Maulkorb beim ORF: Tweet it like Trump?

In der Debatte über private Meinungsbekundungen von Journalisten auf Twitter hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) das Recht auf freie Meinungsäußerung betont. Journalisten müssten in ihren privaten Social-Media-Accounts ihre Meinung ungehindert mitteilen können, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Das gelte auch für prominente Kollegen etwa aus dem Fernsehen. Es müsse allerdings klar sein, dass es sich um private Kommentare oder Blogs handle. Zugleich reiche es in Social-Media-Diskussionen nicht aus, streng sachlich Informationen weiterzugeben.

Als „befremdlich“ bezeichnet der DJV-Vorsitzende den Entwurf des Österreichischen Rundfunks (ORF) über eine neue Social-Media-Richtlinie. Demnach sollen ORF-Mitarbeiter künftig „auch im privaten Umfeld“ Äußerungen auf Twitter und anderen sozialen Medien vermeiden, die als Zustimmung, Ablehnung oder sonstige Positionierung gegenüber politischen Akteuren oder Organisationen interpretierbar sind.

Die „ORF Social-Media-Leitlinien“ stammen aus dem Büro von Generaldirektor Alexander Wrabetz. Der Sender erklärte, die Guidelinies „orientieren sich an internationalen Vorbildern wie etwa jenen der ,New York Times‘. Im Mittelpunkt steht die Absicherung der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität und Äquidistanz des ORF.“ ORF-Chef Wrabetz wies die Kritik, der ORF erlasse einen „Maulkorb“ für die Mitarbeiter, im Gespräch mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA als „absurd“ zurück.

Beobachter sehen darin eine Reaktion der Senderspitze auf die permanente Kritik der schwarz-blauen Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP am öffentlich-rechtlichen ORF. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte in Wien, dass die Richtlinie eine interne Angelegenheit des ORF sei. Er erwarte aber selbstverständlich eine parteipolitisch unabhängige Berichterstattung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich überrascht. „Ich halte die Meinungsfreiheit für ein hohes Gut. Insofern sehe ich persönlich diesen Erlass, diese Idee, sehr sehr skeptisch.“

"Hat bisher tadellos gereicht.“

Zielpunkt der (FPÖ-)Kritik war des öfteren Nachrichtenmoderator Armin Wolf, der Politiker regelmäßig mit Tweets auf die Palme bringt. Wolf fühlt sich von den „Leitlinien“ denn auch persönlich angesprochen: „Ich twittere nichts, was ich nicht auch bei einer Podiumsdiskussion oder in einem Interview sagen würde“, erklärte Wolf. „Auch wenn dort das ORF-Gesetz nicht gilt, ist mir immer bewusst, was und wo ich arbeite. Hat bisher tadellos gereicht.“

ARD-Sprecherin Silvia Maric sagte dem Tagesspiegel, grundsätzlich würden für alle ARD-Mitarbeiter/innen die Social-Media-Leitlinien der Landesrundfunkanstalt gelten, bei der sie beschäftigt seien. Ergänzend gibt es gemeinsame Leitlinien der ARD, die empfehlenden Charakter hätten. Darin heißt es: „Wer als Journalist/in für die ARD tätig und in sozialen Medien mit einem persönlichen Profil präsent ist, sollte sich bewusst sein, dass er oder sie immer auch als Repräsentant/in der ARD angesehen wird.“ Daher gelten auch dort folgende Grundsätze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Orientierung geben und die Meinungsbildung unterstützen, ohne eine Meinung vorzugeben.

Im ZDF gibt es Social-Media-Richtlinien seit 2011. Darin festgehalten ist unter anderem, dass jeder Mitarbeiter persönlich verantwortlich ist für die Inhalte, die in Blogs, Wikis oder anderen sozialen Netzwerken eingestellt werden. „Geben sich ZDF-Mitarbeiter als solche auf Social-Media-Plattformen zu erkennen, sind sie dazu angehalten, ihren Namen und ihre Funktion im ZDF zu nennen, wobei klar zu stellen ist, dass es sich bei einem Post um eine persönliche Einschätzung handelt und nicht um eine Position des ZDF.“