es im Stadtgebiet zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Wir bitten Sie, kurzfristige Sperrungen zu beachten und bedanken uns für ihre Geduld“, hieß es weiter.
Bereits in Berlin eingetroffen ist eine US-Delegation mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner. Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur beobachtete, wie die beiden am Vormittag in einem Hotel in Berlin-Mitte eintrafen.
Für den ukrainischen Präsidenten gilt ebenso wie etwa für Regierungschefs aus den USA, Russland und Israel die höchste Sicherheitsstufe. Bei seinem Besuch im Mai waren nach Polizeiangaben rund 2.400 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
Zuletzt war Selenskyj im August in Berlin. Damals gab es hohe Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt. Im Regierungsviertel wurden Spezialeinheiten mit Scharfschützen postiert, etwa auf dem Dach des Bundeskanzleramtes. Auf der Spree waren Boote der Polizei unterwegs, Beamte sicherten auf Jetski die Umgebung des Gebäudes. Unterstützt wurde die Berliner Polizei damals nach eigenen Angaben durch Einsatzkräfte aus Brandenburg, Thüringen, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie der Bundespolizei. (dpa)
Zu Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine ist am Vormittag eine US-Delegation in Berlin angekommen. Wie ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur beobachtete, trafen der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, am Vormittag im Adlon-Hotel im Zentrum der Bundeshauptstadt ein.
Ukraine: Erneut russischer Angriff auf türkisches Schiff im Schwarzen Meer
Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut ein türkisches Schiff im Schwarzen Meer angegriffen. Russland habe einen „gezielten Drohnenangriff“ auf das türkische Schiff „Viva“ geflogen, „das mit Sonnenblumenöl beladen auf dem Weg nach Ägypten war“, teilte die ukrainische Marine am Samstag mit. Die elf Besatzungsmitglieder blieben demnach unverletzt und konnten die Fahrt fortsetzen.
Die Marine veröffentlichte ein Video, das ein beschädigtes Schiff mit Wasser an Deck und den mutmaßlichen Motor einer Drohne zeigt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff. Er sprach in einer Videobotschaft von einem „Angriff auf die Ernährungssicherheit“. Mit Angriffen auf Schiffe, „die nichts mit dem Krieg zu tun haben“, fordere Russland „die ganze Welt“ heraus. „Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um zu entscheiden, wie wir darauf reagieren. Es wird eine Reaktion geben“, fügte Selenskyj hinzu.
Das Schiff befand sich den Angaben zufolge in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Ukraine und nutzte einen Korridor an der ukrainischen Küste, der eigentlich den sicheren Transport von Agrarprodukten über das Schwarze Meer gewährleisten soll.
Bereits am Freitag war nach ukrainischen Angaben ein türkisches Schiff kurz nach dem Anlegen im ukrainischen Schwarzmeerhafen Tschornomorsk bei einem russischen Raketenangriff in Brand geraten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte bei einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin am Rande eines Gipfeltreffens in Turkmenistan eine Waffenruhe für Energieanlagen und Häfen.
Die Türkei hatte bereits zuvor Angriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer kritisiert. Auch die Ukraine griff dort Schiffe an - nach Angaben aus Kiew zielten die Attacken auf Öltanker der russischen Schattenflotte zur Umgehung der internationalen Sanktionen gegen Moskau. (AFP)
Umfrage: 47 Prozent wollen Russlands Vermögen für Ukraine verwenden
Etwa jeder Zweite in Deutschland ist laut einer Umfrage dafür, Russlands eingefrorene Gelder für die Ukraine zu verwenden. In einer Befragung des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ antworteten 47 Prozent auf eine entsprechende Frage mit „ja“. 34 Prozent antworteten mit „nein“. 12 Prozent machten keine Angaben, 7 Prozent erklärten, dass ihnen das Thema egal sei. Für die repräsentative Umfrage wurden am 11. und 12. Dezember 1.003 Menschen befragt.
Um wie viel Geld geht es?
Es geht um in der EU eingefrorenes Guthaben der russischen Zentralbank - etwa 210 Milliarden Euro. Die EU hatte am Freitag eine Grundlage geschaffen, um dieses Geld für die Ukraine zu nutzen. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür, eine Rückübertragung nach Russland unbefristet zu verbieten.
Das Geld soll für langfristige Kredite an die Ukraine genutzt werden. Russland soll es nur zurückbekommen, wenn es nach Kriegsende Reparationen zahlt und vollständige Wiedergutmachung leistet. Die Führung in Moskau läuft Sturm gegen diese Pläne.
Was noch abgefragt wurde
Beim Thema der direkten deutschen Hilfen für Kiew sind die Befragten gespalten. 44 Prozent wollen, dass Deutschland die Ukraine im nächsten Jahr wie bisher oder mehr unterstützt. 42 Prozent wollen, dass es weniger ist. 9 Prozent machten keine Angaben - 5 Prozent ist das Thema egal.
Eine Mehrheit von 53 Prozent rechnet laut Insa zudem nicht damit, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine im nächsten Jahr beendet wird. 31 Prozent sind da optimistischer. 16 Prozent machten keine Angaben. Die Ukraine wehrt sich seit fast vier Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg. (dpa)
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