Alternative für Deutschland: Darf ein AfD-naher Wissenschaftler Sigmar Gabriel beraten?

Die Parallelen zum berühmten Zitat vom „Professor aus Heidelberg“ waren offensichtlich. Im Wahlkampf 2005 hatte der damalige Kanzler Gerhard Schröder mit diesem Spruch den Staatsrechtler Paul Kirchhof aufs Korn genommen, der in Angela Merkels Schattenkabinett für Finanzen zuständig war. Am Sonntag nun zog Sigmar Gabriel beim Europaparteitag der SPD über „neunmalkluge Professoren“ her, gegen die man „Europa verteidigen“ müsse.

Gemeint war damit wohl unter anderem Charles B. Blankart, emeritierter Professor für öffentliche Finanzen an der Humboldt-Universität Berlin. Blankart ist zwar nicht Mitglied der „Alternative für Deutschland“ (AfD), er gehört aber dem wissenschaftlichen Beirat der Euro-kritischen Partei an. Das Pikante daran ist, dass Blankart noch in einem zweiten Beirat sitzt – jenem beim Bundeswirtschaftsministerium, der auch Gabriel beraten soll. Unter den 41 Mitgliedern dieses Gremiums befindet sich mit dem Mannheimer Professor Roland Vaubel ein zweiter prominenter Euro-Kritiker, der sogar Mitglied der AfD ist.

Das Ministerium will sich zu diesen Personalien nicht äußern. In der SPD aber hatte es schon vor der Wahl Stimmen gegeben, die eine Mitgliedschaft im Beirat und eine kritische Position zum Euro für unvereinbar hielten. Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen fordert jetzt von Gabriel eine Entscheidung darüber, ob er noch auf den Rat von Euro-Kritikern zurückgreifen wolle oder nicht. Das Problem ist nur: Der wissenschaftliche Beirat soll ausdrücklich unabhängig sein – weshalb seine Mitglieder nur durch Mehrheitsbeschluss abgesetzt werden können.

Der gebürtige Schweizer Blankart erklärt, auf ihn persönlich habe es bisher noch keinen Druck seitens des Ministeriums gegeben: „Bei mir lässt man Gnade vor Recht walten“, sagte er dem Tagesspiegel.

Allerdings könne von wissenschaftlicher Freiheit in Sachen Euro keine Rede mehr sein. Öffentlich gefördert werde nur noch Forschung, die nachweisen solle, dass die Einheitswährung in der Praxis funktioniere. „Man muss aber zumindest darüber nachdenken dürfen, welche Alternativen es gibt.“ Gerade für junge Wissenschaftler könne eine Euro-kritische Haltung karriereschädigend sein. Vor 40 Jahren, als er aus der Schweiz nach Deutschland kam, sei die Stimmung liberaler gewesen. Da habe er noch geglaubt, „in diesem Land für die Freiheit eintreten zu können“.