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Soldatenfreie Zone vorstellbar – aber nur mit Moskaus Nationalgarde: Russland pocht auf Donbass als Bedingung für Waffenruhe
Berlin bestellt Russlands Botschafter ein + Trump „äußerst frustriert“ über Kiew und Moskau + Russische Erdölraffinerie wohl bei Drohnenangriffen beschädigt + Der Newsblog.
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Russischer Luftangriff beschädigt Schiff bei Odessa
Durch einen russischen Raketen- und Drohnenangriff auf die ukrainische Schwarzmeerküste ist ein ausländisches Schiff im Hafen Tschornomorsk bei Odessa beschädigt worden. „Der heutige russische Schlag hat wie viele ähnliche Schläge keinerlei militärischen Sinn und kann keinen haben“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram. Russland setze seinen Krieg ungeachtet aller Friedensbemühungen fort.Örtliche Medien in Tschornomorsk veröffentlichten ein Video, das zeigt, wie Rauch aus einem Frachtschiff aufstieg. Das türkische Außenministerium bestätigte, dass es sich um das Schiff eines türkischen Eigners unter ausländischer Flagge handele. Die Besatzung und die Fahrer der Lkw an Bord seien evakuiert worden. Es gebe keine türkischen Verletzten, hieß es. Das Ministerium in Ankara warnte vor Gefahren für die Schifffahrt durch die zunehmenden Angriffe im Schwarzen Meer. (dpa)
EU friert russisches Vermögen dauerhaft ein
Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. Eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten stimmte dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. (dpa)
Kreise: US-Plan sieht EU-Beitritt der Ukraine bereits ab Januar 2027 vor
Der US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sieht laut Verhandlungskreisen einen EU-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes bereits ab Januar 2027 vor. „Das ist festgelegt, aber es ist Verhandlungssache, und die Amerikaner sind dafür“, sagte ein hochrangiger Vertreter der Unterhändler am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Die Ukraine ist seit Juni 2022 EU-Beitrittskandidat. Der Beitrittsprozess ist grundsätzlich langwierig, ihm steht zudem unter anderem der Widerstand Ungarns entgegen. Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt, der in seiner ursprünglichen Fassung als sehr Moskau-freundlich galt. Auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet.
Am Mittwochabend schickte die Ukraine eine neue Fassung nach Washington, am Donnerstag machte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals nähere Angaben zu den Inhalten nach aktuellem Verhandlungsstand. Demnach drängen die USA die Ukraine weiterhin dazu, erhebliche territoriale Zugeständnisse an Russland zu machen. (AFP)
Selenskyj besucht umkämpfte Stadt Kupjansk
Nach russischen Eroberungsmeldungen hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj demonstrativ am Rande der Stadt Kupjansk im Osten des Landes gezeigt. „Viel haben die Russen von (der Eroberung der Stadt) Kupjansk gesprochen, wir sehen, wie es ist“, sagte der Staatschef in einem Video. Dabei zeigte er sich mit Schutzweste – aber ohne Helm – vor dem Hintergrund der zerstörten Ortseingangs-Stele. Er dankte den Soldaten für ihren Einsatz.
„Heute ist es außerordentlich wichtig, Ergebnisse an der Front zu erzielen, damit die Ukraine Ergebnisse in der Diplomatie erreichen kann“, sagte er. Der Kreml hatte vor gut drei Wochen erklärt, dass die Stadt im Gebiet Charkiw komplett erobert sei, was von Kiew zurückgewiesen wurde. Kupjansk stand bereits nach dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 für knapp sieben Monate unter russischer Kontrolle. Die Stadt mit vor dem Krieg rund 27.000 Einwohnern ist inzwischen weitgehend zerstört. (dpa)
Selenskyj reist am Montag zu Gesprächen mit europäischen Verbündeten nach Berlin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Montag nach Berlin reisen. Wie am Freitag aus ukrainischen Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete, werde Selenskyj persönlich an den Gesprächen mit europäischen Verbündeten teilnehmen, „sofern die Sicherheitslage dies ermöglicht“. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der anhaltenden Verhandlungen über eine mögliche Beendigung des Ukraine-Kriegs statt.
Am Donnerstag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gesagt, der britische Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und er hätten US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen, die Ansätze für ein Ende des Ukraine-Kriegs am Wochenende „abschließend“ zu besprechen. Zu Beginn der kommenden Woche werde es dann möglicherweise ein Treffen in Berlin geben.
Unklar blieb, ob US-Vertreter daran teilnehmen sollten. Regierungssprecherin Karoline Leavitt sagte am Donnerstag, Washington werde „einen Vertreter entsenden“, wenn es aus Sicht der US-Regierung „eine echte Chance gibt, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen“. (AFP)
Deutsche Rüstungsexporte sinken um mehr als die Hälfte
Die deutschen Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr 2025 deutlich gesunken. Von Januar bis Juni wurde die Ausfuhr militärischer Güter für 3,2 Milliarden Euro genehmigt, wie aus dem Rüstungsexportbericht des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht. Dieser wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt und später auf der Website des Ministeriums veröffentlicht. Im ersten Halbjahr 2024 hatte der Gesamtwert bei rund 7,5 Milliarden Euro gelegen.
Größter Abnehmer ist weiterhin die Ukraine mit rund 760 Millionen Euro (24 Prozent). Im Vorjahreszeitraum war der Wert mehr als sechsmal so hoch (4,9 Milliarden Euro). Die Rüstungsexporte fallen laut Bericht „maßgeblich“ in die Amtszeit der vorherigen Ampel-Regierung. Neben der Ukraine zählen Schweden, Dänemark, Katar und Estland zu den wichtigsten Empfängerländern. (epd)
Ukrainische Truppen melden Einkesselung russischer Truppen in Kupjansk
Ukrainische Streitkräfte sollen den nordwestlichen Teil der Stadt Kupjansk in der ostukrainischen Oblast Charkiw von russischen Truppen befreit haben. Wie die Militäranalysplattform DeepState berichtet, soll die Rückeroberung des Teilgebiets erfolgt sein, nachdem ukrainische Soldaten die russische Garnison in dem Gebiet blockiert hatten. Im zentralen Teil der Stadt sollen die Kämpfe den Angaben zufolge immer noch andauern.
Der Kommandeur des 2. Korps der Nationalgarde „Chartyja“, Ihor Obolenskyj, bestätigte in einem Kommentar gegenüber der ukrainischen Zeitung „Ukrajinska Prawda“, dass die russischen Truppen in der Stadt eingekesselt seien. „Es gab den Auftrag, in die Stadt einzurücken und sie von den Russen zu befreien. Wir arbeiteten gleichzeitig in zwei bis drei Richtungen und schnitten ihre Logistik ab. Heute können wir sagen, dass die Russen in der Stadt vollständig abgeschnitten sind“, so Obolenskyj. (Valeriia Semeniuk)
Nach Putin-Haftbefehl: Russland geht gegen Weltstrafgericht vor
Ein Moskauer Gericht hat mehrere Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Abwesenheit zu langen Haftstrafen verurteilt. IStGH-Chefankläger Karim Khan wurde zu 15 Jahren Freiheitsentzug verurteilt, neun Jahre davon in einem Gefängnis und der Rest in einer Strafkolonie für Schwerverbrecher, wie die russische Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.
Zudem erhielten acht Richter des Weltstrafgerichts mit Sitz im niederländischen Den Haag demnach Haftstrafen zwischen dreieinhalb und 15 Jahren. Khan habe von Februar bis März 2022 illegale Strafverfahren gegen russische Staatsbürger eingeleitet und das Präsidium des Weltstrafgerichts rechtswidrige Haftbefehle erlassen, behauptete die Behörde. Da Khan sich nicht in Russland befindet, bleibt das Urteil zunächst voraussichtlich weitgehend folgenlos.
Khan hat im Mai im Zusammenhang mit einer Untersuchung über mutmaßliche sexuelle Übergriffe sein Amt beim IStGH bis zum Abschluss der Untersuchung vorübergehend niedergelegt. Nachdem er bereits im Frühjahr 2022 Ermittlungen eingeleitet hatte, erließ das Weltstrafgericht im März 2023 Haftbefehle gegen Kremlchef Wladimir Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. (dpa)
Merz: Stärkung der Armee wichtigstes Element für Ukraine-Garantien
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in der dauerhaften Stärkung der ukrainischen Armee das wichtigste Element künftiger Sicherheitsgarantien für das Land. „Die Sicherheitsgarantien (...) haben ein wichtiges, das wichtigste Element. Und das ist die Stärkung, die dauerhafte Stärkung der ukrainischen Armee, das Land dauerhaft selbst verteidigen zu können“, sagt der CDU-Chef in Heidelberg.
„Wir sind bereit, eigene Beiträge dafür zu leisten. Es werden auch Beiträge der Amerikaner benötigt werden.“ Offen sei, wie die Beiträge in ein Gesamtkonzept eingebunden würden. Außerdem stünden bezüglich der Sicherheitsgarantien noch „sehr, sehr viele Fragen offen im Raum“, diese seien Gegenstand der derzeitigen Gespräche. (Reuters)
Russland lehnt Selenskyjs Vorschlag zu Donbass-Referendum ab
Russland lehnt den Vorschlag von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew ab, die ukrainische Bevölkerung bei einer Volksabstimmung über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen. „Dieses Gebiet ist russisches Territorium“, sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der Agentur Interfax zufolge mit Blick auf die Annexion von 2022. Selenskyj hatte am Donnerstag erklärt, dass nur das ukrainische Volk über Gebietsfragen entscheiden könne – bei einem Referendum etwa.
Uschakow pocht als Voraussetzung für eine Waffenruhe in der Ukraine auf einen vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus dem gesamten Donbass. Das Gebiet werde auf jeden Fall unter Russlands Kontrolle kommen – „wenn nicht durch Verhandlungen, dann mit militärischen Mitteln“, zitiert die Zeitung „Kommersant“ Uschakow. Es sei aber denkbar, dass in den derzeit von der Ukraine kontrollierten Teilen des Donbass nur die russische Nationalgarde Rosgwardija stationiert werde.
„Es ist durchaus möglich, dass dort keine Truppen sein werden, weder russische noch ukrainische. Aber es wird die russische Nationalgarde geben, unsere Polizei, alles, was notwendig ist, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und das Leben zu organisieren.“ Russland kontrolliert derzeit die gesamte Region Luhansk und etwa 80 Prozent der Region Donezk, Kiew hält jedoch weiterhin mehrere große und stark befestigte Städte wie Slowjansk und Kramatorsk. (Reuters, dpa)
Frankreich begrüßt langfristiges Einfrieren russischer Vermögen
Frankreich hat die EU-Einigung, russische Vermögen langfristig einzufrieren, begrüßt. Dadurch werde vermieden, dass „andere als die Europäer“ über deren Verwendung entscheiden, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Freitag dem Sender France Info.
Er spielte damit auf Pläne in Washington an, die russischen Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine so zu nutzen, dass US-Unternehmen davon profitieren würden. Die Einigung auf ein langfristiges Einfrieren ermögliche zudem das Verabschieden eines Reparationsdarlehen an die Ukraine, sagte Barrot. Dieses könne Ende kommender Woche beschlossen werden und „die Ukraine zwei Monate lang vor Schwierigkeiten“ schützen.
Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hatten sich am Donnerstag darauf geeinigt, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen bis auf Weiteres eingefroren zu lassen. Bislang musste das Einfrieren alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. (AFP)
12. Dezember 2025 12:15
Russischer Botschafter in Berlin einbestellt
Die Bundesregierung wirft Russland wiederholte Angriffe auf Deutschland vor – in Form von Sabotage, Cyberattacken und Desinformationskampagnen. Deswegen sei der russische Botschafter am Freitag einbestellt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Es gebe auch Belege für eine Einflussnahme auf Wahlen.
Konkret machte die Bundesregierung Russland für eine Cyberattacke aus dem August 2024 verantwortlich, die klar dem als „Fancy Bear“ bekannten Hackerkollektiv APT28 und der Verantwortung des russischen Militärgeheimdiensts GRU zugeordnet worden sei, so der Sprecher. Zum anderen könne man nun „verbindlich sagen“, dass Russland durch die Kampagne „Storm 1516“ versucht habe, „sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren“. Es gebe belastbare Informationen, dass dahinter Organisationen stünden, die vom Geheimdienst GRU unterstützt würden.
Ziel der russischen Aktivitäten sei es, die Gesellschaft in Deutschland zu spalten und Vertrauen in die hiesigen Institutionen zu schwächen. Der Sprecher ergänzte, Deutschland verurteile das Vorgehen Russlands. Er fügte hinzu, die Bundesregierung werde in Abstimmung mit europäischen Partnern „eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergreifen, um Russland einen Preis für sein hybrides Agieren aufzuzeigen“.
Seit 2018 ist der russische Diplomat Sergei Netschajew Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland. (Reuters, dpa, AFP, Tsp)
Merz am Montag beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Montag am deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin teil, das der Industrieverband DIHK organisiert. Ein Regierungssprecher sagt, dabei gehe es um die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine und den Wiederaufbau des Landes. Auch beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag in Brüssel werde es um die Ukraine gehen. Bis dahin werde es noch viele politische Gespräche geben, auch am Wochenende. (Reuters)
Russische Erdölraffinerie offenbar bei Drohnenangriffen beschädigt
Im zentralrussischen Jaroslawl soll es infolge von Luftangriffen zu heftigen Explosionen und einem Brand gekommen sein. Das berichten russische Telegram-Kanäle unter Berufung auf Anwohner. In einem Video sind ein helles Leuchten über dem Industriegebiet der Stadt und eine aufsteigende Rauchsäule zu sehen.
Nach Angaben von Kriegsanalysten wurde bei den Angriffen die Raffinerie des Unternehmens „Slawneft-JANOS“ getroffen. Sie zählt zu den fünf größten Erdölraffinerien Russlands – rund 15 Millionen Tonnen Rohöl werden hier pro Jahr verarbeitet.
Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor lediglich mitgeteilt, die Luftverteidigung habe in der Nacht 90 feindliche Drohnen abgeschossen. Davon seien acht über dem Gebiet Jaroslawl zerstört worden. (Valeriia Semeniuk)
Ein Toter und mehrere Verletzte nach russischen Drohnenangriffen auf Pawlohrad
In der ostukrainischen Industriestadt Pawlohrad ist ein Mann bei russischen Drohnenangriffen getötet worden. Vier Menschen seien verletzt worden, teilte der geschäftsführende Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk Wladyslaw Hajwanenko bei Telegram mit. Fünf Wohnhäuser seien zudem in Brand geraten.
Der ukrainischen Luftwaffe zufolge hat das russische Militär 80 Drohnen unterschiedlichen Typs eingesetzt. 64 davon konnten demnach abgefangen werden. Dennoch habe es an acht Orten zwölf Einschläge gegeben und Drohnentrümmer seien an weiteren drei Stellen herabgefallen. (dpa)
Auch aus der EU selbst kommt Kritik am geplanten Umgang mit dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnet Pläne, die Mittel auf unbestimmte Zeit per Mehrheitsentscheidung festzusetzen, als „rechtswidrig“.
Die Entscheidung wird an diesem Freitag erwartet. Damit soll die bisher notwendige, alle sechs Monate stattfindende Verlängerung der Maßnahme ersetzt und ein mögliches Veto durch moskaufreundliche EU-Staaten wie Ungarn oder die Slowakei verhindert werden. Der Schritt gilt als rechtliche Grundlage für den Plan, die russischen Vermögenswerte für einen Kredit an die Ukraine zu nutzen.
„Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten“, kritisiert Orbán in einem Facebook-Beitrag. Dies werde der Union irreparablen Schaden zufügen. (Reuters)
Sieben Verletzte in Russland nach ukrainischem Drohnenangriff
Beim Einschlag einer ukrainischen Drohne in einen Wohnblock der russischen Großstadt Twer sind nach Behördenangaben sieben Personen verletzt worden. „Bei der Abwehr eines Drohnenangriffs auf ein Wohnhaus in Twer wurden Menschen verletzt“, sagte der amtierende Gouverneur Witali Koroljow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Unter den Verletzten in der Stadt knapp 200 Kilometer nordwestlich von Moskau sei auch ein Kind, alle würden im Krankenhaus behandelt. Das beschädigte Wohnhaus wurde demnach evakuiert.
Die Ukraine hat in der Nacht erneut zahlreiche russische Regionen mit Drohnenangriffen überzogen. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete den Abschuss von etwa 90 Drohnen, darunter auch mehrere im Anflug auf die russische Hauptstadt.
In der nördlich von Moskau gelegenen Region Jaroslawl ist nach Berichten des unabhängigen Internetportals Astra erneut eine Raffinerie unter Beschuss geraten. Die Ukraine zielt bei ihrem Abwehrkampf gegen die seit fast vier Jahren andauernde russische Invasion neben militärischen Objekten auch auf Anlagen der Öl- und Gasindustrie. Dies soll einerseits die Treibstoffversorgung des russischen Militärs beeinträchtigen, andererseits Russland die Finanzierung des Kriegs erschweren.
Die von der Ukraine in Russland angerichteten Schäden sind inzwischen beträchtlich, stehen aber in keinem Verhältnis zum Ausmaß der Zerstörungen und der Zahl der Opfer, die die Angriffe des russischen Militärs im Nachbarland fordern. (dpa)
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