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Zweiter Verhandlungstag in Berlin: US-Unterhändler fordern Kiew offenbar weiter zur Aufgabe des Donbass auf
Russland meldet Abschuss von 130 Drohnen – offenbar Einschränkungen an Moskauer Flughäfen + Wadephul sieht Kreml am Zug in Gesprächen um Waffenstillstand + Pistorius hadert mit US-Delegation + Der Newsblog.
Von Daniel Krause
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Update (11.50 Uhr): US-Unterhändler drängen Kiew weiter zur Aufgabe des Donbass
Die US-Unterhändler fordern die Ukraine nach Angaben aus Kiew weiter zu einer Aufgabe des Donbass auf. Dies teilte ein hochrangiger Vertreter Kiews, der über die Berliner Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde, am Montag mit. Die wichtige Region im Osten der Ukraine ist nur teilweise von Russland besetzt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Vertreter der US-Delegation trafen am Vormittag im Kanzleramt ein. Die US-Abordnung wird vom Sondergesandten Steve Witkoff angeführt, ihr gehört auch Jared Kushner an, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump.
Beide Seiten hatten bereits am Sonntag mehrere Stunden lang verhandelt. Witkoff äußerte sich im Anschluss positiv. Es seien „viele Fortschritte“ erzielt worden, schrieb er auf der Plattform X. Der 20-Punkte-Friedensplan, Wirtschaftsthemen und andere Fragen seien intensiv erörtert worden. Über welche Vorschläge beide Seiten im Detail verhandelten, war öffentlich zunächst nicht bekannt. Russland nimmt nicht an den Gesprächen teil.
Selenskyj wird heute zudem von Kanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen, am Abend steht dann ein europäisches Spitzentreffen unter anderem mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer an. (Reuters/dpa)
Berlin verurteilt Kriminalisierung der Deutschen Welle in Russland
Die Bundesregierung hat die Einstufung der Deutschen Welle als „unerwünschte Organisation“ mit deutlichen Worten verurteilt. Regierungssprecher Stefan Kornelius kritisierte am Montag eine „fortgesetzte Repression“ durch russische Behörden. Man bekräftige die eigene Solidarität mit kritischen Medien und Journalisten, die nicht bereit seien, staatlich organisierte Desinformationskampagnen der russischen Führung unwidersprochen stehen zu lassen. Die Deutsche Welle hatte die Einstufung am Sonntag mitgeteilt.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte, man verurteile die Einstufung und die Kriminalisierung des deutschen Auslandssenders. Dies sei völlig unbegründet. Russland gehe im eigenen Land massiv gegen freie Meinungsäußerung vor, Repression sei an der Tagesordnung, Pressefreiheit nicht mehr gegeben. Die Botschaft sei mit allen deutschen Journalisten in Russland in Kontakt, um ihnen zur Seite zu stehen. Mögliche weitere diplomatische Maßnahmen kündigte der Sprecher nicht an. (KNA)
Russland stuft „Pussy Riot“ als extremistische Organisation ein
Russland hat das kremlkritische Kunstkollektiv „Pussy Riot“ offiziell zur „extremistischen Organisation“ erklärt. Ein Moskauer Gericht habe am Montag nach nicht öffentlicher Verhandlung einem entsprechenden Antrag des Generalstaatsanwalts stattgegeben, meldeten staatliche russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den Richter.
Durch die Entscheidung gilt „Pussy Riot“ nach russischem Recht als kriminelle Vereinigung, mit allen Konsequenzen für ihre Mitglieder und ihr Umfeld. Eine Begründung des Gerichts wurde zunächst nicht bekannt. Eine als „Punk-Gebet“ bezeichnete Aktion gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und den russisch-orthodxen Patriarchen Kyrill I. in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau hatte das Kollektiv 2012 international bekannt gemacht.
Die meisten Mitglieder des Kollektivs flohen inzwischen ins Ausland, nachdem sie zum Teil in russischen Straflagern saßen. Erst im September wurden fünf von ihnen in Abwesenheit zu 8 bis 15 Jahren Haft verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, Falschmeldungen über die russische Armee in Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet zu haben. (KNA)
Ukraine lässt Zehntausende Drohnen in Deutschland bauen
Die Ukraine lässt selbstentwickelte Kampfdrohnen in industriellen Stückzahlen in Deutschland bauen. Produziert werde im Auftrag des Kiewer Verteidigungsministeriums, teilten der ukrainische Drohnenbauer Frontline Robotics und die deutsche Rüstungsfirma Quantum Systems beim Deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin.
Der Leiter des Gemeinschaftsunternehmens Quantum Frontline Industries, Matthias Lehna, sprach vom Bau Zehntausender Drohnen im Jahr und einem Volumen im dreistelligen Millionenbereich. Produziert werden sollen die auf dem Schlachtfeld erprobte Logistikdrohne Linsa, die Aufklärungsdrohne Zoom und der ferngesteuerte Maschinengewehr- und Granatwerferpunkt Buria.
Die Kooperation findet im Rahmen der ukrainischen Regierungsinitiative Build with Ukraine statt. Kiew versucht damit, die Produktion westlicher Rüstungsfirmen in das von Russland angegriffene Land zu holen. Zugleich soll ein Teil der ukrainischen Rüstungsproduktion in das sichere europäische Ausland verlegt werden.
Bei dem Wirtschaftsforum werden nachmittags auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. (dpa)
Russische Zentralbank verklagt Euroclear auf rund 195 Mrd. Euro
Die russische Zentralbank verklagt den belgischen Finanzdienstleister Euroclear auf Schadenersatz in Höhe von 18,2 Billionen Rubel (rund 195 Milliarden Euro). Dies geht aus Gerichtsunterlagen in Moskau hervor. Die Klage ist eine Reaktion auf Pläne der EU, eingefrorene russische Vermögen für die Finanzhilfe der Ukraine zu verwenden. Bei Euroclear liegt der Großteil der von der EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine blockierten Guthaben der russischen Zentralbank. Die EU-Staaten hatten am Freitag vereinbart, diese Gelder unbefristet einzufrieren. (Reuters)
Update (10.40 Uhr): Kallas: Verhandlungen um Nutzung russischer Vermögen „zunehmend schwieriger“
Die EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas hat die Diskussion um die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen als „zunehmend schwieriger“ bezeichnet. „Wir sind noch nicht so weit und es wird zunehmend schwieriger, aber wir arbeiten weiter und haben noch ein paar Tage“ sagte Kallas am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel mit Blick auf den EU-Gipfel Ende der Woche.
Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs soll eine Einigung getroffen werden, um die Finanzierung der Ukraine-Hilfe in den kommenden zwei Jahren abzusichern. „Wir werden das Treffen nicht verlassen, bevor wir ein Ergebnis haben“, kündigte Kallas an.
Zuvor warnte Kallas, die Einnahme des gesamten Donbass im Osten der Ukraine sei nicht das Endziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Wir müssen verstehen, dass, wenn er den Donbass bekommt, die Festung gefallen ist und sie dann definitiv weitermachen werden, um die ganze Ukraine einzunehmen“, sagte Kallas. „Wenn die Ukraine fällt, sind auch andere Regionen in Gefahr.“ Putin will den gesamten Donbass annektieren. (AFP/Reuters)
Wadephul sieht Russland am Zug in Gesprächen um Waffenstillstand
Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht Russland am Zug in den Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine. Mit Blick auf die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem möglichen Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft gegen Sicherheitsgarantien und Gesprächen auf Basis der derzeitigen Frontlinie sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk: „Wenn das die Angebote der Ukraine sind, dann ist das doch eine Linie, auf die Russland sich einlassen kann.“ Russland müsse aber wissen, dass Deutschland und Europa an der Seite der Ukraine stünden. „Wir werden weiter alles unternehmen, dass die Ukraine in eine optimale Verhandlungsposition kommen kann und für den Fall des Scheiterns, dass sie auch diesen Angriffskrieg weiter erwidern kann, dass sie dazu alle notwendigen Mittel hat.“
Wadephul verwies etwa auf den EU-Gipfel am Donnerstag, auf dem die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Ukraine beschlossen werden soll. Zu den Gesprächen mit der Ukraine am Montag in Berlin sagte er, Europa sei entschlossen. Bei allen Differenzen mit den USA vertraue er auf die Zusagen der US-Regierung zur Nato und den Beistandsverpflichtungen für die europäischen Partner. Es stimme nicht, dass die Europäer in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand keine Rolle spielten. „Unsere Standfestigkeit und unsere Festigkeit an der Seite der Ukraine ist ein eigenständiger Faktor, den wir auch von anderen nicht abhängig machen.“ Ein Grund dafür sei, dass man Russland misstraue. „Wenn das schiefgeht, wenn das scheitert in der Ukraine, wären wir die nächsten. Deswegen werden wir vollständigen Einsatz in der Ukraine leisten.“ (Reuters)
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, hat die Europäer aufgefordert, den USA in den laufenden Ukraine-Verhandlungen auch die Gefahren aufzuzeigen. „Einfach Gebiete tauschen, ermöglicht halt keinen Frieden“, sagte der CDU-Politiker in der ARD zu entsprechenden US-Forderungen an die Ukraine. „Denn diese Donbass-Region ... ist strategisch wichtig für die Ukraine, um zu verhindern, dass sie noch mal überfallen wird“, fügte er mit Blick auf die amerikanisch-ukrainischen Gespräche in Berlin hinzu. „Es wird auf jeden Fall eine entscheidende Woche“, sagte Laschet mit Blick auf das Treffen der Europäer mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montagabend sowie die Entscheidung des EU-Gipfels für die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine. (Reuters)
Witkoff: „Große Fortschritte“ bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien „große Fortschritte“ erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X.Es seien „intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden“ und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden. (AFP)
Pistorius hadert mit US-Delegation bei Ukraine-Runde
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Zusammensetzung der Ukraine-Gesprächsrunde mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner als nicht ideal, aber als gutes Zeichen bezeichnet. „Es ist zumindest alles andere als eine ideale Aufstellung für eine solche Verhandlung“, sagte Pistorius im ZDF.
„Aber wie heißt das so schön? Man kann nur mit den Menschen tanzen, die auf der Tanzfläche sind“, räumte der SPD-Politiker ein. „Ich begrüße es sehr, dass sie heute nach Berlin gekommen sind zu den Gesprächen im Kanzleramt. Das ist gut und notwendig. Es ist erstmal ein gutes Zeichen.“ (Reuters)
Niederlande pochen auf europäische Mitsprache bei Ukraine-Entscheidungen
Die Niederlande pochen angesichts der Ukraine-Beratungen in Berlin auf eine Mitsprache Europas bei den von den USA vorangetriebenen Friedensgesprächen mit Russland. Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof sagte der „Süddeutschen Zeitung“, entscheidend sei, dass Nato und Europa „eng eingebunden sind und über Angelegenheiten entscheiden, die uns betreffen, wie Sicherheitsgarantien, Sanktionen und eingefrorene russische Vermögenswerte“. Er betonte außerdem: „Keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukrainer.“ (Reuters)
Update 20:58 Uhr: Selenskyj verlässt Kanzleramt nach fünfstündigen Gesprächen mit US-Unterhändlern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach ersten Gesprächen mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner das Bundeskanzleramt verlassen. Auf Fotos ist zu sehen, wie Selenskyj in eine Limousine stieg, die anschließend in einem Fahrzeugkonvoi das Kanzleramtsgelände verließ.
Ein Berater Selenskyjs erklärte, das Treffen von Vertretern der Ukraine und der USA im Kleinen Kabinettssaal habe fünf Stunden gedauert und solle am Montag fortgesetzt werden. Selenskyj will dabei vor allem seine letzten Vorschläge zum US-Friedensplan erörtern.
Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz die drei sowie den ukrainischen Unterhändler Rustem Umerow persönlich begrüßt. Danach zog er sich zurück. Der außen- und sicherheitspolitische Berater von Merz, Günter Sautter, blieb aber als eine Art Moderator im Raum. (Reuters, dpa)
Verletzte nach Bombenangriffen auf Saporischschja
Bei russischen Gleitbombenangriffen auf die südostukrainische Großstadt Saporischschja sind mindestens elf Menschen verletzt worden. Das teilte der Gouverneur des Gebiets, Iwan Fedorow, bei Telegram mit.
Merz empfängt Selenskyj und Kushner im Kanzleramt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Beratungen über einen Waffenstillstand im russischen Krieg gegen sein Land in Berlin eingetroffen. Im Kanzleramt wurde er von Kanzler Friedrich Merz herzlich begrüßt. Zuvor war dort eine US-Delegation mit dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, angekommen.
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