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Soldatenfreie Zone vorstellbar – aber nur mit Moskaus Nationalgarde: Russland pocht auf Donbass als Bedingung für Waffenruhe
Berlin bestellt Russlands Botschafter ein + Trump „äußerst frustriert“ über Kiew und Moskau + Russische Erdölraffinerie wohl bei Drohnenangriffen beschädigt + Der Newsblog.
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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12. Dezember 2025 13:11
Russland lehnt Selenskyjs Vorschlag zu Donbass-Referendum ab
Russland lehnt den Vorschlag von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew ab, die ukrainische Bevölkerung bei einer Volksabstimmung über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen. „Dieses Gebiet ist russisches Territorium“, sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der Agentur Interfax zufolge mit Blick auf die Annexion von 2022. Selenskyj hatte am Donnerstag erklärt, dass nur das ukrainische Volk über Gebietsfragen entscheiden könne – bei einem Referendum etwa.
Uschakow pocht als Voraussetzung für eine Waffenruhe in der Ukraine auf einen vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus dem gesamten Donbass. Das Gebiet werde auf jeden Fall unter Russlands Kontrolle kommen – „wenn nicht durch Verhandlungen, dann mit militärischen Mitteln“, zitiert die Zeitung „Kommersant“ Uschakow. Es sei aber denkbar, dass in den derzeit von der Ukraine kontrollierten Teilen des Donbass nur die russische Nationalgarde Rosgwardija stationiert werde.
„Es ist durchaus möglich, dass dort keine Truppen sein werden, weder russische noch ukrainische. Aber es wird die russische Nationalgarde geben, unsere Polizei, alles, was notwendig ist, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und das Leben zu organisieren.“ Russland kontrolliert derzeit die gesamte Region Luhansk und etwa 80 Prozent der Region Donezk, Kiew hält jedoch weiterhin mehrere große und stark befestigte Städte wie Slowjansk und Kramatorsk. (Reuters, dpa)
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Bundeswehr-Soldaten helfen beim Bau eines Schutzwalls an Polens Ostgrenze
Die Bundeswehr soll sich aktiv daran beteiligen, die Ostgrenze Polens nach Belarus und Russland besser zu sichern und einen Schutzwall zu errichten. Mehrere Dutzend deutsche Soldaten sollten ab April 2026 Teil der polnischen „Operation Ostschild“ werden, die seit Mai 2024 im Grenzgebiet zu Belarus und zur russischen Exklave Kaliningrad läuft, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mit. Der Einsatz solle zunächst bis Ende 2027 dauern.
Die Kernaufgabe der deutschen Soldaten im Norden und Osten Polens sollten „Pioniertätigkeiten“ sein, erklärte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums weiter. Konkret gehe es dabei um „das Anlegen von Stellungen, die Errichtung von Grabenanlagen, das Verlegen von Stacheldraht oder das Errichten von Panzersperren“. Tätigkeiten, die darüber hinausgingen, seien nicht vorgesehen. Über den Einsatz hatte zunächst die „Bild“ berichtet. Ziel der Maßnahmen ist offenbar die Abwehr eines möglichen Angriffs Russlands auf den Nato-Partner Polen.
Nach Angaben des Ministeriumssprechers wird sich „insgesamt eine mittlere zweistellige Zahl Soldatinnen und Soldaten des Heeres und des Unterstützungsbereiches an der ‘Operation Ostschild’ im Grenzgebiet zu Kaliningrad und Belarus beteiligen“.
Ein Bundestagsmandat ist für diesen Auslandsaufenthalt deutscher Soldaten nach Angaben des Ministeriums von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht erforderlich, „da es sich nicht um einen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes handelt“. Es sei bei dem Einsatz „nicht mit einer unmittelbaren Gefährdung der Soldatinnen und Soldaten durch militärische Auseinandersetzungen zu rechnen“. (AFP)
Selenskyj: Tausende Haushalte nach russischer Angriffswelle ohne Strom
In der Ukraine sind nach einer erneuten nächtlichen russischen Angriffswelle laut Präsident Wolodymyr Selenskyj tausende Haushalte von der Stromversorgung abgeschnitten. Betroffen seien Menschen in sieben ukrainischen Regionen, schrieb Selenskyj am Samstagvormittag in Online-Netzwerken. „Mehr als ein Dutzend ziviler Einrichtungen“ sei bei den russischen Angriffen getroffen worden. Nach russischen Angaben kamen bei den Angriffen Hyperschall-Raketen zum Einsatz.
Der ukrainische Präsident Selenskyj nimmt am Montag an Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in Berlin teil. Mit Blick auf die seit Wochen laufenden Verhandlungen unter Vermittlung der USA erklärte der ukrainische Präsident: „Es ist wichtig, dass jetzt alle sehen, was Russland tut (...) denn es geht hier eindeutig nicht darum, den Krieg zu beenden.“ Moskau wolle „weiterhin unseren Staat zerstören und unserem Volk maximales Leid zufügen“.
Das russische Verteidigungsministerium sprach von einem „massiven Angriff“ mit Raketen vom Typ Kinschal auf Einrichtungen der Industrie und der Energieinfrastruktur. Dieser sei eine Reaktion auf ukrainische „Terrorangriffe auf zivile Ziele in Russland“.
Nach russischen Behördenangaben griff die Ukraine unterdessen erneut eine weit von der Grenze entfernte Großstadt an. Im Zentrum des hunderte Kilometer von der Ukraine entfernten Saratow sei ein Wohngebäude von einer ukrainischen Drohne getroffen worden, zwei Menschen seien dabei gestorben, erklärte Regionalgouverneur Roman Busargin im Onlinedienst Telegram. Mehrere Wohnungen seien bei dem Angriff beschädigt worden. Saratow liegt an der Wolga gegenüber der Großstadt Engels, in der sich ein bedeutender Armeestützpunkt befindet. (AFP)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach einem Treffen mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump über einen Friedensplan für die Ukraine sprechen. „Der Frieden ist nicht mehr fern“, sagt Erdogan. Er äußert sich vor der Presse auf seinem Rückflug aus Turkmenistan, wo er sich am Freitag mit Putin getroffen hat. Sein Büro veröffentlicht die Kommentare am Samstag. (Reuters)
In der südukrainischen Hafenstadt Odessa ist nach einem großangelegten russischen Angriff der Strom ausgefallen. Auch in der gleichnamigen Region kommt es zu massiven Stromausfällen. Im ganzen Land habe das russische Militär mit mehr als 450 Drohnen und 30 Raketen angegriffen, teilt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. „Der Hauptstoß des Angriffs richtete sich gegen unser Energiesystem, gegen den Süden und die Region Odessa.“ Tausende Familien in sieben Regionen der Ukraine seien ohne Strom. Der ukrainische Netzbetreiber teilt zudem mit, eine „erhebliche Anzahl“ von Haushalten in den südlichen Regionen Odessa und Mykolajiw sei ohne Strom. Der von der Ukraine kontrollierte Teil der südlichen Region Cherson, durch die die Front verläuft, sei vollständig ohne Strom. Seit seiner Invasion im Februar 2022 bombardiert Russland immer wieder das ukrainische Energiesystem. Dies führt landesweit zu stundenlangen täglichen Stromausfällen. (Reuters)
Nordkorea heißt aus Russland zurückgekehrte Soldaten willkommen
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat im Ukraine-Krieg eingesetzte Soldaten nach der Rückkehr aus Russland mit einer groß inszenierten Begrüßungszeremonie willkommen geheißen. In einer von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Rede pries Kim das „heldenhafte“ Verhalten der Pioniereinheit während ihrer 120-tägigen Auslandsmission. Die Zeremonie fand demnach bereits am Freitag in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang statt.
Die zurückgekehrte Militäreinheit war laut KCNA Anfang August nach Russland entsandt worden und unterstützte die russische Armee in der Region Kursk im Kampf gegen die Truppen der von Russland angegriffenen Ukraine.
Von der Nachrichtenagentur veröffentlichte Fotos zeigen, wie Staatschef Kim auf die Knie geht und eine weiße Blume vor einer Gedenkwand mit Bildern gefallener Soldaten niederlegt. Während der Zeremonie räumte Kim ein, dass neun Soldaten der Pioniereinheit im Krieg gestorben seien. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Beispiellose Militärkooperation mit Russland
Die für Nordkorea beispiellose Militärkooperation mit Russland wurde vergangenes Jahr bekannt. Schätzungen des südkoreanischen Geheimdiensts zufolge wurden in mehreren Mobilisierungswellen rund 15.000 Soldaten zur Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg entsandt. Zudem belieferte Nordkorea die russische Armee mit großen Mengen Munition und Artillerie.
Vermutet wird, dass das international weitgehend isolierte Land im Gegenzug Geld, Militärtechnik und Sicherheitsgarantien von Russland erhält. Zudem wird in diplomatischen Kreisen darauf verwiesen, dass Nordkoreas Armee durch den Einsatz im Ukraine-Krieg praktische Kampferfahrungen – vorwiegend in moderner Drohnenkriegsführung – sammele und eigene Waffensysteme in der Praxis austesten wolle. Es ist unklar, inwieweit nordkoreanische Truppen nach wie vor aktiv im Ukraine-Krieg kämpfen. (dpa)
Europäer fordern US-Sicherheitsgarantien vor möglichen Ukraine-Gebietsverhandlungen
Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten haben mögliche Gespräche über ukrainische Gebietsabtretungen an Sicherheitsgarantien der USA geknüpft. Die Europäer erwarteten von Washington eine Art Beistandsgarantie, ähnlich zu Artikel 5 des Bündnisvertrages, mit dem sich die Nato-Länder im Angriffsfall Unterstützung zusichern, hieß es am Freitag aus dem französischen Präsidentenpalast. „Es braucht volle Transparenz über die Sicherheitsgarantien der Europäer und der Amerikaner, bevor es zu irgendwelchen Anpassungen bei strittigen Gebietsfragen kommt“, erklärte der Elysée-Palast weiter.
Ein Berater von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron betonte zugleich, die Ukraine habe keiner Einigung über Gebietsabtretungen zugestimmt und strebe dies zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht an. Auch eine entmilitarisierte Zone komme für Kiew nicht in Frage. (AFP)
Russischer Luftangriff beschädigt Schiff bei Odessa
Durch einen russischen Raketen- und Drohnenangriff auf die ukrainische Schwarzmeerküste ist ein ausländisches Schiff im Hafen Tschornomorsk bei Odessa beschädigt worden. „Der heutige russische Schlag hat wie viele ähnliche Schläge keinerlei militärischen Sinn und kann keinen haben“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram. Russland setze seinen Krieg ungeachtet aller Friedensbemühungen fort.Örtliche Medien in Tschornomorsk veröffentlichten ein Video, das zeigt, wie Rauch aus einem Frachtschiff aufstieg. Das türkische Außenministerium bestätigte, dass es sich um das Schiff eines türkischen Eigners unter ausländischer Flagge handele. Die Besatzung und die Fahrer der Lkw an Bord seien evakuiert worden. Es gebe keine türkischen Verletzten, hieß es. Das Ministerium in Ankara warnte vor Gefahren für die Schifffahrt durch die zunehmenden Angriffe im Schwarzen Meer. (dpa)
EU friert russisches Vermögen dauerhaft ein
Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. Eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten stimmte dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. (dpa)
Kreise: US-Plan sieht EU-Beitritt der Ukraine bereits ab Januar 2027 vor
Der US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sieht laut Verhandlungskreisen einen EU-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes bereits ab Januar 2027 vor. „Das ist festgelegt, aber es ist Verhandlungssache, und die Amerikaner sind dafür“, sagte ein hochrangiger Vertreter der Unterhändler am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Die Ukraine ist seit Juni 2022 EU-Beitrittskandidat. Der Beitrittsprozess ist grundsätzlich langwierig, ihm steht zudem unter anderem der Widerstand Ungarns entgegen. Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt, der in seiner ursprünglichen Fassung als sehr Moskau-freundlich galt. Auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet.
Am Mittwochabend schickte die Ukraine eine neue Fassung nach Washington, am Donnerstag machte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals nähere Angaben zu den Inhalten nach aktuellem Verhandlungsstand. Demnach drängen die USA die Ukraine weiterhin dazu, erhebliche territoriale Zugeständnisse an Russland zu machen. (AFP)
Selenskyj besucht umkämpfte Stadt Kupjansk
Nach russischen Eroberungsmeldungen hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj demonstrativ am Rande der Stadt Kupjansk im Osten des Landes gezeigt. „Viel haben die Russen von (der Eroberung der Stadt) Kupjansk gesprochen, wir sehen, wie es ist“, sagte der Staatschef in einem Video. Dabei zeigte er sich mit Schutzweste – aber ohne Helm – vor dem Hintergrund der zerstörten Ortseingangs-Stele. Er dankte den Soldaten für ihren Einsatz.
„Heute ist es außerordentlich wichtig, Ergebnisse an der Front zu erzielen, damit die Ukraine Ergebnisse in der Diplomatie erreichen kann“, sagte er. Der Kreml hatte vor gut drei Wochen erklärt, dass die Stadt im Gebiet Charkiw komplett erobert sei, was von Kiew zurückgewiesen wurde. Kupjansk stand bereits nach dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 für knapp sieben Monate unter russischer Kontrolle. Die Stadt mit vor dem Krieg rund 27.000 Einwohnern ist inzwischen weitgehend zerstört. (dpa)
Selenskyj reist am Montag zu Gesprächen mit europäischen Verbündeten nach Berlin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Montag nach Berlin reisen. Wie am Freitag aus ukrainischen Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete, werde Selenskyj persönlich an den Gesprächen mit europäischen Verbündeten teilnehmen, „sofern die Sicherheitslage dies ermöglicht“. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der anhaltenden Verhandlungen über eine mögliche Beendigung des Ukraine-Kriegs statt.
Am Donnerstag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gesagt, der britische Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und er hätten US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen, die Ansätze für ein Ende des Ukraine-Kriegs am Wochenende „abschließend“ zu besprechen. Zu Beginn der kommenden Woche werde es dann möglicherweise ein Treffen in Berlin geben.
Unklar blieb, ob US-Vertreter daran teilnehmen sollten. Regierungssprecherin Karoline Leavitt sagte am Donnerstag, Washington werde „einen Vertreter entsenden“, wenn es aus Sicht der US-Regierung „eine echte Chance gibt, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen“. (AFP)
Deutsche Rüstungsexporte sinken um mehr als die Hälfte
Die deutschen Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr 2025 deutlich gesunken. Von Januar bis Juni wurde die Ausfuhr militärischer Güter für 3,2 Milliarden Euro genehmigt, wie aus dem Rüstungsexportbericht des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht. Dieser wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt und später auf der Website des Ministeriums veröffentlicht. Im ersten Halbjahr 2024 hatte der Gesamtwert bei rund 7,5 Milliarden Euro gelegen.
Größter Abnehmer ist weiterhin die Ukraine mit rund 760 Millionen Euro (24 Prozent). Im Vorjahreszeitraum war der Wert mehr als sechsmal so hoch (4,9 Milliarden Euro). Die Rüstungsexporte fallen laut Bericht „maßgeblich“ in die Amtszeit der vorherigen Ampel-Regierung. Neben der Ukraine zählen Schweden, Dänemark, Katar und Estland zu den wichtigsten Empfängerländern. (epd)
Ukrainische Truppen melden Einkesselung russischer Truppen in Kupjansk
Ukrainische Streitkräfte sollen den nordwestlichen Teil der Stadt Kupjansk in der ostukrainischen Oblast Charkiw von russischen Truppen befreit haben. Wie die Militäranalysplattform DeepState berichtet, soll die Rückeroberung des Teilgebiets erfolgt sein, nachdem ukrainische Soldaten die russische Garnison in dem Gebiet blockiert hatten. Im zentralen Teil der Stadt sollen die Kämpfe den Angaben zufolge immer noch andauern.
Der Kommandeur des 2. Korps der Nationalgarde „Chartyja“, Ihor Obolenskyj, bestätigte in einem Kommentar gegenüber der ukrainischen Zeitung „Ukrajinska Prawda“, dass die russischen Truppen in der Stadt eingekesselt seien. „Es gab den Auftrag, in die Stadt einzurücken und sie von den Russen zu befreien. Wir arbeiteten gleichzeitig in zwei bis drei Richtungen und schnitten ihre Logistik ab. Heute können wir sagen, dass die Russen in der Stadt vollständig abgeschnitten sind“, so Obolenskyj. (Valeriia Semeniuk)
Nach Putin-Haftbefehl: Russland geht gegen Weltstrafgericht vor
Ein Moskauer Gericht hat mehrere Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Abwesenheit zu langen Haftstrafen verurteilt. IStGH-Chefankläger Karim Khan wurde zu 15 Jahren Freiheitsentzug verurteilt, neun Jahre davon in einem Gefängnis und der Rest in einer Strafkolonie für Schwerverbrecher, wie die russische Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.
Zudem erhielten acht Richter des Weltstrafgerichts mit Sitz im niederländischen Den Haag demnach Haftstrafen zwischen dreieinhalb und 15 Jahren. Khan habe von Februar bis März 2022 illegale Strafverfahren gegen russische Staatsbürger eingeleitet und das Präsidium des Weltstrafgerichts rechtswidrige Haftbefehle erlassen, behauptete die Behörde. Da Khan sich nicht in Russland befindet, bleibt das Urteil zunächst voraussichtlich weitgehend folgenlos.
Khan hat im Mai im Zusammenhang mit einer Untersuchung über mutmaßliche sexuelle Übergriffe sein Amt beim IStGH bis zum Abschluss der Untersuchung vorübergehend niedergelegt. Nachdem er bereits im Frühjahr 2022 Ermittlungen eingeleitet hatte, erließ das Weltstrafgericht im März 2023 Haftbefehle gegen Kremlchef Wladimir Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. (dpa)
Merz: Stärkung der Armee wichtigstes Element für Ukraine-Garantien
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in der dauerhaften Stärkung der ukrainischen Armee das wichtigste Element künftiger Sicherheitsgarantien für das Land. „Die Sicherheitsgarantien (...) haben ein wichtiges, das wichtigste Element. Und das ist die Stärkung, die dauerhafte Stärkung der ukrainischen Armee, das Land dauerhaft selbst verteidigen zu können“, sagt der CDU-Chef in Heidelberg.
„Wir sind bereit, eigene Beiträge dafür zu leisten. Es werden auch Beiträge der Amerikaner benötigt werden.“ Offen sei, wie die Beiträge in ein Gesamtkonzept eingebunden würden. Außerdem stünden bezüglich der Sicherheitsgarantien noch „sehr, sehr viele Fragen offen im Raum“, diese seien Gegenstand der derzeitigen Gespräche. (Reuters)
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