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Christian Lindner (l-r, FDP), Bundesminister der Finanzen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, geben zum Ende der Halbzeit-Klausur des Bundeskabinetts vor Schloss Meseberg eine Pressekonferenz.

© dpa/Kay Nietfeld

Die FDP als Störenfried in der Koalition: Wo gehämmert wird – Christian Lindner riskiert zwei Dellen

Was ist der richtige Weg? Der FDP-Chef darf nicht glauben, nur er wüsste das. Wenn er überreizt, schadet das seiner Partei. Im Zweifel massiv. Wie 2013 unter Guido Westerwelle.

Stephan-Andreas Casdorff
Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand:

Immer wieder diese Störgeräusche. Das wäre ja noch gut, wenn in der Koalition Gesetzesvorhaben nur noch ziseliert werden müssten. Nein, es wird öffentlich gehämmert und geklopft, und meistens ist die FDP der Grund. Der kleinste Partner reizt die größeren.

Beispiele? Die Kindergrundsicherung, immer wieder, und der Industriestrompreis, immer noch.

Wenn es bei der Kindergrundsicherung so kommt, wie es die FDP partout nicht haben und wissen will, dann reichen die bisher im Etat nur zugestandenen 2,4 Milliarden Euro hinten und vorn nicht. Es können, sagen Experten, auch sechs Milliarden werden.

Und dann? Woher kommt das Geld? Wenn es zur Sache geht, muss Finanzminister Christian Lindner tariffähig sein. Und wenn’s im Gesetz steht, muss er zahlen.

Wehe, wenn nicht. Sonst zahlt das aufs Soll beim FDP-Chef und seiner Partei gleich mit ein. Wunschdenken führt ins Minus, auch politisch. Aber dafür vorher diesen Streit!

Die FDP tut sich dicke, gerne auf Kosten der anderen, besonders gerne der Grünen. Koalition geht anders, schon gar, wenn man auch das besser zu wissen vorgibt.

Was zum Industriestrompreis führt. Die FDP, namentlich ihr Vorsitzender, Christian Lindner, weiß natürlich besser als all die anderen, dass der von Übel ist. Anders als Industrieverbände, die SPD-Fraktion und die SPD-Parteispitze, als sieben Ministerpräsidenten von links bis rechts.

Scholz schützt Lindner nicht auf Dauer

Dass der Kanzler in diesem Fall auch noch zurückhaltend ist, schützt Lindner nicht. Nicht auf Dauer. Das kann taktisch begründet sein: Damit der FDP-Chef Zeit hat, einzulenken. Weil er doch wissen muss, dass Olaf Scholz nicht gegen seine Partei stimmen kann. Selbst Scholz nicht.

Es ist gut, dass der Grüne Robert Habeck, der erste Vizekanzler, hier die Nerven behält. Und nicht auf Lindner einhämmert. Das werden im Zweifel die Ministerpräsidenten für ihn tun. Wenn es dumm läuft, haben Lindner und seine FDP zwei ziemliche Dellen. Nach kommenden Wahlen.

Guido Westerwelle von 2013 lässt grüßen. Das ist das Trauma: Wer überreizt, verliert. Am Ende leidet die FDP.

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