Kommentar: Beihilfe zum Betrug

Fast auf den Tag genau zehn Jahre ist es her, seit er als Ministerpräsident vereidigt wurde. Und ja, mit Brandenburg geht es bergauf, die „kleine DDR“ seines Vorgängers Manfred Stolpe ist ein Aufsteigerland geworden. Und ja, in der Politik gibt es keine einfachen Wahrheiten, müssen Regierende nicht selten zwischen schlechten Lösungen wählen. Was Platzeck am Schönefelder Flughafen mitmacht und zulässt, ist trotzdem ein Hohn auf den Namensgeber Willy Brandt, eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit auf dem Rücken von Tausenden brandenburgischen Familien. Da hat eine Flughafengesellschaft, die auch dem Land Brandenburg gehört, beim Schallschutz systematisch Recht gebrochen, Schallschutz-Fenster zu gering dimensioniert, die Leute schlichtweg betrogen. Sie hält bis heute den Standard nicht ein, den sie einst selbst beantragt hat, den das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, worauf die Bürger vertrauen konnten. Es ist schon entlarvend genug, dass nicht Brandenburgs Regierung, nicht der Aufsichtsrat des Flughafens, sondern erst ein Oberverwaltungsgericht dem einen Riegel vorschieben muss. Gewiss, das brandenburgische Verkehrsministerium hatte interveniert – es aber eben auch bei der Ermahnung belassen. Es ist billig, alles auf den Bund und Berlin abzuschieben, die zusammen eine Mehrheit im Aufsichtsrat haben: Dass der Flughafen jetzt auch mit dem Segen Platzecks gegen das OVG-Urteil vorgehen soll, ist ein Skandal.