Rangliste zur Pressefreiheit : Bis Orban zufrieden ist

Wer den Medien vorsätzliche Falschberichte unterstellt, diffamiert die Pressefreiheit als Unwert und gefährdet Freiheit und Demokratie. Ein Kommentar.

Bedrohte Pressefreiheit mitten in der EU: Explodiertes Autowrack der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia.
Bedrohte Pressefreiheit mitten in der EU: Explodiertes Autowrack der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia.Foto: Rene Rossignaud/AP/dpa

Das war über Jahre das liebgewonnene Bild. Die Feinde der Pressefreiheit sitzen weit weg, in Turkmenistan, in Nordkorea und in Eritrea. Regelmäßig machten Länder wie diese die Schlussränge in der Rangliste der Pressefreiheit unter sich aus.

Es brauchte dann aber gar nicht die Festnahmen in der Türkei wie von Deniz Yücel und weiteren hundert professionellen Journalisten, um zu zeigen: Die Pressefreiheit ist nicht hinter den sieben Bergen, sondern an den Rändern und jetzt auch in Europa selbst gefährdet. Die Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigt auf, dass vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in den 180 untersuchten Staaten am meisten verschlechtert hat, in Europa liegen. Serbien (Platz 76), die EU-Mitglieder Malta (65), Tschechien (34) und die Slowakei (27).

In Osteuropa hetzen Autokraten gegen kritische Journalisten

In Malta, nur zum Beispiel, hat der Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia offenbart, wie eng in dem EU-Land Politik, Wirtschaft und Justiz miteinander verflochten sind. Da stört jede journalistische Investigation, da wird enormer Druck aufgebaut. Laut ROG lagen gegen Caruana im Moment ihrer Ermordung mehr als 40 Verleumdungsklagen vor.

Zum Einzelfall gehört das systemische Vorgehen. In zahlreichen osteuropäischen Ländern polemisieren, ja hetzen autoritäre Regierungen gegen kritische Journalisten als „Verräter“ oder „Terroristen“. Die offene Diffamierung ist die eine Methode, es geht aber noch effizienter und subtiler. In Polen hat die national-konservative Regierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht, in Ungarn wurden die letzten unabhängigen Regionalzeitungen von Unternehmern aufgekauft, die mit der Regierung von Viktor Orban befreundet sind. Gerade wurde „Magyar Nemzet“ zur Aufgabe gezwungen.

Und es ist nicht so, als hätten die Mächtigen in Polen, in der Slowakei oder in Ungarn beim türkischen Sultan Recep Tayyip Erdogan (Platz 157) nach Vorbildern suchen müssen, wie vielfältige Medien zu einfältigen verformt werden können. US-Präsident Donald Trump hat die Medien in den USA (Platz 45), die ihn und seine Politik kritisieren, wieder und wieder als „Fake News“-Lieferanten beschimpft. Das ist nicht weniger als ein Angriff auf die Pressefreiheit, weil die ureigenste Informationsaufgabe der Medien in eine simple persönliche Für-oder-gegen-michBewertung herabgewürdigt wird. Kein Journalist wird sagen können, er sei unfehlbar – böse und gefährlich aber wird es, wenn ihm gewollte Fehlbarkeit unterstellt wird. Wer die Presse als „lügnerisch“ diffamiert, der diffamiert die Pressefreiheit als Unwert.

Trump diffamiert Medien als "Fake News"-Lieferanten

Eine Gesellschaft braucht unabhängige Medien, wenn sie pluralistisch und demokratisch sein will – und frei. Keine Überraschung also, dass sich an der Spitze der ROG-Rangliste Norwegen, Schweden und die Niederlande finden, Deutschland liegt auf Rang 15.

Schweden und die Niederlande sind EU-Mitglieder wie Polen und Ungarn. Die Tabelle aber illustriert, dass die Pressefreiheit in der EU so lange teil- und verkleinerbar ist, bis ein Viktor Orban zufrieden ist. Als sei Pressefreiheit nur ein Wort und keine Praxis, als sei die EU Sonntag und nicht Alltag.

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